Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 65. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 65., 66. und 67. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 65., 66. und 67. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 65., 66. und 67. Sitzung die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski zur Schriftführerin.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Kollegin Regine Lück ganz herzlich nachträglich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren und unserem Kollegen Jürgen Suhr ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag. Ich bitte die beiden Abgeordneten kurz zu mir.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 31. März 2014 ist Herr Volker Schlotmann aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vor- pommern ausgeschieden. Volker Schlotmann war fast 20 Jahre Mitglied unseres Landtages. In dieser Zeit hat er über viele Jahre hinweg herausragende parlamentarische Funktionen wahrgenommen. Von September 1995 bis März 1998 war er Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Tatbeständen im Bereich des Innenministeriums. Von 1996 bis 1998 war er Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1998 bis 2008 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 war er Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung und in dieser Wahlperiode bis Ende vergangenen Jahres Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern.
Volker Schlotmann hat sowohl die Arbeit des Landtages als auch die Politik unseres Landes mit Leidenschaft mitgeprägt. Seinem Engagement und seinen Leistungen zollen wir hohe Anerkennung und Respekt und wünschen ihm von hier aus für seinen weiteren Lebensweg alles Gute und vor allen Dingen Gesundheit.
Als Listennachfolger der Landesliste der SPD ist Herr Patrick Dahlemann festgestellt worden. Herr Dahlemann ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern ab dem 9. April 2014 Mitglied des 6. Landtages. Ich heiße Herrn Dahlemann in unserem Haus herzlich willkommen und wünsche ihm alles Gute für die Arbeit hier bei uns im Landtag!
„Überbrückungsjahr für naturschutzgerechte Grünlandnutzung finanzieren“ vorgelegt. Wir werden diese Vor- lage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung über diesen Dringlichkeitsantrag erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch zu dem vorgeschlagenen Verfahren, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Keine Angst vor Mindestlohn auch in MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Schwerin müssen 37 Prozent derer, die eine Arbeit haben, aufstocken. Sie müssen zum Jobcenter und zu anderen Instanzen, damit sie von ihrer Arbeit leben können. Jeder Dritte in der Landeshauptstadt muss von dem Staat unterstützt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.
Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen geht weiter auseinander, aber auch zwischen Ost und West. Sie alle kennen die Zahlen, Daten, Fakten, die der Norddeutsche Rundfunk jüngst veröffentlichte. Eine Ursache ist die Agenda 2010 und die damit verabschiedete Arbeitsmarktreform. Diese Hartz-Reform hat zu einem nie gekannten Ausbau des Niedriglohnsektors geführt.
(Torsten Renz, CDU: Es geht ja richtig in die Geschichte rein. Es geht ja richtig in die Geschichte rein.)
Sind Sie sich eigentlich, Herr Renz, bewusst, sind Sie sich eigentlich bewusst, wie viele Menschen durch diese Politik in die Armut getrieben wurden, heute, morgen und übermorgen? Sogar Altersarmut ist vorprogrammiert.
Meine Partei DIE LINKE und auch meine Fraktion haben sich seit vielen Jahren aktiv für die Einführung eines Mindestlohns eingesetzt, und das aus einem guten Grund, weil wir genau immer diesen Missstand angeprangert haben, übrigens schon vor der Hartz-Reform, denn viele, die gearbeitet haben und heute arbeiten, konnten von ihrem Lohn nicht leben, konnten die Existenz der Familie nicht sichern. Trotz einer Vollzeitstelle zum Amt, das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir haben diesen Missstand immer wieder angeprangert, aber wir wurden verlacht, verhöhnt, sogar der Realitätsverlust wurde uns bescheinigt. Und wir wurden bezichtigt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen,
(Vincent Kokert, CDU: Das nehmen wir auch nicht zurück, Herr Holter. Das nehmen wir nicht zurück, mit keinem Wort.)
den Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Das kam immer aus der CDU. Folgerichtig wurde von Ihnen, der SPD und der CDU, auch die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Höhe von 10 Euro in MecklenburgVorpommern im Juni 2012 abgelehnt.
Und wenn alle die, Herr Renz, hören Sie, Herr Kokert, wenn alle diejenigen, alle diejenigen, die unterschrieben hätten, Mitglied meiner Partei wären, dann würde ich richtig froh sein,
Sie haben hier im Landtag diese Volksinitiative vom Tisch gewischt. Aber gut Ding braucht Weile, das Brett war richtig dick. Inzwischen haben auch Sie alle Ihre Position verändert.
Und nun nach vielen, vielen Jahren wird er endlich kommen, soll endlich kommen ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn. Das wird auch Zeit. Ich bin froh darüber, dass jetzt eine solche Entscheidung getroffen wird, denn Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend den Mindestlohn.
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden im Nordosten 265.000 Menschen von diesem Mindestlohn profitieren und, wie heute in der Zeitung zu lesen war, im Übrigen auch die Kommunen. Und der Mindestlohn muss ein Startsignal sein, damit unser Land aus dem tiefen Lohnkeller herauskommt.
Laut einer Umfrage, die vor zwei Wochen in der „OstseeZeitung“ veröffentlicht wurde, sind für die Menschen nach wie vor die Lage auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Lohnsituation im Land die drängendsten Probleme.
Die Menschen wissen sehr wohl, dass Niedriglöhne, von denen die Beschäftigten ihre Existenz nicht sichern können, zutiefst ungerecht und unakzeptabel sind.
Nun gibt es den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Mindestlohn. Da gab es natürlich Reaktionen, selbstverständlich. Die einen, die Gewerkschaften, die LINKEN und viele andere, begrüßten das, die Arbeitgeber, ja, da gab es einen Sturm der Entrüstung. Es wurde der Ruf laut, dieser Gesetzentwurf müsse weich gespült werden in der Waschmaschine. Der Teufel wurde an die Wand gemalt.
Die Forderungen sind vielfältig. Sie, wir erhalten alle Briefe von Arbeitgebervertretern und -vertreterinnen aus Mecklenburg-Vorpommern: Die Altersgrenze müsse nach oben, Branchen müsse man ausschließen, am besten könne man gleich alles lassen.
dass dieser Gesetzentwurf weich gespült wird, denn er ist doch schon löchrig, löchrig wie ein Schweizer Käse.