Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem heutigen Tagesordnungspunkt hat es in der Vorberichterstattung zahlreiche Stimmen gegeben. Weder möchte ich auf die Wortmeldungen eingehen, noch möchte ich die bewerten. Ich sehe mich aber doch veranlasst, bevor ich zum Inhalt des Antrages komme, einige grundsätzliche Fragen zu stellen.
„Abweichler“ wird man genannt. Ist das so? Geht es hier um einen Antrag der Koalitionsfraktionen, um ein Gesetzesvorhaben? Nein, wir haben hier ein rein ministerielles Handeln, nämlich die Schließung der Südbahn.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hätten Sie wahrscheinlich auch gemacht, wenn es ein CDU-Minister gewesen wäre, ne?)
Und bevor – Sie wissen das alle, es war vor einem Dreivierteljahr –, bevor es die Bürgermeister an der Strecke wussten, wurde per Pressemitteilung die Schließung verkündet. Es ist also kein Antrag der Koalitionsfraktionen, es ist kein Gesetzvorhaben, das lange verhandelt, besprochen und beraten wird. Im Verkehrsausschuss habe ich bereits unmittelbar gesagt, dass ich gegen die Schließung bin, und habe gesagt, dass hier ein politischer Wille notwendig ist.
Sie wissen, dass ich im Hintergrund seit etwas mehr als einem halben Jahr Aktivitäten zum Erhalt der Südbahn entwickelt habe. Sie wurden aus meiner Sicht nicht ernsthaft geprüft. Jetzt, wo alle Bemühungen nicht dazu geführt haben, ein Umdenken herbeizuführen, bediene ich mich eines ganz normalen demokratischen Mittels, welches jedem Abgeordneten zusteht. Ich schließe mich einem Gruppenantrag an, der direkt von der Schließung betroffener Abgeordneter gestellt wurde.
Übrigens ist ein solches Handeln durchaus kein Novum. Ich verweise da auf die Drucksachen 5/818 oder 5/4314 – beides Gruppenanträge, beides getragen von Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum schließe ich mich diesem Gruppenantrag an? Im vorliegenden Fall, ich kann es Ihnen nicht anders sagen, haben mich die Argumente – auch heute – nicht überzeugt. Mich überzeugt der Weg nicht, den wir hier mit der Schließung der Südbahn beschreiten, und mich überzeugt das Ziel nicht. Und in einem solchen Fall bleibt mir gar nichts anderes, als das zu tun, was ich getan habe, nämlich dazu zu stehen, dass ich nicht überzeugt bin. Im Übrigen nützt es wenig, jemanden, der nicht überzeugt ist, unter Druck zu setzen oder zu beleidigen.
Mein Verhalten konnte im Übrigen niemanden überraschen. Ich bin, ich hatte es eingangs gesagt, seit Monaten in der Angelegenheit der Südbahn unterwegs gewesen. Ich habe damals unmittelbar mit Herrn Schlotmann gesprochen und Verabredungen getroffen. Ich habe intensive Gespräche geführt mit möglichen privaten Investoren. Es wurden Gespräche geführt mit der VMV. Ich habe Gespräche mit Herrn Dr. Kosmider geführt, mit dem Minister, auch mit der Staatssekretärin, und ich habe immer den Eindruck erhalten, mein Wirken, meine Gespräche führen wenigstens dazu, dass man sich Gedanken macht.
Daran sehen Sie, von einer Stilllegung bin ich aus landesplanerischer und kommunaler Sicht nicht überzeugt und aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten halte ich die Schließung nicht für richtig.
In dem Gutachten, das auch heute erwähnt wurde, das aus landesplanerischer Sicht zum Aus für den Abschnitt Parchim–Malchow führen soll, werden ausschließlich finanzielle Auswirkungen betrachtet und dies wird in Relation zu den Fahrgastzahlen gebracht. Ja, Sie haben recht, auf dem Teilstück gibt es geringe Fahrgastzahlen, und rein monetär betrachtet steht das in keiner Relation zu den Kosten, sagt das Ministerium.
Es macht sich aber keiner die Mühe zu ergründen, warum das so ist. Es werden höchstens noch Witze gerissen.
Die Gründe sind die Unattraktivität der Strecke für den Nutzer, es gibt Parallelverkehre zwischen Bus und Bahn, die Taktzeiten sind unabgestimmt, die Vernetzung fehlt komplett. Es ist schlichtweg unattraktiv, wenn Sie sich zeitnah und fließend von A nach B bewegen wollen. Es liegt also nicht an den mangelnden Fahrgastzahlen, sondern an der Unattraktivität. Aber dieses Argument wird nicht gehört, im Gegenteil: Erst wird ein Angebot unattraktiv gemacht und dann wird voller Verwunderung festgestellt, dass es keiner wahrnimmt.
Wir haben im Kreistag von Ludwigslust-Parchim mittlerweile drei Kreistagsbeschlüsse gefasst. Unter anderem wurde für den kreislichen Nahverkehrsplan aufgenommen, den Bus als Zubringer zur Bahn fungieren zu lassen. Das ist in der Vergangenheit in der Tat versäumt worden, aber es ist ein ganz klares Angebot an das Land, an das Ministerium.
Noch 2005 hat das Land in seinem Raumentwicklungsprogramm die Bahnstrecke Ludwigslust–Parchim–Waren als „vorrangig zu ertüchtigend“ eingestuft. Sogar im Regionalen Raumentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2011 heißt es immer noch, Zitat: „Um die Erreichbarkeit der zentralen Orte untereinander zu verbessern, sollen im überregionalen Schienennetz die Strecken Ludwigslust– Neustadt-Glewe–Parchim–Lübz–Waren vorrangig ertüchtigt werden.“ Zitatende. Vorrangig ertüchtigt werden! Es geht also um langfristig angelegte Infrastrukturprojekte.
Die öffentliche Infrastruktur einer Region mit der Begründung auszudünnen, dass die Region schwach sei, ist aus
meiner Sicht der falsche Weg. Ich finde es nicht überzeugend, eine schwache Region mit dem Argument weiter zu schwächen, dass sie schwach sei. Wir setzen damit, denke ich, eine Abwärtsspirale in Gang, die irgendwann einmal sehr teuer werden könnte.
Wir beklagen einerseits, dass wir Regionen haben, die wirtschaftlich erfolglos sind, die zu demografischen Problemfällen führen oder zu werden drohen, in denen die Sozialkosten anwachsen, wir beklagen, dass sich vor Ort immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, und als Medizin verabreichen wir eine weitere Schwächung der Infrastruktur.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist wirklich traurig, Herr Waldmüller, dass Sie solche Äußerungen von sich geben als Mitglied der Regierungskoalition.)
manch einer hat offenbar die Vision, dass MecklenburgVorpommern eine Art Nevada des Ostens werden soll.
Vier größere Städte und rundherum Sperrgebiet – ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist nicht meine Vorstellung von der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich doch jetzt wirklich nicht, dass das Ihr Bild von Mecklenburg-Vorpommern ist! – Stefan Köster, NPD: Sie haben doch gar keins, Herr Dr. Nieszery.)
mit einer Schließung fehlt die einzige direkte Ost-WestVerbindung, die Verbindung von dem im Landesraumentwicklungsprogramm beschriebenen Zentralen-OrteSystem wird unterbrochen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich unser Land positiv entwickelt hat! Die Landeregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, aber auch die Kommunen und Kreise haben Akzente gesetzt, haben sich Zukunftschancen erarbeitet.
„Entwickeln statt abwickeln“ sollte die landesplanerische Maxime sein. Dies lässt sich mit Beispielen belegen. Ich nenne etwa die Metropolregion Hamburg – hierfür gibt das Land Geld aus –, den Flughafen Parchim, von dem aus voraussichtlich nach Abschluss der Investitionen von über 40 Millionen Euro durch einen privaten Investor nächstes Jahr,
im zweiten Quartal, geflogen wird. Wir haben die Tourismusregion Plau am See mit aktuell circa 450.000 Übernachtungen pro Jahr
Meine Damen und Herren, diese ganzen Entwicklungspotenziale lassen wir außer Acht, aber gleichzeitig definieren wir im neuen Landesraumentwicklungsprogramm Gebiete mit demografischen Herausforderungen, die eine spezielle Förderung erhalten sollen. Ich will das mal so nennen. Wie glaubwürdig ist das denn, wenn wir gleichzeitig Infrastruktur abbauen?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da werden wir noch viel mehr erleben, Herr Waldmüller, in anderen Landesteilen. Mal sehen, ob Sie dann für jede Bahn streiten werden. Das werden wir ja mal sehen.)
Im Umkehrschluss muss man doch feststellen, dass man die Gebiete, die nicht in dieser Region liegen, auch nicht abfallen lassen darf, damit sie nicht den Status „Demografische Herausforderung“ bekommen. Trägt denn da das Kostenargument an dieser Stelle nicht?
Wir haben aus landesplanerischer Sicht einen Versorgungsauftrag, Herr Nieszery. Die Post unterscheidet beim Preis für einen Brief auch nicht,