Zweitens belegt der Bericht, dass das Themenfeld „Demokratie und Toleranz“ in allen Ressorts dauerhaft verankert ist. Die Strategie zur Umsetzung des Landesprogramms ist in der Tat eine Strategie der gesamten Landesregierung. Und ich danke an dieser Stelle auch meinen Kolleginnen und Kollegen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie dem zweiten Teil des Berichts entnehmen können, wurden
insbesondere seit dem Übergang der Zuständigkeit für das Landesprogramm in mein Haus und hier in die Landeszentrale für politische Bildung besondere Anstrengungen unternommen, um die Arbeit in diesem Feld weiter zu verbessern. Dies betrifft die Kooperation der unterschiedlichen Partner, die Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten, aber auch die weitere Professionalisierung der Arbeit. Damit wurde den Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitung der Regionalzentren für demokratische Kultur und der Entschließung des Landtages vom 29. Februar 2012 Rechnung getragen. Die Handlungsempfehlungen der wissenschaftlichen Begleitung der Regionalzentren für demokratische Kultur wurden verknüpft mit dem vom Bund geforderten Qualitätsentwicklungsprozess des Beratungsnetzwerkes.
Beteiligt sind dabei neben den Regionalzentren für demokratische Kultur und der Landeskoordinierungsstelle in der Landeszentrale für politische Bildung auch die landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt, das betriebliche Beratungsteam, das Ministerium für Inneres und Sport, das Justizministerium, das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales sowie die Schulabteilung meines Hauses.
Sie sehen an dieser Aufzählung, dass nicht staatliche Träger und staatliche Stellen gemeinsam an der Verbesserung der Arbeit mitgewirkt haben. Die Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen erarbeiteten kooperativ ein Leitbild und Standards der Zusammenarbeit und Beratung, die in einem Qualitätshandbuch zusammengefasst sind. Diese bilden die verbindliche Grundlage ihrer weiteren Zusammenarbeit.
Im Ergebnis verfügen wir heute über ein landesweites Beratungsnetzwerk im Themenfeld „Demokratie und Toleranz“, das nach meiner Erfahrung beispielhaft auch für andere Länder ist. Die Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Einrichtungen und nicht staatlicher Träger tauschen hier im Geiste der Kooperation nicht nur zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen aus, sie kommen durch ihre produktive Zusammenarbeit auch zu schnellen und tragfähigen Lösungen aktueller Probleme.
Ein weiterer Beleg hierfür ist die Zertifizierung des landesweiten Beratungsnetzwerkes mit dem Qualitätstestat für kundenorientierte Beratungsorganisationen und die Überreichung des Qualitätssiegels im November 2013. Deutlich verbessert wurde nicht nur die Zusammenarbeit der Regionalzentren untereinander oder im landesweiten Beratungsnetzwerk. Das Landesprogramm ist heute eng verzahnt mit den vom Bund aufgelegten Programmen zur Demokratiestärkung wie zum Beispiel „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN.
Durch den intensivierten Austausch der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz mit den entsprechenden Stellen des Bundes können die Bundesprogramme besser mit der Umsetzung des Landesprogramms abgestimmt werden. Beispielhaft hierfür ist die gemeinsame Begleitung der momentan 16 vom Bund geförderten Lokalen Aktionspläne durch die Landeskoordinierungsstelle und die Regiestelle des Bundes. Auch was die künftige Ausgestaltung der Bundesprogramme
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Bemühungen wären aber nichts oder zumindest wenig wert, wenn sich nicht viele Menschen in unserem Land die Bewahrung und Weiterentwicklung der Demokratie zu ihrer eigenen Aufgabe gemacht hätten. Auch dies ist ein Ergebnis der langjährigen Bemühungen aller Partnerinnen und Partner in diesem Feld. Es gibt aus meiner Sicht eine deutlich gesteigerte Sensibilisierung in unserer Gesellschaft für die Gefährdung der Demokratie und ein gestiegenes Engagement, wenn es darum geht, demokratiefeindlichen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.
Ich nenne hier nur das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, das sich anlässlich des Pressefestes der NPD-Zeitung in Pasewalk gegründet hat. Bürgermeister schlossen sich parteiübergreifend zusammen. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern zeigten mit ihrem friedlichen Protest den Rechtsextremisten ihren eigentlichen gesellschaftlichen und politischen Stellenwert auf.
Sie, Herr Pastörs, verkörpern eine kleine extremistische und demokratiefeindliche Minderheit. Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung,
die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land will mit Rechtsextremismus und Rassismus und auch speziell mit Ihnen nichts tun haben und zeigt dies inzwischen sehr viel deutlicher als vielleicht noch in der Vergangenheit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Der Bericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ spiegelt somit nur einen Teil der großen Vielfalt der couragierten Maßnahmen der unterschiedlichsten Akteure im Themenfeld wider. Das Aktionsbündnis in Vorpommern, die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ und viele andere Initiativen sind hier zu nennen.
Ich danke daher, und ich darf dies wohl im Namen der Mehrheit dieses Hauses tun, all den engagierten und mutigen Menschen, die sich für die Demokratie einbringen.
Meine Damen und Herren, die Aktivitäten zeigen hier Erfolg. Nicht nur im Parlament geht der NPD zunehmend die Luft aus, sondern, wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, auch bei Wahlen. Und, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pastörs, wir freuen uns außerordentlich, Sie bald in diesem Hause nicht mehr sehen zu müssen.
Trotz all dieser positiven Entwicklung bleibt die Unterstützung der Demokratieentwicklung eine Dauerauf- gabe. Auch wenn eines nicht allzu fernen Tages die Fraktion hier an der Fensterfront nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, müssen Demokratie und Toleranz auf der politischen Agenda bleiben. Ohne Demokratie gibt es keinen friedlichen Interessenausgleich, kein friedliches Miteinander. Deshalb wird die Arbeit inhaltlich ständig weiterentwickelt. So wird momentan das Konzept zur Arbeit der Regionalzentren an veränderte Erfordernisse angepasst und die Landeskoordinierungsstelle legt in Kürze ein Konzept für die Ausstiegsarbeit vor.
Lassen Sie mich daher an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung danken. Sie arbeiten oft im Hintergrund, tragen aber einen erheblichen Anteil daran, dass unser Landesprogramm ein so großer Erfolg geworden ist.
Und die logische Schlussfolgerung des Gesagten ist: Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft das Landesprogramm mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten, um eine Fortführung der Arbeit in hoher Qualität zu garantieren.
Für die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds sollen hierfür rund 16,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit können die Regionalzentren für demokratische Kultur, die Opferberatung und viele weitere Projekte wie bisher unterstützt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, langfristig Sorge zu tragen für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern, ist das Anliegen der Demokratinnen und Demokraten hier im Hause und hier im Land. Die Stärkung von Demokratie und Toleranz, von Bürgerengagement und Zivilgesellschaft bleibt eine erstrangige politische Aufgabe, der wir uns mit Nachdruck widmen werden. Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Ihre bisherige Unterstützung und wünsche uns in diesem Sinne auch weiterhin eine fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Demokratie
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Ziemlich schwach, Herr Brodkorb, ziemlich schwach.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung unterrichtet uns heute mit diesem Bericht zum Umsetzungsstand des Landesprogramms „Demo- kratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Der Bildungsminister hat bereits verschiedene landesweite Beratungsstellen und Angebote genannt. Sie alle leisten sicher eine hervorragende Arbeit bei der Stärkung von Demokratie und Toleranz bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Während es in dem vorherigen Bericht aus dem Jahr 2011 vornehmlich um die Schaffung der Strukturen für das Beratungsnetzwerk „Demokratie und Toleranz in MecklenburgVorpommern“ ging, befindet sich das Beratungsnetzwerk seit dem Jahr 2012 in einem intensiven Qualitätsentwicklungsprozess. Ziel ist es dabei, einheitliche Standards für den Beratungsprozess, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die interne Kommunikation zu erarbeiten.
Im Bildungsausschuss, so habe ich es dem Protokoll vom 26.02. entnommen, hat Direktor Jochen Schmidt von der Landeszentrale für politische Bildung vorgetragen, wie das aus den Regionalzentren, Vertretern des Innenministeriums, des Sozialministeriums, des Justizministeriums, des Bildungsministeriums, der landesweiten Opferberatung sowie des betrieblichen Beratungsteams bestehende Beratungsnetzwerk den Qualitätsentwicklungsprozess angegangen ist. Doch im Bericht ist das ja auch ausführlich dargestellt.
2012/13 wurde ein Leitbild erarbeitet, sich auf Prozessabläufe bei Beratungen verständigt, Kommunikationsabläufe, Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit und weitere gemeinsame Verfahrensabläufe wurden festgelegt, die sogar in einem Qualitätshandbuch niedergelegt wurden. Der Prozess wurde mit einem Testat für qualitätsorientierte Beratung abgeschlossen. Das hat der Bildungsminister eben schon dargestellt. Insgesamt soll somit ein abgestimmtes Vorgehen möglich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist ein solches abgestimmtes Vorgehen notwendig? Ich denke, Sie, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, geben mir recht, dass in dieser und in der letzten Legislaturperiode die Herren von der Fensterfront mehr als genug von ihrer menschenverachtenden Ideologie offenbart haben. Und genau deshalb ist es notwendig, dass durch ein solches Programm Präventivprogramme zur Demokratiebildung unterstützt werden. Es trägt dazu bei, die Verbreitung rechtsextremer Ansichten bereits im Ansatz zu entlarven beziehungsweise zu verhindern. Für den Moment steht die Implementierung des erarbeiteten Verfahrens im Vordergrund und zusätzlich soll im Verlaufe des Jahres die konzeptionelle Grundlage für die Arbeit der Regionalzentren überarbeitet werden, so Schmidt.
Ich bin gespannt darauf, was der Expertenpool weiter hervorbringt, an das die Akteure vor Ort anknüpfen können. Ich habe selbst schon an Einzelprojekten im Rahmen der Lokalen Aktionspläne mitgewirkt und weiß, dass es bisweilen sehr bürokratisch werden kann. Und dies möchte ich den Strategen gerne mitgeben: Manche Initiative wird gegebenenfalls durch bürokratisches Handeln oder durch bürokratische Hürden auch verhindert, und das ist sehr schade.
Ich möchte aber auch die hervorragende Arbeit beispielsweise der Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim und speziell in Wöbbelin erwähnen. Frau Ramsenthaler, die da sehr rührig ist, hat mir in einem Telefonat berichtet, was mit der Programmarbeit bewirkt wird. Ein imposantes Beispiel sind jedes Mal die Aktivitäten zum Jahrestag der Befreiung des KZs Wöbbelin im Rahmen der Internationalen Begegnung der Generationen.
Einen Moment, Frau Friemann-Jennert. Aus gegebenem Anlass muss ich Ihre Rede unterbrechen. Würden Sie sich kurz hinsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle unterbreche ich die Beratung zu dem laufenden Tagesordnungspunkt und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es geht um einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, zu dessen Vollzug die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages erforderlich ist. Der für Immunitätsangelegenheiten zuständige Europa- und Rechtsausschuss hat hierzu gerade eine Sondersitzung durchgeführt und eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Ich werde Ihnen diese gleich verlesen und schlage vor, die Tagesordnung unmittelbar jetzt um diesen Punkt zu erweitern und darüber auch jetzt gleich Beschluss zu fassen, damit Sinn und Zweck der Maßnahme gewährleistet werden können.
In Bezug auf dieses zwar ungewöhnlich erscheinende, aber schon einmal durchgeführte Verfahren orientieren wir uns an der Praxis des Deutschen Bundestages
vor dem Hintergrund, dass dieser in Bezug auf Immunitätsangelegenheiten in seiner Geschäftsordnung und in den Grundsätzen für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten inhaltsgleiche Regelungen getroffen hat. Auch dort wird die entsprechende Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses kurzfristig im Plenum aufgesetzt und verabschiedet. Insofern bitte ich um Verständnis für dieses Verfahren. Die sich im Plenarsaal aufhaltenden Ausschussmitglieder stehen für Rückfragen in der Sache zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf Pa- ragraf 70 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung, wonach die Beratung über eine Beschlussempfehlung in Immunitätsangelegenheiten an Fristen nicht gebunden ist. Ist die Beschlussempfehlung noch nicht verteilt, wird sie verlesen. Die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses lautet: „Die Genehmigung zum Vollzug von drei gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen – 36 Gs 376/14, 36 Gs 377/14, 36 Gs 378/14 – gegen das Mitglied des Landtags David Petereit gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Schwerin unter dem 24. März 2014 – Az. 112 Js 5537/14 – wird erteilt.“