Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in den letzten Jahren erreicht? Was haben wir auch überwunden und durchgestanden? Eine Weltwirtschaftskrise! Eine Weltwirtschaftskrise ist über uns hinweggefegt und die haben wir gut gemeistert, die haben wir sogar, wie ich finde, hervorragend gemeistert: 11,7 Prozent Arbeitslosenquote jetzt,
historischer Tiefstand und die Hälfte. Dieses Jahr sinkt die Zahl der Arbeitslosen weiter und das lassen wir uns von niemandem,
Aber zurück zu Herrn Holter und zur Fraktion DIE LINKE. Ich möchte Ihnen einfach sagen, diese Schwarzmalerei, die ich Ihrem Antrag nur entnehmen kann, die hätten Sie zu Ihren Regierungszeiten mal lieber sich selbst ins Heft geschrieben, denn dann wäre einiges einfacher für die Menschen in diesem Lande gewesen.
Aber wenden wir uns wieder der Gegenwart zu: Sinkende Arbeitslosenzahlen, man kann es nicht oft genug sagen, bei gleichzeitig steigender Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – und das ist das wirklich Wichtige: bei steigender Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten –, das höchste Wachstum aller Bundesländer im Jahr 2012 und übrigens auch das zweitbeste Exportergebnis für Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr, alles Zahlen und Fakten, die sich wirklich sehen lassen können.
Lassen Sie Ihren Sargnagel, Herr Holter, ruhig mal stecken, denn Totgesagte leben einfach länger! Und hätten Sie den von Ihnen zitierten Jahresbericht nicht nur mit dem linken Auge gelesen, dann wüssten Sie das bereits.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt auf den Antrag zu sprechen kommen. Da steht unter Ziffer I, …
resbericht gibt es bereits, da irgendetwas festzustellen, wäre müßig. Im Übrigen ist das dann immer mit dem linken Auge gesehen, und das hier festzustellen, wird mit uns nicht stattfinden.
Sie fordern in II., da fordert „der Landtag“ nun also „die Landesregierung auf“, 1., ich zitiere: „sich nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 konsequent für eine Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland einzusetzen“. Also, Herr Holter, da muss ich einfach sagen, wenn wir das wirklich nach Auslaufen des Solidarpakts II machen würden, das wäre ein bisschen spät. Wir fangen damit viel früher an, und ich will jetzt auf andere Bereiche eingehen.
Ich fange mal an zum Beispiel mit dem Breitbandanschluss. Ja, Herr Holter, ja, Kollegen der LINKEN, da ist wirklich noch einiges zu tun.
Aber auch dort stehen wir im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer schon heute auf Platz zwei. Man muss also nicht nur sagen, da ist noch vieles zu machen, sondern man muss auch sagen, wenn man den Bericht gelesen hat, wir stehen auf Platz zwei, und zwar nach Sachsen. Die stehen tatsächlich besser da. Sehen Sie sich den Bericht einfach mal genauer an! Wenn wir uns im Bereich des Breitbandanschlusses mit den besten drei bundesweit vergleichen wollen, dann haben wir natürlich keine Chance. Aber es ist doch auch klar, dass Stadtstaaten wie Hamburg, Berlin und Bremen es dort leichter haben. Fläche verursacht nun mal Kosten. Aber auch in diesem Bereich werden wir uns weiter engagieren. Ich setze zum Beispiel meine Hoffnung da sehr auf die Mobilfunktechnologie LTE.
Eins stimmt, da haben Sie recht, der Zugang zum Internet wird insbesondere von der Wirtschaft benötigt, aber er ist auch ein Zeichen von Lebensqualität. Und die wachsende Lebensqualität der Menschen in unserem Land zeigt sich auch in ihrem Einkommen. 2012 sind die Bruttolöhne gestiegen, und zwar um 4,3 Prozent. Auch bei der Einkommenssteigerung belegt MecklenburgVorpommern, natürlich von einer relativ geringen Basis aus, das ist nun mal so, den ersten Platz bundesweit.
Wenn Sie den Bericht genau gelesen hätten, dann hätten Sie auch gelesen, dass bei einer bundesweit ermittelten Armutsrisikoquote von immerhin 19,7 Prozent für Ostdeutschland, 14 Prozent für Westdeutschland, nicht automatisch auf eine ungünstige Einkommensverteilung geschlossen werden kann. Denn wenn man das jeweilige ostdeutsche und westdeutsche Nettoäquivalenzeinkommen zugrunde legt, dann ergibt sich für die neuen Bundesländer mit 13,2 Prozent eine nied
Aber kommen wir mal zum nächsten Problem. Das Problem, das Sie als eines der nächsten angesprochen haben, waren die Schulabbrecher. Das Problem der hohen Zahl an Schulabbrechern wird selbstverständlich auch von uns gesehen und dieses Problems haben wir uns längst angenommen. Wenn Sie aber im Zusammenhang mit dem Jahresbericht diese Schulabbrecherquote bringen, dann bitte auch, dass der Bericht sagt, dass Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit auf Platz drei liegt, was den Abschluss im Sekundarbereich II angeht, und dass unser Land damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Also ich sage mal, man muss nicht nur die eine Seite sehen, sondern sich immer alles angucken in dem Bericht. Aber gerade wegen der Problematik im Bereich der Schulabbrecher lassen wir auch nicht locker. 50 Millio- nen Euro für Bildung zusätzlich und dann auch noch die Lehrerverbeamtung, das ist ein erster, ein wichtiger und ich glaube, auch ein richtiger Schritt. Wir werden uns diesem Problem intensiv widmen.
Liebe Fraktion DIE LINKE, das Land konnte in den letzten Jahren ohne erneute Schuldenaufnahme wirtschaften und sogar noch Schulden abbauen. Mein Fraktionsvorsitzender hat das gestern in seiner Rede gesagt. Und gerade meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass auch die kommunale Ebene – das ist auch ein Punkt – daran immer direkten Anteil hat: 100 Millio- nen Euro Soforthilfe, dann weitere 100 Millionen für den Konsolidierungsfonds, 50 Millionen für ein Kofinanzierungsprogramm und schließlich noch mal insgesamt jetzt 160 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung, und das immer im engen Dialog mit der kommunalen Ebene.
Darauf hat gestern auch mein Kollege Müller mit seinen Zwischenrufen immer wieder hingewiesen, dass das mit der kommunalen Ebene im engen Dialog geschieht. Das machen wir doch nicht sozusagen in Gutsherrenart,
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben das Gespräch mit uns im Übrigen gesucht. Wir sind auf sie zugegangen.)
wie Sie das immer gerne darstellen. Nein, da hat der Kollege Müller recht. Im Übrigen sind die kommunalen Verbände auch deshalb immer gesprächsbereit, weil sie wissen – auch wenn Sie das immer negieren –, weil sie wissen, dass das Land eng an der Seite der Kommunen steht, und deshalb sind die für Argumente offen, im Gegensatz zu Ihnen.
Die Landesverbände hören nämlich im Übrigen auch zu, wenn man darlegt, warum ein gutes und komplexes
FAG-Gutachten seine Zeit braucht. Meine Fraktion weiß genau um die Nöte der kommunalen Ebene und deshalb arbeiten wir ergebnisorientiert.
(Heinz Müller, SPD: Wir haben einen Vertrag und das kommt von „vertragen“. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Ritter, dass Ihnen das aus parteipolitischen Erwägungen natürlich nicht immer schmeckt, das kann ich mir vorstellen, das ist so. Aber uns kommt es eben darauf an, auch langfristig Lösungen zu schaffen. Und wenn wir schon über das FAG reden, sage ich, wir brauchen ein gutes und ein ausführliches Gutachten, denn nur dann werden wir am Ende des Tages ein wirklich gutes FAG haben. Da können Sie ruhig immer wieder sagen, dass das alles ganz schlecht wäre. Wir wissen, dass wir handwerklich sauber, solide und immer im Gespräch mit den Kommunalverbänden dieses wichtige Thema hinbekommen werden, erledigen werden und dann erfolgreich dastehen.
Und wie ich es bereits angedeutet habe, ist ja die Wirtschaftsleistung – um zum nächsten Thema zu kommen – gegenüber 2012 noch mal um 1,9 Prozent gestiegen. Da hatten wir im Übrigen, das haben Sie auch wieder nicht gesagt, weil das Glas bei Ihnen eben immer nur knapp über halb voll ist,
die höchste Wachstumsrate in ganz Deutschland, und das auch nicht zum ersten Mal, sondern bereits 2007, 2009 und 2012 haben wir deutschlandweit auf dem ersten Platz gestanden. So, und das sind Erfolge, die erst, und das sage ich jetzt mal, nach Ihrer Regierungszeit entstanden sind.