Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Ich erinnere an die ÖGDG-Diskussion vor zwei Tagen. Wir hatten hier als Bündnisgrüne unsere, nicht Kritik, aber wie soll ich das jetzt sagen,
(Torsten Renz, CDU: Scharfe Hinweise. – Zurufe von Minister Harry Glawe und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
es müssen Doppelstrukturen vermieden und es müssen Gesetze harmonisiert werden. Das war die Grundkritik am ÖGDG von vor zwei Tagen, denn dort ist die J1 als einziger Punkt eingeführt worden.
Wenn ich jetzt höre, wir wollen es wirklich so: Eine Untersuchung, also U9, ist durchgeführt, dann kommt die Vorschuluntersuchung. Im Inklusionskontext wird zurzeit diskutiert, diese Vorsorgeuntersuchung abzuschaffen, weil wir den Kindern nicht mehr vermitteln können, ihr werdet untersucht.
Die wichtige Frage, Herr Koplin und auch Frau Oldenburg, ist doch die: Wie können wir Prävention vor Ort vorhalten? Und das ist eindeutig in der Anhörung zum Ausdruck gekommen. Die Amtsärzte sind überfordert, zum Teil gibt es keine Amtsärzte.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist ein Problem. – Regine Lück, DIE LINKE: Das beginnt ja schon in der Familie.)
Die Frage ist, wenn wir uns hier im Landtag nur auf den Bereich Untersuchung konzentrieren – und das ist die große Kritik, die wir haben –,
Wir haben die U3 bis U9 jetzt bestätigt. Es gibt ein Verfahren, dass, wenn die Eltern nicht hingehen, sie ein Erinnerungsschreiben bekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig.)
Ich finde das tatsächlich problematisch. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine Aufgabe und ich finde schon, dass wir ein Gesetz, was 1994 auf den Markt gekommen ist, novellieren müssen, und da will ich Sie mitnehmen. Ich finde, wir müssen hier den Weg gehen, und da hat Frau Hesse auch gesagt, wir gehen diesen, und wir nehmen sie beim Wort. Das heißt eben nicht nur die Zahnuntersuchung, das heißt nicht nur die Vorsorgeuntersuchung, nein, Mütterberatung steht da noch drin,
Es ist die Schwangerenberatung drin, es ist die Gesundheitsvorsorge drin. Ich denke, das sind die Dinge, wo es sich lohnt.
Wir haben eine Entschließung verabschiedet, einstimmig, Herr Koplin. Warum lassen wir das nicht erst mal? Dann nehmen wir uns im Sozialausschuss die Verordnung noch mal vor und gucken, was ergibt sich denn daraus, was ergibt sich jetzt auch aus dem Kinderschutz, was ergibt sich im Bereich der Familienhebammen, die da drinsitzen, wo es eine neue Verordnung des Gesundheitsamtes mit dem Jugendamt gibt. Das gab es vor Jahren noch nicht. Das sind völlig neue Aufgabenge- biete.
(Regine Lück, DIE LINKE: Was haben die Hebammen jetzt damit zu tun? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich finde, wir dürfen unser Gewissen nicht beruhigen, indem wir jetzt die Schuluntersuchung noch mal mehr einfordern.
(Regine Lück, DIE LINKE: Dass immer alles in einen Topf geworfen wird! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ich finde, wir müssen es harmonisieren, und dafür stehen wir zur Verfügung. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.