Bemerkenswert am Design der Studie ist, dass hier schwerpunktmäßig Elternpaare betrachtet werden. Alleinerziehende kommen ab und zu auch mal vor. Weshalb ist das bemerkenswert? Da nenne ich jetzt zwei Gründe: erstens, weil ja bekannt und, ich glaube, unumstritten ist, dass Alleinerziehende überproportional häufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, und zweitens, weil sich laut Beschluss des Landtages zur Drucksache vom 24.02.2010 – das wurde genannt – die Studie explizit auf Alleinerziehende beziehen sollte.
Aber zurück zum Text. Die in der Studie getroffenen Befunde zu den Auswirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit sind völlig richtig: Ja, Langzeitarbeitslosigkeit isoliert und macht krank. Langzeitarbeitslosigkeit führt zur Dequalifikation und zum Verlust vom Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit. Langzeitarbeitslosigkeit ist, je länger sie dauert, umso schwerer zu überwinden. Auch die Befunde zur Arbeitsverdichtung Berufstätiger, die es insbesondere den Eltern erschwert, eine Balance zwischen Erwerbs- und Privatleben zu verwirklichen, sind per se nicht zu beanstanden und auch wirklich nicht neu.
Als wesentliche Instrumente zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt scheinen die Verfasserinnen und Verfasser der Studie zwei Wege zu fokussieren: erstens den Zugang zu einem familieneigenen Pkw und zweitens die Existenzgründung. Das ist nun etwas arg dünn ge- raten.
Schauen wir uns deshalb an, welche Schlüsse die Lan- desregierung zieht: etwa die, dass langzeitarbeitslose Eltern über „vergleichsweise geringes ökonomisches, soziales und kulturelles Kapital verfügen und deshalb eine hohe soziale Verwundbarkeit aufweisen“, Zitatende. Verbessert werden solle ihre Situation zum Beispiel durch die Fortführung von Projekten zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wie die schon benannten 24-StundenKitas. In der anstehenden ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 ist ferner die Initiierung von Projekten im Bereich des lebensphasenorientierten Personalmanagements ge- plant, um zu verhindern, dass aus kurzfristiger Arbeits- losigkeit Langzeitarbeitslosigkeit entstehe.
Strukturelle Ansätze? Fehlanzeige, kein Wort über die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit in unserem Bundes- land,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sag bloß, über die Sockelarbeitslosigkeit ist nichts gesagt. Das ist ein Ding.)
kein Wort darüber, dass die fortlaufenden Mittelkürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik dazu führen, dass langzeitarbeitslosen Menschen, egal ob mit Kindern oder ohne Kinder, immer weniger adäquate Angebote zur Verfügung stehen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber dass die Sockelarbeitslosigkeit nicht vorkommt, das ist ja nicht schön.)
In Bezug auf die Zielgruppe der aufstockenden Eltern lautet das Conclusio der Landesregierung folgerichtig, hier müssten vorrangig die Motivation erhalten bleiben und die Mobilität erhöht werden, Letzteres übrigens insbesondere auch unter Nutzung – in Anführungsstrichen – bedarfsgerechter Mobilitätskonzepte.
Außerdem wird die Weiterführung der in den vergangenen zwei Jahren modellhaft erprobten Projekte „AQuA“ und „Familiencoach“ empfohlen, und auch die Projekte der Landesaktionsprogramme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben wie flexible Kinderbetreuung, Kinderferiencamps und -freizeiten werden gelobt. Überhaupt, „Randzeiten“ und „Notfallbetreuung“ heißen offenbar die Zauberworte zur Erhöhung der Mütter- und Vätererwerbstätigkeit in unserem Bundesland.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, greift deutlich zu kurz. Eltern, die arbeiten gehen und vom Gehalt allein nicht leben können, denen reicht nicht nur die Kinderbetreuung, die brauchen eines, nämlich eine faire und gute Entlohnung für gute Arbeit. Hier muss es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen gehen.
Faire Löhne und ja, der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, Weiterbildungsoptionen, Konzepte zur besseren Vereinbarkeit,
die sich nicht ausschließlich auf die Kinderbetreuung konzentrieren, sondern individuelle Bedarfslagen berücksichtigen und zur echten Flexibilisierung beitragen, das sind Ziele. Das hilft sicher mehr als der Einsatz – in Anführungsstrichen –, so steht es ja drin, geschulter KidsWalker, die Kinder sicher zu ihren Freizeitaktivitäten begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stellungnahme der Landesregierung liest sich in weiten Teilen wie ein zweiter Aufguss der Koalitionsvereinbarung, eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen. Das ist unbefriedigend
und war bestimmt auch nicht Sinn des Auftrages, den der Landtag im Februar 2010 erteilt hat. Ich glaube, wir werden uns damit noch in den Ausschüssen befassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Stefan Köster, NPD: Klatschen bei den GRÜNEN! – Beifall Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist nicht neu, das hat nun jeder gesagt, es ist anscheinend älter, als wir alle denken. Bereits in der letzten Legislaturperiode war es Thema, sogar davor war es schon Thema, weil schon 2006 in der Koalitionsvereinbarung stand, dass wir uns insbesondere dem Thema „Vereinbarung von Erwerbs- und Privatleben“ widmen müssen. Es steht in der Koalitionsvereinbarung von 2011 gleichermaßen, und 2009 haben wir hier eine Debatte genau zu dem Thema „Gleiche Teilhabe von Vätern und Müttern am Erwerbs- und Arbeitsleben“ durchgeführt.
Es hat sich in den vergangenen Jahren in der Tat nicht viel verändert. Maßnahmen sind bereits ab 2006 durch die Landesregierung flankierend eingeleitet worden und haben auch zu leichten Verbesserungen, wenn man den Statistiken glauben mag, was die Situation von Eltern auf dem Arbeitsmarkt angeht, geführt. Aber natürlich kann die Landesregierung immer nur ihren Teil dazu beitragen. Wir sprechen hier von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und dessen waren wir uns auch schon 2006 bewusst.
Mich hat bei dem Studium der Studie eines fast ein bisschen geärgert. In den einführenden Bemerkungen lesen wir die Aussage, dass Frauen auch nach Gründung einer Familie eine ungebrochen hohe Erwerbsneigung aufweisen und die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben eine Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit von Eltern darstellt.
Zunächst einmal zur Erwerbsneigung von Müttern: Ich kann nur sagen, herzlichen Glückwunsch, dass sich das Bild nicht den alten Bundesländern weiter angepasst hat, sondern im Gegenteil, dass hier die Erwerbsneigung nach wie vor hoch ist. Das ist aber, wenn ich so auf die ganzen Jahre nach der Wende zurückblicke, für mich eine Feststellung wie: In der Ostsee schwimmen Fische und deswegen muss da auch Wasser drin sein.
Ja, Frauen haben eine hohe Erwerbsneigung, also müssen Beruf und Familie vereinbar sein. Mütter und Väter müssen sich generell beruflich so aufstellen können,
dass nicht nur Beruf und Familienarbeit miteinander vereinbar sind, sondern dass ihre Erwerbsmöglichkeiten sie und auch den Lebensunterhalt ihrer Kinder absichern können. Zwei-Eltern-Familien haben es, was die Problemlage bei der Beschäftigung angeht, wesentlich einfacher als Ein-Eltern-Familien, weil bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben immer ein Rattenschwanz dranhängt, wenn man Kinder zu Hause hat. Da sind viele Dinge zu organisieren.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ein immer größerer Anteil der Eltern in unserer Gesellschaft besteht nun einmal aus Alleinerziehenden, was viele spezielle Probleme mit sich bringt. Wenn man noch mal resümiert, dass 40 Prozent der Alleinerziehenden und ihre Kinder von ALG-II-Leistungen leben, zeigt das ganz deutlich auf, wie kritisch die Lage bei uns ist.
Ich will Ihnen die ganzen statistischen Zahlen an dieser Stelle ersparen. Das meiste ist in der einen oder anderen Weise schon angesprochen worden und ich werde meine Redezeit, die ich angemeldet hatte, auch nicht ausschöpfen. Auch das Thema Mobilität ist hinreichend beleuchtet worden, dem hatte ich auch ein ganzes Kapitel gewidmet, aber das werde ich ausklammern.
Gerade Langzeitarbeitslose mit einem im Vergleich niedrigen Bildungsniveau haben, wenn überhaupt, auf dem Arbeitsmarkt oftmals nur auf sehr niedrig entlohnte Beschäftigung eine Chance, die aber im Umkehrschluss trotzdem eine zeitlich hohe Flexibilität erfordert – auch das steht in der Elternstudie – in Kombination mit Kindern, die eine deutliche Einschränkung in Bezug auf Flexibilität für den Arbeitsmarkt bedeuten. Und mit eingeschränkter Mobilität reicht eine rein monetäre Förderung eines Arbeitsverhältnisses gar nicht aus, um Alleinerziehende in Arbeit und damit aus der Armut zu bringen. Vielmehr ist insbesondere in Bezug auf Alleinerziehende ein gesamtheitlicher Ansatz notwendig, der von der Unterstützung bei der Organisation von Betreuung für das Kind oder die Kinder über Hilfen zu Weiterbildungen und Qualifikationen sowie zur Verbesserung der Mobilität bis hin zu einer stärkeren Anerkennung von Arbeitsleistungen durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns – da bin ich ganz bei Frau Gajek –, also der finanziellen Absicherung der Familien reichen muss.
Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Arbeitsaufnahme für Alleinerziehende automatisch eine höhere Belastung bedeutet. Nicht nur Alleinerziehende, sondern Eltern insgesamt leiden durch die Mehrfachbelastung – bei Müttern, bei denen die Mehrfachbelastung ja oft verortet ist, hat man das untersucht – wesentlich stärker unter Erschöpfungszuständen als andere Arbeitnehmer.
Arbeitsaufnahme muss also immer einen entsprechenden Vorteil bieten. Kurz gesprochen: Die Situation der Alleinerziehenden muss sich durch die Arbeitsaufnahme insbesondere in finanzieller Hinsicht deutlich verbessern. Bei Alleinerziehenden besteht bei der Lohnsituation in Mecklenburg-Vorpommern immer noch ein nicht uner
heblicher Nachholbedarf, um auch grade den Kindern von Alleinerziehenden dieses für die eigene Entwicklung so wichtige Vorbild der arbeitenden Mutter und des arbeitenden Vaters zu ermöglichen.
Die Landesregierung, der Landtag können immer nur flankierend wirken und tun es ja auch. Grundsätzlich ist es notwendig, dass die Unternehmen endlich ihre Philosophie verändern. Die Wirtschaft trägt eine hohe Verantwortung für Familien. Prekäre Erwerbsverhältnisse, das Ideal des allzeit verfügbaren Arbeitnehmers und familienunfreundliche Arbeitszeiten erschweren die Entscheidung für Kinder. Aber Kinder sind die Fachkräfte von morgen. Es sollte langsam ureigenes Interesse der Unternehmer werden, Familienförderung zu betreiben. Nicht der, der kinderlos, immer verfügbar und rund um die Uhr einsatzfähig und bereit ist, bildet das Rückgrat der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft, nein, das sind die Mütter – das sind die Mütter, die die Doppelbelastung, die ständige Erschöpfungen und Entbehrungen in Kauf nehmen, um in diesem Land Kinder aufzuziehen, und das oftmals allein. Jeder, der für andere Verantwortung übernimmt, muss durch adäquate Beschäftigung in die Lage versetzt werden, ein Einkommen zu erzielen, von dem es sich auch gut leben lässt.
Meine Damen und Herren, ohne Kinder ist kein Staat zu machen, ohne Kinder gibt es für keine Gesellschaft eine Zukunft. Der Bericht der Landesregierung ist, denke ich, damit erledigt. Wir haben ihn debattiert. Wenn wir in den Ausschüssen zu einzelnen Bestandteilen, die dem Bericht folgen, reden wollen, können wir das natürlich tun. Aber den Bericht werden wir an dieser Stelle nicht überweisen, sondern für erledigt erklären. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Studie und auch die Unterrichtung der Landesregierung kann man getrost ins Kapitel „Vollkommen überflüssig“ überweisen. Das habe ich schon im Jahre 2010 gesagt und eigentlich könnte ich für diesen Tagesordnungspunkt meine Rede aus dem März 2010 wiederverwenden, denn trotz der beschworenen Reden vor mehr als vier Jahren hat sich die Situation für die Familien im Land nicht verbessert.
Nach wie vor ist jedes dritte Kind von Armut betroffen und gerade junge Eltern sind sprichwörtlich hin- und hergerissen zwischen familiärer Verantwortung auf der einen Seite und der nackten Existenzangst auf der anderen Seite, die wiederum dazu führt, dass viele junge Frauen und Männer hier im Land Arbeitsverhältnisse in Kauf nehmen, die man getrost als moderne Sklavenarbeit bezeichnen kann.
Und Sie, meine Damen und Herren, sind aus meiner Sicht teilweise von einem Gleichheitswahn betroffen, der Ihnen den Blick für die Realität im Land nimmt. Immer wieder hören wir von Ihnen die inhaltsleeren Phrasen zur Gleichstellung von Frau und Mann beziehungsweise von Mann und Frau. Aber hat sich wirklich etwas Grundlegendes an der Arbeitssituation vieler Frauen und Männer hier im Land geändert?
Viele wollen arbeiten und werden lediglich vor die Wahl gestellt, für einen Lohn zu arbeiten, der sie wiederum zum Bittsteller bei den Ämtern nötigt oder andernfalls gänzlich auf dem sozialen Abstellgleis zu landen – also viel heiße Luft um einen Themenbereich, bei welchem die Kritiker der Istsituation gleich auch die Verantwortung für die gesellschaftlichen Verwerfungen tragen. Und das sind Sie, meine Damen und Herren! Sie haben nach wie vor entweder die Ursachen vieler Probleme im Land einfach nicht begriffen oder versuchen, diese wenig gekonnt zu verschleiern.