falls das irgendwo in den letzten, falls das in den letzten 25 Jahren vielleicht der teilweisen Amnesie irgendwie anheimgefallen ist, das war die Partei, die für 40 Jahre Diktatur verantwortlich war.
die für 40 Jahre Misswirtschaft bis zum Staatskollaps, bis kurz vor dem Staatskollaps zuständig war, und das war die Partei, die zuständig war dafür, dass ein ganzes Volk hinter Mauern eingesperrt war. Haben wir das alles vergessen?
die verkommene, graue Städte und Dörfer hinterlassen hat und die ein Volk hinterlassen hat, das in ganzen Generationen um etwas Wichtiges betrogen wurde, nämlich um ein Leben in Freiheit.
Also diese Aufforderung in unsere Richtung, egal ob in Richtung der Sozialdemokraten oder in Richtung der GRÜNEN, aber vor allen Dingen auch in unsere Richtung, ist eine Zumutung. Das möchte ich am Anfang hier feststellen.
Und, Frau Gajek, in Ihre Richtung: Ja, wir Ostdeutschen können stolz darauf sein, dass die Mauer von Ost nach West umgefallen ist, denn es war eine Leistung der Ostdeutschen. Aber, Frau Gajek, wenn Sie hier sagen
Meine Damen und Herren, auch wenn der Kollege Holter gesagt hat, er habe die Wiedervereinigung als Chance begriffen,
ich weiß nicht, wie es den meisten von uns seinerzeit gegangen ist, aber hätte ich Helmut Holter damals, 1990, schon gekannt,
dann hätte ich wenigstens ein Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei gekannt, das von Anfang an wirklich die Wende, die Revolution und auch das Zusammenwachsen Deutschlands als Chance begriffen hat. Andere habe ich da nicht kennengelernt
Meine Damen und Herren, wir hatten schon vor ein paar Jahren, nämlich 2012, hier einen ähnlichen Antrag auf der Tagesordnung. Auch dort ging es seinerzeit auf den
ersten Blick um den Jahresbericht zur deutschen Einheit. Aber wenn man den Antrag damals verfolgte, wenn man mal nachliest, auch die Rede von Herrn Holter damals, dann ging es schon damals eigentlich nur um eins, um Schwarzmalerei.
Und, meine Damen und Herren, da kann Herr Holter auch ruhig sagen, dass er mit Blick auf die deutsche Einheit meint, das Glas sei mehr als halb voll. Ja, mein Gott, meine Damen und Herren, was ist das denn!?
Wenn wir einfach die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit, das, was wir gemeinsam hinbekommen haben, was so unglaublich war, wenn wir uns jetzt die letzten 24 Jahre anschauen, dann ist das nicht ein halb volles Glas, sondern es ist eine großartige Leistung der Deutschen,
Kein Wort, auch wieder in diesem Antrag, kein Wort über das, was in unserem Land, was in MecklenburgVorpommern alles schon erreicht wurde. Kein Wort über Herausforderungen, die wir bereits gemeistert haben. Das wird so en passant einfach mitgenommen. Und genau dieser Stil, das ist der Stil des vorliegenden Antrages. Das hat Herr Kollege Schulte hier schon sehr deutlich gesagt.
Ganz konkret, Herr Holter, das haben Sie eben noch mal gemacht, sprechen Sie ja Mecklenburg-Vorpommern sogar mittelfristig eine sich selbst tragende Wirtschaftsstruktur ab. Also dann, meine ich, ist das Glas bei Ihnen aber deutlich nicht mehr halb voll. Ihr Antrag liest sich, als wenn es für unser Bundesland schon längst um den letzten Sargnagel geht, aber da verkennen Sie eindeutig die Situation.
Schauen wir mal ein paar Jahre zurück. 2005, zum Ende Ihrer Amtszeit als Arbeitsminister, hatte Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeitslosenquote von damals 23,3 Prozent,
nur 0,1 Prozentpunkte besser als ein Jahr davor, im Jahr 2004. Damals, Herr Holter, waren Sie bereits sechs Jahre als Arbeitsminister im Amt. Und zu diesem Zeitpunkt, also von heute ungefähr zehn Jahre zurückgeschaut, erreichte die Arbeitslosenquote ihren historischen Höchststand von damals 20,4 Prozent.
Dazu sage ich nur, zu dieser Zeit hätte Ihre Aussage aus Ihrem Antrag wirklich zugetroffen. Zu dieser Zeit lag die mittelständische Wirtschaft bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern, und zwar wegen fehlender landesseitiger Unterstützung, wirklich am Boden.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in den letzten Jahren erreicht? Was haben wir auch überwunden und durchgestanden? Eine Weltwirtschaftskrise! Eine Weltwirtschaftskrise ist über uns hinweggefegt und die haben wir gut gemeistert, die haben wir sogar, wie ich finde, hervorragend gemeistert: 11,7 Prozent Arbeitslosenquote jetzt,