mittlerweile hinsichtlich der E-Mails mit gefälschtem Logo der Sparkasse gewonnen, durch die die Nutzer auf eine nachgeahmte Sparkassenseite gelenkt und zu Überweisungen veranlasst werden sollten?
Herr Kollege Abgeordneter, aufgrund der Fragestellung wird nicht ganz klar ersichtlich, ob und, wenn ja, welch ganz konkreter Fall gemeint ist. Insofern wird die Antwort generell zum Phänomen noch mal ausgeführt.
Seit einiger Zeit werden immer wieder E-Mails versandt, welche die Nutzer auf nachgemachte Bankseiten, also sogenannte Phishingseiten leiten. Dort werden sie unter dem Vorwand der Verifizierung ihrer Daten aufgefordert, persönliche Angaben einschließlich Kontonummer und PIN zu nennen. Ich glaube, fast jeder hat auf seinem Handy schon mal eine solche E-Mail gehabt. Bei Nichtausfüllung des Formulars wird eine Sperrung des entsprechenden Bankkontos angekündigt. Eine andere
Art der Angriffe auf Bankkunden erfolgt mittels einer Schadsoftware, also den bewussten Trojanern. Die Verbreitung der Schadsoftware erfolgt auf unterschiedliche Weise, zum Beispiel als E-Mail-Anhängung oder Infection Treiber.
Im Jahr 2013 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 16 Fälle des Phishings mittels E-Mails gegen Sparkassenkunden zur Anzeige gebracht, so von unterschiedlichen Tätergruppen und Einzeltätern ausgegangen. Die Baulisten zum Erstellen derartiger Phishingseiten sind im Internet leider zu finden mittlerweile. Der Versand derartiger E-Mails erfolgt an einen großen Empfängerkreis, unabhängig, ob der Kunde Bankkunde der betreffenden Bank ist oder nicht. So werden Technologien des Spams verwendet, die eine direkte Rückverfolgung zum Absender erschweren beziehungsweise unmöglich machen. Die Phishingseiten für deutsche Banken werden überwiegend im Ausland gerüstet. Über das BGA wird versucht, da wir hier über ausländische Server sprechen, die entsprechenden Server zu ermitteln beziehungsweise dagegen vorzugehen.
Eine Nachfrage: Gibt es vonseiten der Polizei eine Informations- oder Warnkampagne für die Bürger im Internet, in Broschüren oder so etwas?
Broschüren derzeit nicht, wir sind aber über die aktuellen Internetseiten des LKA darauf aufmerksam gemacht worden und auch im Rahmen der Veranstaltungen, die das LKA im Land durchgeführt hat zum Thema E-Mail in Gänze oder Einführung Internet und Facebook und andere damit verbundene Gefahren. Allerdings erwägen wir derzeit, das ist korrekt, eine gesamte Broschüre über eine relativ große Bandbreite, nicht nur über das Phishing, sondern auch über andere Dinge zu erstellen.
sen der Landesregierung zu den massiven Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich ost- europäischen und afrikanischen Asylbewerbern beziehungsweise Flüchtlingen während des Elbe-Hochwassers im Juni 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst bei Boizenburg/Elbe?
Herr Abgeordneter Köster, zu den Gründen der Auseinandersetzungen konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden.
Eine Zusatzfrage: Können Sie uns denn berichten, über wie viele Tage massive Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung im Juni 2013 stattgefunden haben?
Nein, auch das kann ich von der Stelle aus nicht berichten. Ich kann Ihnen immer nur über die Einsätze Auskunft geben, wo Polizei oder andere Institutionen hinzugezogen werden.
Eine weitere Zusatzfrage: Der Landesregierung ist aber durchaus bekannt, dass es im Juni 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung zu massiven Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gekommen ist?
Der Landesregierung ist bekannt, dass es in den Unterkünften, wo unterschiedliche Nationen zunächst untergebracht sind, um im Land verteilt zu werden, natürlich auch zu der einen oder anderen Auseinandersetzung kommt – wie in jeder anderen Gesellschaftsform, wo unterschiedliche Lebenskulturen mit- einander zusammen sind. Darauf sind die Mitarbeiter eingestellt und darauf wirken wir auch hin, dass diese Auseinandersetzungen immer dementsprechend friedlich ausgehen. Nichtsdestotrotz kommt es hin und wieder auch zu Einsätzen im Land. Das ist keine neue Erkenntnis, aber insofern können wir auch nicht von massiven Auseinandersetzungen innerhalb der Ausländerunterkünfte ausgehen.
desregierung künftig die Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst bei Boizenburg/Elbe als auch die Einwohner in den umliegenden Gemeinden vor Straftaten zu schützen?
Herr Abgeordneter Köster, weder die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nostorf/Horst bei Boizenburg/Elbe noch die umliegenden Gemeinden um die Erstaufnahmeeinrichtung stellen derzeit nach Landesdefinition und auch unseren Unterlagen einen Krimi- nalitätsschwerpunkt des Landes dar. Deswegen erfolgen zur Kriminalitätsvorbeugung die üblichen Maßnahmen des täglichen polizeilichen Streifendienstes.
Weiterhin engagieren sich insbesondere die Betreuer der Landesaufnahmeeinrichtung, aber auch das dort tätige Wachpersonal und die Mitarbeiter des Amtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten täglich, um ein friedliches und geordnetes Miteinander der Bewohner zu gewährleisten. In diesem Rahmen wird den Asylbewerbern auch vermittelt, welche Regeln, Gesetze und Formen in dem Land gelten, in dem sie ihren Asylantrag stellen.
Eine Zusatzfrage: Mit welchen konkreten Maßnahmen, oder anders gesagt, wie wollen Sie denn den vielen, vielen Diebstahlshandlungen, zum Beispiel in der Stadt Boizenburg/Elbe, die nachweislich, wie Sie auch in einer Kleinen Anfrage bestätigt haben, durch ausländische Staatsangehörige geschehen, begegnen?
Herr Abgeordneter Köster, ich habe im Rahmen dieser Presseanfrage und auch der Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass erstens Boizenburg nicht zum Kriminalitätsschwerpunkt gehört, dass zweitens von 100 Prozent Straftaten immerhin nur 8 Prozent Straftaten von ausländischen Mitbewohnern dieses Landes durchgeführt werden im gesamten Land.
Und insofern bitte ich, dass Sie hier keine Verdrehung der Tatsachen darstellen. Das Land, die Landesregierung und die für uns tätige Polizei sind auf die Situation in den jeweiligen Gegenden dieses Landes eingestellt, auch mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.
Eine zweite Zusatzfrage: Also können Sie die Feststellungen des Einzelhandels in Boizenburg, wonach es dort massive Schwierigkeiten mit Asylbewerbern und deren Verhalten in diesen Läden gibt, nicht nachvollziehen?
Herr Abgeordneter Köster, ich kann Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen, weil sie nicht als Frage gestellt ist,
ich will Ihnen trotzdem beantworten, was Sie offensichtlich bewegt. Mir liegen von den Ihnen genannten entsprechenden Einzelhandelsvertretern nicht diese Erklärungen vor, wie Sie sie haben. Wir handeln aufgrund von Anzeigen, die durch die Betroffenen zur Anzeige gebracht werden, und die werden dementsprechend genauso abgehandelt, ob das in Boizenburg, in Schwerin, in Anklam oder wo auch immer ist, wie bei einer Straftat vorgegangen wird. Insofern können Sie nicht von vornherein unterstellen, dass dort möglicherweise ein erhöhtes Aufkommen wäre, nur weil die Erstaufnahmeeinrichtung Horst in unmittelbarer Nähe ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, Drucksache 6/2383.
Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – Drucksache 6/2383 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wurde durch die demokratischen Fraktionen des Landtages im Jahr 2006 gemeinsam auf den Weg gebracht.
Dieser fraktionsübergreifende Konsens in gemeinsamer Anstrengung der Demokraten, Rechtsextremismus, Rassismus und antidemokratischen Bestrebungen entgegenzutreten, trägt bis heute. Ich bin den demokratischen Fraktionen hier im Hause dankbar, dass wir uns trotz
unterschiedlicher Auffassungen in vielen Fragen einig sind, dass die Demokratie in unserem Lande aktiv verteidigt und eine demokratische und tolerante politische Kultur gefördert werden muss,
Der vorliegende Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ stellt zunächst die Aktivitäten der Landesregierung im Rahmen des Landesprogramms im Berichtszeitraum Februar 2012 bis August 2013 dar. Dabei wird erkennbar, dass sich das Landesprogramm nicht auf die Ressortzuständigkeit eines Hauses mit Projekten für Demokratie und Toleranz oder Unterstützungsangeboten wie den Regionalzentren für demokratische Kultur im Land beschränkt. Alle Ressorts der Landesregierung leisten mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Projekten und Initiativen ihren Beitrag zu diesem Landesprogramm.
Wie im Landesprogramm vorgesehen, geht es dabei sowohl um präventive Maßnahmen wie politische Bildungsarbeit und Demokratieerziehung als auch um Intervention, also die aktive Auseinandersetzung mit dem Extremismus, die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen rassistische und demokratiefeindliche Bestrebungen bis hin zur Einleitung des NPD-Verbots- verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, das von dieser Landesregierung und insbesondere dem Minister für Inneres und Sport maßgeblich vorangetrieben wurde.
Die Bestandsaufnahme der Aktivitäten der Landesregierung auf diesem Feld ist aus meiner Sicht ein beeindruckender Beleg dafür, dass erstens die Auseinandersetzung mit dem Extremismus und die Unterstützung der Entwicklung einer demokratischen, politischen Kultur als Daueraufgabe von dieser Landesregierung ernst genommen werden. Wir haben nicht nur die besseren Argumente als die Feinde der Demokratie...
wir haben nicht nur die besseren Argumente, sondern auch einen langen Atem und werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen.