Ich bin stolz darauf, dass ich – im Übrigen, die Verbraucherschutzministerkonferenz hat begonnen, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sind da – heute Nacht in Absprache mit Ihren Kollegen bei dem Direktzahlungsgesetz die letzten Hürden ausgeräumt habe. Was Sie hier zum Teil loslassen, ist wider jede Vernunft.
Dann rufen Sie mal Ihre Kollegin Frau Höfken an und fragen Sie, wie intensiv wir versuchen, jetzt Lösungen zu
finden, um eine artgerechte Tierhaltung, eine umweltverträgliche Landwirtschaft und vor allen Dingen auch die Entwicklung der ländlichen Räume in einen vernünftigen Prozess hineinzubringen!
Sie haben keine Ahnung und Sie haben auch kein Wissen über die Details, die hier notwendig wären, um sich damit sachlich auseinanderzusetzen.
Allein in der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden über den ELER insgesamt sage und schreibe 31.537 Förderfälle durch unser Haus, durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Bereichen bereitgestellt. Und dass hier insgesamt 909 Millionen Euro über die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur, über unser Haus direkt für die Landwirtschaftsbetriebe, für die Land- und Ernährungswirtschaft, für die Forstwirtschaft, aber ganz besonders für die Infrastruktur der ländlichen Räume bereitgestellt wurden, ist ein Programm zum Erhalt dieses Landes, ist ein Programm des Klein- und Mittelstandes, in das im Übrigen auch die Land- und Ernährungswirtschaft aktiv mit eingebunden worden ist. Insgesamt werden wir mit Rechnungsschluss in dieser Förderperiode 1,2 Milliarden Euro in diese Bereiche hineingegeben haben.
Mir ist klar, und da bitte ich um Verständnis, dass jede neue Förderperiode Begehrlichkeiten weckt. Natürlich nehme ich zur Kenntnis – ich habe das auch auf dem Bauerntag sehr klar zum Ausdruck gebracht – natürlich ist alles das, was war, mit einem Mal gut. Am Anfang der Förderperiode war alles schlecht – im Übrigen so ähnlich, wie Sie das hier veranstalten –, und plötzlich am Ende der Förderperiode will man alte Besitzstände möglichst in die nächste Förderperiode hinüberretten. Das ist keine Strategie, das hat auch nichts mit Visionen und Zukunftsperspektiven zu tun. Auch wenn Sie meinen, dass das lächerlich ist, ich nehme das sehr, sehr ernst. Es hat permanent Rügen gegeben.
Im Übrigen weise ich noch mal ausdrücklich darauf hin, ich biete dem Agrarausschuss an, das Thema jederzeit auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu informieren.
Viele sehen im Übrigen auch mit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik, der Politik für die ländlichen Räume insgesamt eine positive Entwicklung. Natürlich nehme ich zur Kenntnis, dass lieb gewordene Förderprogramme dann auch ein Problem sind, wenn man sie nicht mehr weiter anbietet. Das funktioniert aber nicht und ich hoffe auch, dass das allen bewusst ist, dass wir in eine neue, mit neuen Schwerpunkten, mit durch die Europäische Union festgesetzten Schwerpunktmaßnahmen in eine neue Förderperiode gehen.
Betrachtet man die Finanzansätze 2014/2020, dann lassen sich die vorgesehenen Verschiebungen auch erkennen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ich will das hier ausdrücklich unterstreichen: Die Förderung der ländlichen Infrastruktur ist mir außerordentlich wichtig. Wir erhöhen im Übrigen den Budgetansatz von 368 Millionen für die ländlichen Infrastrukturen auf 384 Millionen Euro. Damit
soll dem Klein- und Mittelstand geholfen werden und damit soll insbesondere auch das Leben auf dem Lande, in den Dörfern weiter begleitet werden. Die investive Unternehmensförderung, 170 Millionen Euro in dieser Förderperiode, senken wir ab auf 123 Millionen Euro. Der investive Naturschutz wird in etwa gleich gehalten, um die 350 Millionen Euro für den investiven Naturschutz, und dass darin eingebettet ein Programm zum Erhalt der Tierproduktion ist, Herr Professor Tack, will ich hier nur im Folgenden andeuten.
Jawohl, wir haben aufgrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, ganz gezielt die Tierproduktion in den Fokus genommen mit dem Ziel, möglichst alles dafür zu tun, um erstens das Grünland zu stärken. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, gehen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, nach NordrheinWestfalen, nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, Ihre Kollegen haben es bis heute nicht fertiggebracht, ein Grünlandumbruchverbotsgesetz vorzulegen.
Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! Vielleicht sagen Sie nachher mal etwas dazu. Sie fangen jetzt an, unser Gesetz abzuschreiben und aus den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben, zu lernen. Ich habe ganz besonders klar entschieden, dass das Geld, das wir in den investiven Natur- und Umweltschutz geben, um damit die artgerechtere Tierhaltung zu fördern, nämlich dass die Tiere rauskommen, frische Luft bekommen und damit das Grünland in sinnvoller Weise bewirtschaftet wird, dann auch bereitgestellt wird. Es hat noch nie in Mecklenburg-Vorpommern ein so weitreichendes Agrarumweltprogramm gegeben, wie das, was wir jetzt vorstellen werden.
Und ich sage ausdrücklich, wenn Sie hier fordern, dass die umweltgerechte Grünlandwirtschaft beibehalten wird: Die wird nicht beibehalten, wir bauen sie aus! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Thomas Krüger wird darauf wahrscheinlich noch eingehen: Wie hoch sind die Zahlungsansprüche? Der Zahlungsanspruch für das Grünland hat sich dramatisch erhöht. Von wem kommt denn das? Wir haben heute einen gleichen Zahlungsanspruch für das Ackerland und für das Grünland, nämlich von rund 300 Euro. Und die Landwirte können sich bis zu 200 Euro dazuverdienen, wenn sie eine umweltgerechte und tierartgerechte Tierhaltung vornehmen. Das heißt, sage und schreibe können die Landwirtschaftsbetriebe pro Flächeneinheit bis zu 500 Euro über staatliche Beihilfen aus dem Agrarumweltprogramm bekommen. Ein solches Programm hat es in Mecklenburg-Vorpommern noch nie gegeben! Ich betone ausdrücklich noch mal, das gesamte Grünland ist in diese Kulisse mit einbezogen worden.
Im Übrigen – auch das ist mir wichtig – in den letzten Tagen ist es immer wieder zu Diskussionen gekommen, wie wir den Klein- und Mittelstand fördern können. Ich weise ausdrücklich darauf hin, die Naturschützer sagen, das Geld ist zu wenig, die heimische Wirtschaft, der Unternehmerverband sagt, das Geld für die Unternehmen der Wirtschaft ist zu wenig. Deswegen sage ich noch mal, ich glaube, dass wir einen Kompromiss finden werden. Für mich ist jede investive Förderung in die Infrastruktur wichtig, ob das ein ländlicher Weg ist – die Sie ja auch nicht wollen – oder ob das ein Kindergarten ist, ob das eine Schule ist oder ob das ein Dorfgemein
schaftshaus ist, ob das die Schlösser und Herrenhäuser sind, ob das die Sportplätze sind – da mögen Sie auch gerne wieder drüber lachen –, ob das vielleicht auch Sportplätze sind, die wir über den ELER fördern. Diese Maßnahmen, die an Investitionen in die Fläche gehen, gehen in der Regel an die heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wer sich das mal in Ruhe angesehen hat, der weiß, diese Aufträge gehen in der Regel nicht über die Kreisgrenzen hinaus. Das ist ein klassisches Mittelstandsprogramm für Mecklenburg-Vor- pommern.
Unser Ziel ist es, in der neuen Förderperiode einen neuen Ansatz auch für den Agrarstandort weiter zu festigen und die Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft weiter auszubauen. Das bedeutet eben auch, den Landwirten Planungssicherheit zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass eine artgerechtere Tierhaltung überhaupt ermöglicht wird und in diese Bereiche investiert werden kann. Außerdem müssen ganz klar arbeitsintensive Sektoren wie der ökologische Landbau gefestigt werden. Dazu haben Sie interessanterweise gar nichts gesagt. Der Löwenanteil unseres Geldes für den investiven Umweltschutz geht in den ökologischen Landbau, der muss gefestigt werden, und wir brauchen neue Zugänge zu Märkten. Ausländische Märkte möchten Sie auch nicht bedienen, das nehme ich ebenfalls zur Kenntnis.
Bei jedem Projekt, das durch den ELER und durch die Mittel des ELER gefördert wird, landet das Geld in den Unternehmen vor Ort, die die Vorhaben umsetzen. Daher sollte man politische Wirkungen des Programms umfassend bis zum Ende betrachten, denn das ist klassische Wirtschaftsförderung beziehungsweise Infrastrukturpolitik in der Fläche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung, unser Haus setzt dabei ganz klar in der neuen Förderperiode auf zielgenaue, transparente und praktikable – und das habe ich in meinem Pressehintergrundgespräch gesagt –, auf praktikable Agrarumweltmaßnahmen. Genau dieses Prinzip ist der entscheidende Grund dafür, mehr an umwelt- und artgerechten Haltungsverfahren in diesem Lande zu entwickeln und anzubieten. Fakt ist, dass die baulichen Vorgaben für dieses Programm relativ leicht in der vergangenen Förderperiode erzielbar waren: mehr Licht, mehr Platz für die Tiere und mehr Auslauf. Das hat funktioniert.
Im Übrigen, warum haben eigentlich Ihre Kollegen in den grüngeführten Häusern solche Programme nicht angeboten? Wollte man das nicht, konnte man das nicht oder war das nicht schick genug?
Auf der anderen Seite ging es natürlich auch darum, den Tieren ausdrücklich mehr Platz zu geben. Diese Investitionen sind abgeschlossen und diese Fördermittel sind auch gut angelegt. Im Übrigen, der Begriff der „willkommenen Mitnahmeeffekte“ hat nicht nur bei uns die Runde gemacht, sondern ist auch in der Europäischen Union und in der Kommission angekommen. Deswegen sind wir auch darauf hingewiesen worden, dann höhere Standards anzudeuten und anzubieten.
Im Jahr 2009, als das Programm, Frau Gerkan, zum zweiten Mal – ich betone das noch mal –, zum zweiten Mal angeboten worden ist, ist es mit 9 Millionen Euro ausgestattet worden und war innerhalb kürzester Zeit mit Anträgen von über 11 Millionen Euro überzeichnet. Ich habe dem damals zugebilligt, dass diese Mittel bereitgestellt werden. Andersherum waren die Kontrollauflagen der Europäischen Union, Herr Tack hat darauf hingewiesen, so hoch, dass 480 teilnehmende Betriebe, waren es insgesamt – im Übrigen, damit das auch klar ist, auch an Herrn Tack, natürlich liegen uns die Zahlen vor, schreiben Sie sich die am besten auf –, 480 Betriebe haben teilgenommen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hast du das endlich aufgeschrieben, damit du klarsiehst dahinten?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ich gehe davon aus, Sie können sich die Zahlen entweder aufschreiben oder merken. 94 Betriebe, das sind erhebliche Mittel, die zurückgefordert worden sind und wo wir gegebenenfalls vor einer Anlastung stehen. Auch das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen.
In der neuen Förderperiode werden wir insofern neue Programme anbieten, die letzten Endes auch die benachteiligten Gebiete, die sind ja hier genannt worden, erreichen. Sie wissen doch ganz genau, auch Herr Tack weiß das ganz genau, dass wir Riesenprobleme in der Kulissenauswertung der Europäischen Union haben. Das mag die Fachleute noch mal interessieren: Wir bieten die benachteiligten Gebiete nicht mehr an, weil – zu der Frage, welche Flächen in die Kulisse aufgenommen werden – der Klützer Winkel als einer unserer besten Ackerbaustandorte in das benachteiligte Gebiet kommt und wir damit aus meiner Sicht keine Effekte erreichen und hier ausschließlich Mitnahmeeffekte erfolgen.
Insofern sage ich noch mal, das Grünlandprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird mit 82 Millionen Euro ausgestattet und wir haben damit einen, glaube ich, hervorragenden Ansatz und werden das ausnutzen, was uns möglich ist.
Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich noch mal den Antrag der Bündnisgrünen unterstreichen, was das Agrarförderprogramm, das heißt nämlich AFP, anbetrifft. Ich habe mich da auf der Bundesebene durchsetzen können, dass wir zwei Kategorien haben, einmal die Grundförderung, 25 Prozent Anteil, 25 Prozent des Investitionsvolumens, und wir haben die Premiumförderung, von der Sie gesprochen haben, 40 Prozent, und da ist die artgerechtere Tierhaltung genau integriert. Das heißt, wir haben zwei Programme für artgerechtere Maßnahmen. Das eine sind die Investitionen und das andere ist das Grünland und, was mir auch ganz wichtig ist, die Erweiterung der Fruchtfolge, dabei insbesondere – und da habe ich mich heute Nacht auch durchsetzen können –, dass das Leguminosenprogramm kommen wird und im Übrigen auch und ausdrücklich ein Winterzwischenfruchtprogramm, was Ihre Kollegen eben nicht wollten. Da kann man auch mal sehen, wie fachlich das wird.
Ich halte es für wichtig, dass wir Winterzwischenfrüchte anbauen können, um der Erosion entgegenzuwirken und Restnährstoffe möglichst aufzunehmen. Wir haben uns auch durchsetzen können, dass es ein Leguminosenprogramm im Sinne der ökologischen Vorrangflächen geben wird. Ich gehe davon aus, dass ich mit Ihren Kollegen morgen in Ruhe besprechen werde, wie wir das umsetzen können. Insofern will ich noch mal an dieser Stelle unterstreichen, insbesondere in Richtung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie wollen auch die kleinen Betriebe verhindern in ihrer Weiterentwicklung,
indem Sie so hohe Hürden aufbauen, dass überhaupt kein Landwirt mehr diese Betriebe ökonomisch führen kann. Die Landwirtschaft ist und bleibt jetzt neuerdings Ihr Feindbild Nummer eins.
Ich gehe davon aus, dass wir Sie sehen auf dem Tag des offenen Berufes, den die Landesregierung im Übrigen unterstützt und wo wir massiv für die Öffentlichkeit die moderne, nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft dokumentieren werden. Ich glaube, auch wenn ich es gutgläubig bewerte, dann haben Sie einfach das Prinzip des Agrarförderprogramms, des AFP – das ist eine Bund-Länder-koordinierte, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen abgestimmte Strategie –, nicht verstanden. Das billige ich Ihnen zu. Ich habe Ihnen schon mal angeboten, gewisse Hilfestellungen zu bekommen.
Ich will abschließend noch sagen, der ökologische Landbau hat für mich die Priorität Nummer eins, die Milchviehhaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Priorität Nummer eins, die Sauen- und Ferkelhaltung hat die Priorität Nummer eins, der Obst- und Gemüseanbau muss weiter ausgebaut werden, Priorität Nummer eins, wie auch der Kartoffelanbau. Genau das wollen wir in einer bäuerlich geprägten Struktur, wo wir artgerechte Tierhaltung und letzten Endes auch eine umweltverträgliche Landwirtschaft umsetzen können.
Und abschließend: Die Junglandwirte werden bei der Existenzgründung – dazu hat noch niemand etwas gesagt –, auch hier habe ich mich durchsetzen können,
dass wir für die Existenzgründung für Junglandwirte erst recht Möglichkeiten schaffen werden. Damit ist das Grundprinzip auch klar, dass wir versuchen werden, die bäuerlich geprägte Landwirtschaft zu unterstützen.