Protocol of the Session on April 11, 2014

Und ein zweiter Punkt ist, man kann nicht die Zahlen einfach so darstellen, dass viele junge Menschen, viele Kinder an den Untersuchungen nicht teilgenommen haben.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das steht da nicht drin.)

Das steht genau drin.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein.)

Ich kann daraus zitieren, mit Genehmigung der Präsidentin natürlich: „Damit ist es dort in der Regel schneller möglich, frei gewordene Stellen wieder zu besetzen.“ Und dann kommt: „Ursache für die festzustellenden größeren Schwankungen in der Durchführung der schulärztlichen Untersuchung in der 4. und 8. Klasse zwischen den einzelnen Schuljahren sind häufig auch längere Erkrankungen einzelner Ärzte“ und auch der Schüler. So. Das steht nämlich auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Und schon relativiert sich die Zahl.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da sind 70 Prozent krank, ist klar. – Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE)

Und weiter …

Frau Oldenburg, Sie haben an der Anhörung im Sozialausschuss nicht teilgenommen. Da wurden auch diese

Probleme von den Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst genannt, erstens wegen der Bezahlung – das sprach die Ministerin schon an – und zweitens, dass man keine jungen Ärzte findet, besonders in den Landkreisen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch schwierig, auch schwierig.)

In den kreisfreien Städten sieht es noch etwas anders aus, aber gerade in den Landkreisen findet man keinen Nachwuchs. Das müssen Sie einfach auch hier ansprechen. Das ist nicht nur ein Problem bei uns im Bundesland.

Ich habe eine Studie gefunden,

(Zurufe von Minister Harry Glawe und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

eine Studie der Universität Osnabrück. Da würde ich empfehlen, sehen Sie sich diese Studie mal an. Darin wird erwähnt, es gibt fünf Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, die eine flächendeckende Untersuchung bei den Grundschulen gewährleisten. Das sind die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Alle anderen Länder haben so eine flächendeckende Untersuchung nicht.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Möchten Sie die jetzt auch aus dem Gesetz nehmen?)

Das hat keiner gesagt. Ich habe nur gesagt, dass ist nicht nur ein Problem hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen Bundesländern.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich denke, wir haben es flächendeckend. Sie widersprechen sich.)

Wenn man weiterliest in dieser Studie, dann haben sich gerade in den alten Bundesländern Leute dazu gemeldet, sie haben Probleme, den öffentlichen Gesundheitsdienst mit Stellen zu besetzen, und bei der Finanzierung. Also das ist nicht nur ein Problem hier in unserem Land.

Über die Finanzierung wird im FAG gesprochen, darüber wird verhandelt. Es steht gar nicht fest, dass die Rahmenbedingungen nicht so sind, dass die Landkreise diese Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen können. Aber wir können jetzt nicht auf den Landkreisen rumhacken.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, machen wir doch gar nicht.)

Das machen Sie aber, indem Sie die Arbeit dort infrage stellen

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gucken Sie sich doch den Antrag an!)

und auch die wirklich engagierte Arbeit der Ärztinnen und Ärzte. In dieser Studie steht auch, dass der Freistaat Sachsen aufgrund dieser Probleme eine Regelung gefunden hat im öffentlichen Gesundheitsdienst. Darüber muss man später mal reden, da müssen wir uns die Ursachen ansehen und vielleicht auch nach Lösungsansätzen suchen, zum Beispiel, dass man, weil man nicht genügend Ärzte findet im öffentlichen Gesundheitsdienst,

die Möglichkeit schafft, dass auch niedergelassene Kinderärztinnen und Kinderärzte diese Untersuchungen durchführen können.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, warum geschieht es nicht? Warum geschieht es nicht?)

Darüber muss man reden und fragen, ob das auch möglich ist. Denn Sie können jetzt nicht einfach, nur weil Sie eine Kleine Anfrage gemacht haben, eine Entscheidung fällen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist doch nicht, weil wir eine Kleine Anfrage gemacht haben. Das ist, weil die Kinder nicht untersucht werden, Mensch! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte Ihnen gesagt, was in der Kleinen Anfrage und in der Antwort steht. Sie haben nur einen Teil zitiert. Ich habe einen Teil herausgesucht, wo man auch sagen kann, die Ursachen wurden dort benannt. Damit können wir erst mal keine Lösung finden,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

aber das muss man sich ansehen.

Wo alle Bundesländer, also diese fünf Bundesländer, übereinstimmen, ist, dass eine Finanzierung über die Kommunalfinanzen gemacht wird.

Eine dritte Möglichkeit besteht darin, und das wird praktiziert bei der zahnärztlichen Untersuchung,

(Karen Stramm, DIE LINKE: Eben.)

dass man die Gruppenprophylaxe an die Zahnärztinnen und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes übergeben hat,

(Karen Stramm, DIE LINKE: Eben, das hätte man ja auch versuchen können.)

aber auch die Möglichkeit geschaffen hat, dass niedergelassene Zahnärzte diese Untersuchungen durchführen können.

In dieser Studie wird Mecklenburg-Vorpommern nicht so dargestellt, dass bei uns die Kinder an Gesundheitsschädigungen leiden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Weil die Datengrundlage noch fehlt. Sie haben es doch verdüst, die Kinder zu untersuchen.)

Im Gegenteil, es wird hervorgehoben, dass hier eine gute Arbeit gemacht wird. Und die wollen wir uns mit Ihrem Antrag nicht in Abrede stellen lassen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis.)

Natürlich müssen wir auch immer daran erinnern. Es kam ebenfalls in der Anhörung – Herr Koplin, Sie waren dabei –, dass auch eine Pflicht bei den Eltern liegt,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich.)

und die haben Sie jetzt bei Ihren Betrachtungen ganz außen vor gelassen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Auch die ist richtig geregelt, die Pflicht der Eltern.)

Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Was anderes hätte uns auch gewundert. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich gebe Ihnen noch mal die Empfehlung, lesen Sie diese Studie, und dann werden Sie sehen, dass bei uns die gesundheitliche Vorsorgeuntersuchung gerade bei den Kindern und Jugendlichen nicht vorbildlich ist, aber wir sind auf dem richtigen Weg

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, 25 Prozent.)

und machen das möglich, was zurzeit möglich ist. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.