Protocol of the Session on April 10, 2014

Wir haben aus landesplanerischer Sicht einen Versorgungsauftrag, Herr Nieszery. Die Post unterscheidet beim Preis für einen Brief auch nicht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie kommen mit Ihrer Argumentation ganz sicher bei mir nicht vor. Ich finde das einfach richtig schändlich, was Sie hier sagen.)

ob der Postbote in einem 40-Wohneinheiten-Block einfache Arbeit hat oder mit dem Boot auf die Halligen fahren muss. Der Brief kostet trotzdem das Gleiche. Es wird also nicht unterschieden zwischen Menschen in Ballungszentren wie Rostock

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist jetzt aber Äppel und Birnen, was Sie hier tun.)

und Menschen im ländlichen Raum.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist so dermaßen Äppel und Birnen! Für einen ehemaligen Unternehmer ist das … boahh!)

Das sollten wir auch nicht tun. Wir dürfen den Menschen im ländlichen Raum nicht das Gefühl geben, abgeschrieben zu sein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut mir echt weh, Herr Waldmüller.)

Und was passiert nun vor Ort? Die Bahn soll für das Teilstück Parchim–Malchow durch den Bus ersetzt werden. Wie werden denn die Interessen Gehbehinderter, von Menschen mit Rollatoren, mit Fahrrad...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch dafür wird es Lösungen geben.)

Einen Moment bitte, Kollege Waldmüller.

Also, Herr Dr. Nieszery, ich mache Sie darauf aufmerksam, wenn Sie an das Mikrofon gehen möchten, können Sie gerne noch eine Wortmeldung abgeben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Präsidentin, darf ich keine Zwischenrufe mehr machen?)

aber nicht kontinuierlich, wenn der Redner hier spricht, gegenhalten. Ich bitte Sie nachdrücklich darum, das zu berücksichtigen.

(Michael Andrejewski, NPD: Sonst droht ein Ordnungsruf.)

Bitte, Herr Waldmüller.

Eine durchgängige Nutzung der Bahn ist in Zukunft nicht mehr möglich.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht schlecht, Frau Präsidentin, vielen Dank!)

Es werden wesentlich längere Fahrzeiten entstehen, das ist meine Meinung. Das ist völlig unattraktiv für den Berufsverkehr.

Von Ludwigslust nach Waren fahren Sie heute etwa zwei Stunden, künftig werden Sie wesentlich länger brauchen. Sie müssen mit dem Zug nach Parchim fahren, von Parchim mit dem Bus nach Plau am See, dort steigen Sie um in einen anderen Bus nach Malchow, weil dort ein anderes Verkehrsunternehmen ist. Vorher müssen Sie noch ein anderes Ticket kaufen, weil es kein einheitliches Ticket gibt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch das kann man optimieren, Herr Waldmüller.)

In Malchow steigen Sie dann wieder in den Zug bis Waren. Sie brauchen wahrscheinlich nicht mehr zwei Stunden, sondern mehr als vier Stunden.

Sie treiben also beziehungsweise mit diesem Beschluss werden die Menschen ins Auto oder aus der Region getrieben.

(Michael Andrejewski, NPD: Oder beides.)

Meine Vorstellung von Mobilität ist eine andere.

Die nächste Verkehrszählung ergibt dann noch weniger Fahrgäste. Die Mittel für den Schienenersatzverkehr werden also weiter reduziert, das Angebot wird weiter ausgedünnt und zum Schluss bleibt es beim ÖPNV des Landkreises hängen. Das ist nicht die Zukunftsplanung, wie ich sie mir vorstelle.

Ich halte die Schließung der Südbahn für eine Fehlentscheidung. Dort, wo das Land Schwerpunkte setzen will, kann es das auch tun. Alle Schließungsgründe sind aus meiner Sicht schon revidiert worden. Die Bürgerinitiativen haben fleißig, gut und sachlich gearbeitet.

(Gelächter bei Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Es ist also eine rein politische Entscheidung.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, Herr Dr. Nieszery, erkennen Sie das nicht an, oder wie? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, hören Sie doch auf!)

Und übrigens, andere Bundesländer revidieren ihre Fehlentscheidung der Stilllegung, sie reaktivieren diese wieder. Sparen wir uns doch diesen Schritt der Schließung und investieren in die Zukunft! Dazu gehört natürlich der ländliche Raum.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir reagieren nachher nur noch auf Einzelinteressen. Wo bleibt denn da das Gemeinwohl des Landes? Mann, oh Mann, oh Mann!)

Das Ende des Abschnitts Parchim–Malchow kann zum Beginn des Endes der gesamten Südbahn werden und aus ökologischer, ökonomischer, landesplanerischer und, ja, auch aus kommunaler Sicht bin ich von diesem Ende nicht überzeugt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Schulte von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn einen Satz zur Kollegin Borchardt sagen, die ja den Umstand ansprach, dass die Kollegen aus meiner Fraktion diesen Gruppenantrag, obwohl er de facto ein Antrag von Teilen der Fraktion DIE LINKE ist, der von zwei Abgeordneten aus zwei anderen Fraktionen mit unterschrieben worden ist, nicht mitgetragen haben.

Frau Kollegin Borchardt, Mut zeigt sich nicht, wenn man den vermeintlich einfachsten Weg wählt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

Mut zeigt sich dann, wenn man eine Meinung vertritt, die, auch wenn sie vielleicht dort vor Ort nicht populär ist, richtig ist, und sie dann an dieser Stelle nach außen vertritt, auch wenn man weiß,

(Udo Pastörs, NPD: Wer definiert das?)

dass die Menschen vor Ort,...

Und Sie halten einfach mal die Klappe, Herr Pastörs!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

... die Menschen vor Ort erst nach einer geraumen Zeit erkennen können, dass die Interessen eben nicht von denjenigen vertreten worden sind, die das vermeintlich gut Gemeinte getan haben, sondern von denjenigen, die tatsächlich das gut Gemachte gemacht haben.

(Stefan Köster, NPD: Seien Sie mal mutig, treten Sie ab und verschwinden Sie!)

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, …

(Udo Pastörs, NPD: Halten Sie die Klappe und setzen Sie sich hin! – allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Das ist die Replik auf exakt denselben Ton, den Sie hier an den Tag legen.)

Kleinen Moment bitte.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen …

(Udo Pastörs, NPD: Eins zu eins wiederholt.)

Einen kleinen Moment bitte.