dass wir für die Existenzgründung für Junglandwirte erst recht Möglichkeiten schaffen werden. Damit ist das Grundprinzip auch klar, dass wir versuchen werden, die bäuerlich geprägte Landwirtschaft zu unterstützen.
Abschließend die Forderung insbesondere zu Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind. Der Antrag geht ja auf DIE LINKE zurück. Erkundigen Sie sich bitte, auch das meine ich ganz klar vor dem Hintergrund dessen, was Sie hier gesagt haben, erkundigen Sie sich bitte über das Programm, das in Bayern europäisch gefördert worden ist. Die haben im Übrigen eine Anlastung laufen und der Verwaltungs- und Kontrollaufwand ist in dem Programm dermaßen hoch, dass die Bayern als einziges Bundesland, die das ausprobiert haben, es abgeschafft haben.
Wir fördern im Übrigen mit 50.000 Euro jährlich die vom Aussterben bedrohten Tierarten. Das läuft bei uns über die Verbände. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir auch geklärt haben – auch im Übrigen heute Nacht –, dass für die Schaf- und Ziegenhalter keine gekoppelte Zahlung kommen wird. Das ist ja das, was von den GRÜNEN gekommen war. Man wollte jetzt wieder eine gekoppelte Zahlung. Gerade haben wir sie abgeschafft mit Frau Künast, jetzt fängt man damit wieder an. Diese wird nicht kommen, sondern wir werden andere Flächen, die heute nicht in der Kulisse der Zahlungsansprüche drin sind – ob das die Deiche sind oder ob das Heideflächen sind –, mit Zahlungsansprüchen versehen und letzten Endes damit insbesondere auch die Ziegen- und Schafhalter oder Halter vom Aussterben bedrohter Tierarten in Richtung von Zahlungsansprüchen unterstützen.
Insofern bitte ich um Verständnis, dass man diesen Anträgen eigentlich nur eine Ablehnung erteilen kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brüssel bestimmt, was die Bauern wie zu bewirtschaften haben. Immer häufiger spüren die Bauern, wie intensiv die Europäische Union in ihren Alltag hineinregiert.
Wenn ein Staat eine bestimmte Landwirtschaftspolitik eigenbestimmt verfolgt, dann hat dieses fast ausnahmslos volkswirtschaftliche Gründe. Wenn aber ein überstaatliches und dazu völkerfeindliches Bündnis wie die EU den Bauern Grenzen zu setzen versucht, dann hat diese eine Vereinheitlichung der landwirtschaftlichen Strukturen im Sinn, und die Europäische Union will möglichst reine Großstrukturen, denn nur diese versprechen kräftige Profite. Der Tierschutz hingegen hat bei den Bürokraten und Kommissaren keinen Stellenwert. Vielmehr verfolgen diese eine beziehungsweise die vollständige Industrialisierung der Landwirtschaft.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union sollte einst, so die offizielle Begründung, dazu führen, den Kontinent Europa vor Hunger und Lebensmittelknappheit zu schützen. Grundsätzlich ein begrüßenswertes Vorhaben, doch wozu ist diese Idee heute verkommen? Zu einer von Wirtschaftsinteressen geleiteten Geldmaschinerie, die dazu genutzt wird, die nationalen
Anbaustrategien der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu kontrollieren und zu steuern. Jedes Land in der Europäischen Union verliert jeden Tag mehr Souveränität, denn es geht der EU und ihren Kommissaren einschließlich der EU-Parlamentsspitzen schon lange nicht mehr um die Grundbedürfnisse der Bauern in den europäischen Ländern. Gingen doch nur rund 20 Prozent der Fördermittel in der vergangenen Förderperiode an Kleinbauern und kleinere bäuerliche Familienbetriebe, die restlichen 80 Prozent wurden unter Großbetrieben und der Agrarindustrie aufgeteilt. Genau daran erkennt man einmal mehr das Gesicht dieser EU-Diktatur.
Dies ist jedoch gleichbedeutend mit dem Niedergang kleinerer Betriebe mit weniger Agrarfläche. Dies heißt auch, dass diese kleineren Unternehmen unweigerlich beim Preiskampf auf den einzelnen Absatzmärkten nicht mithalten können und somit zum Untergang verurteilt sind. Und hier sind wir dann auch bei der Tierhaltung angekommen, die ja, so der fromme Wunsch von der Fraktion DIE LINKE und den GRÜNEN, artgerecht zu sein hat. Gleichzeitig verkennen Sie aber, dass die kapitalistischen Bedingungen eine artgerechte Tierhaltung kaum möglich machen, wenn der jeweilige Bauer nicht in existenzielle Nöte geraten möchte. Denn die absolut in den Vordergrund der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellte Wettbewerbsfähigkeit zerstörte die über Generationen gewachsenen Agrarstrukturen der Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Darüber können auch die aufgeführten Förderungen für den Umwelt- und Klimaschutz nicht hinwegtäuschen. Natürlich sind der Umweltschutz, ein Klimabewusstsein und der Erhalt sowie die Ausweitung von Tierschutzrichtlinien wesentliche Bestandteile einer jeden vernünftigen und auch nachhaltigen Agrarpolitik. Doch durch die alles bestimmende und abhängig machende Gemeinsame Agrarpolitik ist eine bewahrende und auf die Gesetze der Natur achtende Agrarpolitik kaum möglich.
In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie gerne an dieser Stelle an eine Aussage von Herrn Dr. Norbert Röder, der am 22. August vergangenen Jahres vor dem Agrarausschuss die mangelnde Wehrkraft des Greenings veranschaulichte. Mit den Geldern, die für diese Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik bereitgestellt werden, könnte man auf regionaler beziehungsweise auf nationaler Ebene sehr viel mehr und vor allem auch sehr viel zielführendere Naturschutzprogramme, insbesondere
Die Europäische Union und ihre Gesetzeskonstrukteure in Brüssel sollten sich eher Gedanken darum machen, wie sie es schaffen, die rund drei Millionen produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe in Europa so zu stärken, dass diese sich selbstbewusst den rund 100 Ein
kaufszentralen entgegenstellen können und somit nicht länger der Preistreiberei weniger Konzerne ausgeliefert sind – und hierum geht es im Kern. Dabei muss auch gleich ein weiterer Grundgedanke der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgt werden, nämlich dass die Gemeinsame Agrarpolitik wieder ihre Schutzwirkung gegen den massenhaften Import meist US-amerikanischer Futter- und Lebensmittel entfaltet.
Auch wenn die heute hier eingebrachten Anträge zur Aufrechterhaltung und Verbesserung des Tierschutzes sowie zum Schutz gefährdeter Nutztierrassen einen guten Grundgedanken verfolgen, so täuschen sie über die eigentlichen Unzulänglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik hinweg. Wir wollen und wir brauchen keine Europäische Union, die uns die Förderung unseres Bauernstandes vorschreibt.
Die Belange unserer Bauern sollten auch in die Hände deutscher Politiker gelegt werden und nicht auf den Schreibtischen von EU-Bürokraten und -Kommissaren entschieden werden. Solange noch die Globalisierung die Oberhand über die europäische Agrarpolitik hat, solange wird eine ernst gemeinte Gemeinsame Agrarpolitik in Europa keine Wirkung entfalten können, zumindest keine positive.
Wir haben die Verantwortung für unsere Heimat, unsere Natur und die Lebewesen, mit denen wir zusammenleben. Erst wenn auch die politisch Handelnden erkennen, wie wesentlich es ist, im Einklang mit der Natur zu leben, wird sich etwas Grundlegendes an der Agrarpolitik und somit auch an den Haltungsbedingungen für Nutztiere ändern. Wir lehnen beide Anträge entsprechend ab. – Danke schön.
Frau Gerkan, wenn man Dinge immer wieder falsch wiederholt, werden sie dadurch nicht wahr. Das ist einfach so.
Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich habe meine Rede erst mal beiseite gelegt. Wir reden ja über Tierhaltung/Tierschutz. Ich will einfach mal anfangen mit dem, was ich heute in der SVZ gelesen habe. In der SVZ werden Sie zitiert damit, dass die größten Stinker des Landes unter anderem, die – wie Sie sagen – Massentierhaltungsanlagen sind.
Eine Frage, die sich mir dabei aufdrängt, ist – und Schweinemastanlagen, glaube ich, haben Sie ausdrücklich genannt –, wenn wir jetzt mal einen Vergleich machen: Eine Schweinemastanlage, sagen wir mal, 3.000 Tiere, die Gülle wird aufgefangen, die Gülle geht in eine Biogasanlage und wird nach der Vergärung entsprechend auf die Felder ausgebracht. Und dann nehmen wir mal die Tierhaltung, wie Sie sie sich vorstellen: Möglichst Freilandhaltung, Schweine in Freilandhaltung, 3.000 Tiere, also die Bevölkerung muss ja versorgt werden. Jetzt sagen Sie mir mal, wo gehen mehr Lachgas, mehr Nitrate und so weiter
in die Umwelt: In der Mastanlage oder in der Freilandhaltung? Wo ist die Umwelt mehr belastet? Vielleicht beantworten Sie das mal in Ihrem zweiten Teil – einfach mal als Frage eingeworfen.
Dann haben Sie hier in einer anderen Rede, und zwar zu Petitionen – ich muss darauf zurückkommen, weil wir bleiben zwar beim Thema, aber Sie haben es in einer anderen Rede gesagt –, über Hühner gesprochen. Sie haben ausgeführt, dass wir Probleme haben in den Zuchtlinien. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Es kann nicht gut sein, dass man Tiere hat, die innerhalb von 30 Tagen vom Schlupf bis zur Schlachtreife kommen. Das ist etwas, woran wir arbeiten müssen. Da ist Bedarf, etwas zu tun. Aber dann haben Sie ausdrücklich kritisiert, dass man mit Hybridrassen arbeitet, und das weise ich zurück. Sie wissen, dass es dort AB-Hybriden und CD-Hybriden gibt, die dann wieder gemischt werden und so weiter.
Das eigentliche Problem ist, dass die Zuchtlinien in der Hand von wenigen sind, von denen betrieben werden, dass wir schlicht und einfach nicht aus dieser Mühle herauskommen und die Landwirte immer wieder genötigt sind, bei denselben Firmen zu bestellen. Ich glaube, da ist etwas zu tun, aber das Prinzip der Hybridzucht selbst ist nicht das Problem.
Meine Damen und Herren, mit den Anträgen selbst, glaube ich, geht es allen Parteien darum, am Ende mehr Tierschutz zu erreichen. Ich finde, es gehört auch dazu, hier mal ein Wort dazu zu sagen, dass uns das ja eint. Der Weg, wie wir dahin kommen, der unterscheidet uns, aber der Wunsch nach mehr Tierschutz im Stall, der eint uns. Ich finde, das muss man am Ende auch mal sagen.
Meine Damen und Herren, wenn wir mehr Tierschutz im Stall durchsetzen wollen, dann bedeutet das prinzipiell für den einzelnen Landwirt einen Mehraufwand. Die Frage ist, wie kann der Landwirt diesen Mehraufwand entsprechend einspielen. Da gibt es zwei Möglichkeiten:
Die Möglichkeit eins ist der Markt. Nehmen wir das Beispiel von eben, was ich gebracht habe, Frau Gerkan, dass der Landwirt in Freilandhaltung geht. Da hat er einen Mehraufwand, den macht er über den Preis, über den Schweinepreis wett, weil er sich wahrscheinlich eine Vermarktungsstrategie ausdenkt und das am Ende hinkriegt. Das ist eine Möglichkeit, das am Markt zu machen. Oder am Markt geht es auch, wenn wir als Gesetzgeber vorschreiben, dass bestimmte Dinge passieren. Da gibt es aber Grenzen. Wenn ich bei der Schweineproduktion bleibe und ich mache per Gesetz die Produktion von Schweinefleisch teurer, sagen wir mal, um 15 Euro pro Schwein, wohl wissend, dass man pro Mastschwein momentan eine Gewinnmarge von 10 Euro hat, dann weiß ich, dass sich da irgendwie Dinge am Markt verwerfen werden, nämlich dass aus den Nachbarländern Schweinefleisch hierher geliefert wird und unsere eigenen Schweinehalter darauf reagieren müssen: entweder
die Produktion einstellen oder effektiver arbeiten. Effektiver arbeiten heißt in aller Regel, dass es zu größeren Strukturen kommt, und wenn Sie zu größeren Strukturen kommen, kommt nämlich genau das wieder: Sie kritisieren es. Also genau da, an der Schwelle müssen wir aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen. Das ist der erste Weg, über den Markt.
Der zweite Weg, den man gehen kann, um zu Verbesserungen zu kommen, das ist die Förderung. Das ist auch das, was Sie in Ihrem Antrag wollen. Sie haben diesmal den Weg der Förderung hier beschrieben und auch bei den LINKEN ist das ja entsprechend aufgeführt.
Damit würde ich gerne mal zum Bereich der Anträge direkt kommen wollen. Im Antrag der LINKEN geht es im ersten Anstrich um Angebote für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren. Das ist auch das, was Sie in Ihrem Antrag haben, Frau Gerkan. Dass wir das anders sehen, hat der Minister bereits ausgeführt, und warum wir dahin kommen, auch. Ich muss das nicht alles wiederholen. 3 Millionen Euro sind zurückgelaufen, schlicht und einfach, weil sich bei den Kontrollen herausgestellt hat, dass die Landwirte die Bedingungen, die sie angegeben haben, am Ende nicht erfüllen konnten. Nun kann man kritisieren, dass man die Fensterkreuze rausrechnet, aber am Ende geht es darum in dem Programm, dass Tageslicht in den Stall kommt und wie viel Tageslicht in den Stall kommt. Und am Ende, wenn das nicht entsprechend rausgerechnet wird, agieren die Behörden falsch und wir laufen in Richtung einer Anlastung durch die EU. Das kann keiner wirklich wollen, meine Damen und Herren, insofern verstehe ich das. Zu den Bedingungen, die es hier gab, hat der Minister auch ausgeführt: Licht, Platz, vorhandener Auslauf und so weiter, das muss ich alles nicht mehr wiederholen.
Zudem, haben mir Landwirte gesagt, sei das Förderprogramm relativ kompliziert. Also wenn wir diese Umstände zur Kenntnis nehmen, heißt das, dass wir die begrenzten Mittel in Zukunft möglichst effizienter einsetzen wollen, und dafür gibt es das Agrarförderprogramm. Sie wissen sicherlich, dass mit unserem AFP, dem Agrarförderprogramm, Modernisierungsmaßnahmen und Neubaumaßnahmen im Bereich der Milchproduktion, der Sau- und Ferkelproduktion, der Junghennenaufzucht ökologisch und konventionell, der Elterntierhaltung bei Bruteiproduktion ökologisch oder konventionell, der ökologisch gehaltenen Mastschweine, des ökologisch gehaltenen Mastgeflügels, der Schafe, Ziegen und der Rindermast möglich sind.
In der konventionellen Legehennenhaltung und der konventionellen Geflügelmast werden nur Maßnahmen gefördert, die der Modernisierung dienen, kein Neubau, und wir wissen, dass gerade Modernisierungen auch zu mehr Tierschutz geführt haben. Wir haben in einer der letzten Debatten darüber gesprochen, wo welcher Antibiotikaeinsatz ist, und haben festgestellt, dass gerade in den moderneren neuen Ställen ein geringerer Antibiotikaeinsatz stattfindet. Auch das spricht dafür, dass diese Modernisierungsmaßnahmen entsprechend wirken. Alle Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie immer eine Verbesserung der Haltungs-, Gesundheits- und Umweltstandards mit sich bringen. Wir gehen also den Weg hin zur Investitionsförderung.
Zu dem zweiten Antrag der LINKEN möchte ich nichts mehr ausführen. Der Minister hat gesagt, wie hier gehol
In dem weiteren Punkt des Antrages der LINKEN steht etwas von regionalen „Wertschöpfungsketten“ weiterentwickeln, „beispielsweise zur Ablösung von Importfuttermitteln“. So steht es in Ihrem Antrag. In diesem Punkt unterscheiden wir uns zumindest in Teilbereichen.
Frau Dr. Schwenke hat auf einer BUND-Kundgebung in Rostock gesprochen und hat dort ausgeführt, dass sie sich vorstellt, dass Futter möglichst in jedem Landwirtschaftsbetrieb selbst produziert werden soll. Möglichst – Sie haben das auch so eingeschränkt, also als Zielstellung. Ich glaube, dass das so ohne Weiteres nicht möglich sein wird. Wir sind uns einig darüber, dass wir mehr Futterpflanzen hier in Mecklenburg-Vorpommern selbst produzieren müssen. Das ist richtig. Wir brauchen aber weiter eine aufgabenteilige Produktion, wir brauchen Mischfutterwerke, da sehe ich keine vernünftige Alternative. Und richtig ist auch, wir brauchen mehr Leguminosen im Land, schlicht und einfach, um die Quote zu erhöhen.
Warum werden wir das nicht erreichen können? Schlicht und einfach, wir haben eine begrenzte Anbaufläche, das ist das eine. Und das Zweite ist, meine Damen und Herren, wenn wir unsere einheimischen Leguminosen mit dem momentan verwendeten Soja vergleichen, dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Proteine im Soja deutlich höherwertiger sind als die in unseren einheimischen Leguminosen. Das heißt, auf absehbare Zeit werden Futtermittelimporte nicht abgelöst, aber vielleicht reduziert werden können, das sollte das Ziel sein.
Die Frage zu dem, was wir hier gemeinsam parteiübergreifend mit der Eiweißstrategie gemacht haben, ist: Wo führt es am Ende hin, wenn wir wissen, dass das Soja nicht zu 100 Prozent ersetzt werden kann? Ich sage Ihnen, was wir aus meiner Sicht brauchen, ist die Europäische Union. Wir haben in der Europäischen Union Staaten, die klimatisch dafür die besten Voraussetzungen haben, Sojaanbau zu machen. Wir importieren aber aus Südamerika. Warum haben wir keine europäische Eiweißstrategie? Ich fordere ausdrücklich, dass die Europäische Union sich engagiert und eine eigene Eiweißstrategie vorlegt, die sie dann mit den Nationalstaaten abstimmt.