Jüngst auf dem Saisonauftakt der Tourismusbranche hatte Herr Zöllick, der Präsident des DEHOGA in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, wer von dem Mindestlohn spricht und ihn einfordert, muss auch über Folgen sprechen. Na, selbstverständlich wird es Preissteigerungen geben, das ist doch klar, das habe ich hier mehrfach gesagt, auch in der Öffentlichkeit. Und diese Preissteigerungen sind auch vernünftig. Deswegen geht es nicht an, dass Menschen in Gruppen und einzelne Menschen von dem Mindestlohn ausgeschlossen werden! Wir wollen nämlich die Kaufkrafterhöhung, damit die Friseurin und der Kellner tatsächlich einen guten Lohn verdienen,
Und eins geht nun gar nicht, wie beispielsweise im Friseurhandwerk, dass der Mindestlohn eingeführt wird – zurzeit ein branchenbezogener Mindestlohn –, dann aber die Arbeitgeber den Trick anwenden und Trinkgelder und Fahrkostenzuschüsse einbehalten, wie man aus der Branche hört. Damit muss ja wohl eins klar sein, ich will zumindest, meine Fraktion will, dass diejenigen, die von dem Mindestlohn profitieren, auch mehr im Portemonnaie haben. Wenn das gemacht wird, kann es nicht angehen, dass zum Schluss ein Nullsummenspiel herauskommt.
Das kann nicht die Politik für den Mindestlohn sein! Deswegen rufe ich Sie auf, auch hier hinzuschauen und genau darauf zu drängen, dass der Mindestlohn eins zu eins umgesetzt wird!
Natürlich brauchen die Kleinst- und Kleinunternehmer Unterstützung, auch die Unternehmerinnen selbstverständlich, denn sie werden Probleme haben, das umzusetzen. Und deswegen hat das etwas mit der Entwicklung der Kaufkraft insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik zu tun. Deswegen ist es hier politisch auch richtig und angebracht, diese kleinen Unternehmer zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wir sollten keine Angst haben vor dem Mindestlohn. Wir sollten aber nicht zulassen, dass dieses Gesetz löchrig ist wie ein Schweizer Käse.
Wir brauchen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, und zwar für alle Beschäftigten in Deutschland. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mindestlohn kommt, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, einheitlich in Ost und in West. Das ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Deutschland und vor allem hier bei uns in MecklenburgVorpommern.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern werden von der Einführung des Mindestlohnes profitieren. Das gilt na- türlich zunächst für die direkt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir alle wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern noch immer das Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau ist. Selbst dort, wo Tarif gezahlt wird, liegen die Stundenlöhne teilweise noch unter 8,50 Euro. Und im tarifungebundenen Bereich sind die Löhne vielfach noch niedriger. Deshalb werden bei uns im Land besonders viele vom Mindestlohn profitieren, und das ist auch richtig so, denn es muss endlich gelten, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, von seiner Arbeit leben kann.
Dafür wird der Mindestlohn in sehr vielen Fällen sorgen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Ich halte die Einführung des Mindestlohnes aber auch aus wirtschaftlichen Gründen für vernünftig, denn er stärkt die Unternehmen, die im Wettbewerb auf Qualität und Leistung setzen. Und er zwingt diejenigen zum Umdenken, die sich bisher durch Lohndrückerei einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollten.
Und, was für mich ganz wichtig ist, wir brauchen den Mindestlohn im Wettbewerb um Fachkräfte. Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich vorangekommen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit. Das ist sehr erfreulich, aber wir müssen sehen, auch in den anderen Bundesländern geht die Zahl der Arbeitslosen zurück, auch dort sind die Auswirkungen des demografischen Wandels inzwischen deutlich auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Das führt dazu, dass in ganz Deutschland der Wettbewerb um Fachkräfte härter wird. Ich bin fest davon überzeugt, Mecklenburg-Vorpom- mern wird in diesem Wettbewerb nur mithalten können, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne vorfinden. Sonst gehen gerade die jungen Leute nach Hamburg, nach Stuttgart, nach München. Das können wir uns nicht länger leisten.
Viele Fachkräfte verdienen selbstverständlich heute schon deutlich über 8,50 Euro. Wir hoffen aber und setzen gemeinsam darauf, dass der Mindestlohn insgesamt zu einer Lohnspirale nach oben beiträgt, denn die brauchen wir im Wettbewerb um Fachkräfte genauso, wie wir familienfreundliche Arbeitsbedingungen, eine gute Kinderbetreuung, ein attraktives Umfeld brauchen. An diesen guten Bedingungen werden wir weiterhin gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung aus SPD und CDU tritt schon seit Langem für den Mindestlohn ein. Wir haben dort, wo wir selbst handeln können, also bei Landesaufträgen, bei verschiedenen Förderrichtlinien, schon zu Beginn dieser Wahlperiode einen Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt, wobei immer klar war, dass wir damit nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vor- pommern erreichen können, die mit zu niedrigen Löhnen zu kämpfen haben.
Deshalb haben wir darüber hinaus im Bundesrat die verschiedenen Initiativen, die es gegeben hat zur Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden, in Ost und West gleichen Mindestlohnes immer unterstützt und, soweit das möglich war, diesen Anträgen auch zur Mehrheit verholfen. Ich sage ganz klar, die Landesregierung gehört zu den Wegbereitern des Mindestlohnes in Deutschland. Und deshalb sind wir gemeinsam auch ein bisschen stolz, dass er jetzt endlich kommt.
Meine Damen und Herren, an dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, wird aus zwei Richtungen, aus zwei sehr unterschiedlichen Richtungen, Kritik geübt. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung den einen viel zu weitgehend ist, geht er den anderen nicht weit genug. Ich will ganz deutlich sagen: Mich überzeugen beide Argumentationen nicht.
Die erste Position vertritt hier im Land vor allem die Vereinigung der Unternehmensverbände. Von den Kammern, von den anderen Wirtschaftsverbänden gibt es auch Kritik, aber da scheint mir das Bild schon deutlich differenzierter. Mein Eindruck ist, dass die meisten Unternehmen im Land bei diesem Thema sehr viel weiter sind als einige aus meiner Sicht ein bisschen stehengebliebene Wirtschaftsfunktionäre.
Viele, die Verantwortung in den Betrieben unseres Landes tragen, haben verstanden, dass sie heute deutlich mehr tun müssen als vor 10 oder 15 Jahren, um guten Nachwuchs zu bekommen und den dann auch langfristig an das eigene Unternehmen zu binden. Und sie handeln entsprechend. Für die meisten Unternehmer im Land ist der Mindestlohn kein Schreckgespenst mehr. Ich habe viele dieser Betriebe in den letzten Jahren besucht und ich bin sehr dankbar dafür, dass sich inzwischen so viele Unternehmen im Land für gute Arbeitsbedingungen, für gute Ausbildung und für die Fachkräftesicherung einsetzen. Ich möchte an dieser Stelle einmal in aller Öffentlichkeit deutlich allen Unternehmern, die das tun, ein herzliches Danke sagen, vielen Dank dafür!
Die Vorstellung, die dagegen vorgebracht wird, dass wegen des Mindestlohns massenhaft Betriebe abwandern, dass Arbeitsplätze verloren gehen, ist Unsinn. Kein Friseur, kein Bäcker wird sein Geschäft von Mecklenburg-Vorpommern weit nach Osteuropa verlegen, weil man dort keine 8,50 Euro zahlen muss. Es kann vielleicht sein, dass wir alle künftig ein bisschen mehr für den Haarschnitt bezahlen müssen, aber gute Arbeit ist eben auch etwas wert.
Den Unternehmen aus der Industrie, die immer noch meinen, sich mit Lohndrückerei einen Wettbewerbsvorteil schaffen zu können, den müssen wir ganz deutlich sagen, das ist kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell – nicht für das einzelne Unternehmen und erst recht nicht für uns als Land insgesamt.
Die gegenteilige Position nehmen Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, ein. Sie versuchen den falschen Eindruck zu erwecken, das ist ja gar kein Mindestlohn, was Union und SPD auf den Weg gebracht haben.
Das begann schon sehr früh, indem Sie am Tag der Entscheidung für den Mindestlohn eine Massenkundgebung vor der Staatskanzlei organisiert haben. Ich glaube, fast zwölf Leute waren da,
(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Die Frauen dabei waren verkleidete Landtagsleute.)
Natürlich war das Ihre Veranstaltung, auch wenn sich Ihr Teilnehmer verkleidet hat, das war doch erkennbar.
Ich will aber auch deutlich sagen, ich bin froh – wenn Sie das hier schon fortsetzen –, dass Sie das heute ohne Transparente und Kostüm und Trallala tun, immerhin.
Ich sage Ihnen aber voraus: Mit Ihrer Kritik am Min- destlohn werden Sie keinen Erfolg haben, denn das ist ein echter Mindestlohn und die Menschen wissen das auch.
Es ist richtig, dass es einige Ausnahmen geben soll. Die erste besteht darin, dass es eine zweijährige Übergangszeit gibt, in der noch Löhne unter 8,50 Euro gezahlt werden können, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ausdrücklich darüber verständigen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das für die SPD – auch für mich persönlich – ein kritischer Punkt bei den Verhandlungen war. Wir haben dem erst zugestimmt, nachdem die Gewerkschaften ausdrück
Sie tun das, weil sie darauf hoffen, dass sich einige Arbeitgeber unter diesen Umständen für Tariflohn entscheiden, und das wäre langfristig ein großer Gewinn. Es gab dazu eine Alternative in der Diskussion, dass man gesagt hat, wir machen keine Ausnahmen für noch weiterlaufende Tarifverträge, sondern es gab eine Alternative, zu sagen, wir wollen in Ost und West unterschiedliche Mindestlöhne machen. Da habe ich in den Verhandlungen sehr deutlich gesagt, das ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel.
Wir wollen einen einheitlichen Mindestlohn, einheitlich in Ost und West. Und den wird es nun vom ersten Tag an geben, darüber freuen wir uns.