Aber ich möchte natürlich auch die Baustellen, die wirklichen Baustellen, die wir haben, nicht verschweigen. Diese Baustellen werden aber von den Sozialdemokraten und auch von meiner Fraktion immer wieder benannt.
Wir drücken uns doch nicht drum herum, sondern wir benennen das aktiv und wir setzen uns für die Lösung ein. Um ein Beispiel zu nennen: Lohnangleichung Ost und West. Ja, ich habe es schon gesagt, wir haben deutlich zu viele Schulabbrecher, und ja, liebe Fraktion DIE LINKE, wir arbeiten daran.
Und so, wie wir in vielen Bereichen bereits Erfolge verzeichnen können, werden wir auch in diesen Bereichen
weiter hart arbeiten und dann schließlich die Erfolge verzeichnen. Aber wir sehen eben auch, was bereits geschafft wurde – und das fehlt, das fehlt in Ihrem Antrag, das fehlt in Ihrer Rede. Obwohl Sie nach Herrn Schulte gesprochen haben, sind Sie darauf nicht eingegangen. Wir brauchen Ihren Antrag nicht, weil der nichts weiter ist als ein ausgestreckter Zeigefinger, mahnender Zeigefinger in unsere Richtung. Wir selber wissen aber sehr genau, wo es noch hapert, und dass wir die Dinge auch lösen werden, das werden Sie freundlich irgendwann feststellen dürfen.
Meine Damen und Herren, wer hätte denn vor 10 oder sogar vor 20 Jahren gedacht, dass wir heute in diesem Land stehen, wo wir heute stehen – mit einer gesunden Umwelt, top im Übrigen im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien, top im Bereich des Tourismus und auch top im Bereich der Gesundheitswirtschaft?
Und dass gerade Ihre Fraktion sich mit diesem Antrag nun als Hüter der Gerechtigkeit der deutschen Einheit hinstellt, das finde ich persönlich, ganz persönlich unangebracht. Die deutsche Einheit ist doch eines der wenigen Ereignisse im Leben, wo man sich eigentlich an jeden Tag, jeden Monat noch so genau erinnert,
also mir geht es jedenfalls so. Ich weiß noch genau, was ich damals gedacht habe, was ich damals gefühlt habe. Das ist noch heute präsent. Kein Ereignis hat unser Leben so grundlegend verändert.
Und die meisten hier im Raum können das von sich sagen – ich jedenfalls kann das für meine Fraktion mit Sicherheit sagen –: Diese Zeit vor nun fast 25 Jahren hat uns geprägt, weil es vor 25 Jahren nämlich Zeit war, anzupacken und zu gestalten und sich mit allen vorhandenen Möglichkeiten endlich mal für etwas einsetzen zu können. So ging es mir. Man hat sich doch immer nur gegen etwas eingesetzt. Endlich konnte man für etwas sein.
Das ist es doch, was unsere Generation, meine Generation aus diesen Ereignissen mitgenommen hat. Und wenn man etwas gelernt hat, dann das: Wenn man etwas anpackt, konsequent anpackt und hart arbeitet, dann kommt am Ende auch irgendwo etwas Gutes dabei heraus. Und genau so hat es meine Fraktion in der letzten und in der jetzigen Legislatur gehalten: zupacken, hart arbeiten und die Ergebnisse können sich dann auch sehen lassen.
Aber die Auswirkungen eines Weltkrieges und die darauf folgenden 40 Jahre Misswirtschaft lassen sich doch nicht in 25 Jahren einfach so beseitigen. Das ist unmöglich, das ist nicht leistbar. Und wir meinen, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, dass es den größten Respekt verdient, dass die Menschen sich damals erhoben haben und dass sie trotz der Möglichkeit des Scheiterns und trotz der Möglichkeit der Ungewissheit der Zukunft diesen Weg der deutschen Einheit bis heute gegangen sind.
Schauen wir doch jetzt zum Beispiel mal in Richtung Osten. Gucken wir mal zur Krim, wie explosiv dort die Lage zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist. Aber weit entfernt von dieser Situation waren wir damals auch nicht und doch sind die Menschen diesen Weg gegangen. Von heute aus zurückblickend kann man mit Stolz sehen, was die Menschen auch und gerade in unserem Land geschafft haben. Ganz Deutschland kommt mittlerweile gern nach Mecklenburg-Vorpommern, weil es hier einfach so schön ist und weil die Menschen hier so großartig sind, kein Geschnörkel. Was hier in Mecklenburg-Vor- pommern steht oder was aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, ist solide und handfest, und dafür steht die Politik der Koalition, dafür steht die Politik meiner Fraktion.
Die noch bestehenden Probleme werden von niemandem verkannt, Herr Holter. Wir arbeiten daran und wir werden zukunftsfeste Lösungen finden. Schwarzmalerei hilft uns nicht weiter. Ihr Antrag ist einfach pessimistisch, der nörgelt rum, der zeigt der Regierung und dem Landtag nichts auf,
was ihnen nicht schon längst bekannt wäre und woran nicht schon längst gearbeitet wird. Ihr Antrag ist deshalb überflüssig wie ein Kropf und er verdient nur die Ablehnung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einst die größten Feinde der deutschen Einheit, heute die größten Kritiker des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, weil dieser den Herausforderungen, die der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013“ feststellt, nicht gerecht wird.
„Bei der künftigen Bundespolitik sind kaum innovative Zukunftsideen zu erkennen und keine entsprechenden Initiativen zu erwarten“, so der Wortlaut. Was die LINKEN der Konzeptionslosigkeit im Einzelnen entgegensetzen wollen, was sie also unter „innovativ“ verstehen, findet der Betrachter weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. Oder wollen Sie mir weismachen, dass eine Fortsetzung des Stadtumbaus, ein Regionalfonds für Strukturentwicklung und eine Förderung des Arrangements von land- und fortwirtschaftlichen,
die Sie unter Punkt 7, „Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für die Bewältigung des demografischen Wandels zu entwickeln“, aufführen. Die Länge des Antrages kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei Ihnen nur heiße Luft produziert wird. Viel Blabla soll von der fehlenden Substanz ablenken.
Seien Sie doch ehrlich, die Parteien und Namen unter den jeweiligen Koalitionsverträgen sind beliebig austauschbar. Volk und Vaterland schaffen es weder in die Köpfe von Schwarz, Grün, Rot oder Gelb, sondern sollen am besten zu Unwörtern des Jahres erklärt werden.
Anstelle dessen tritt Bevölkerung mit möglichst vielen Fremdländischen. Diese wurden selbstverständlich nicht in Ihrem Antrag vergessen.
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Au, au, au, nicht so schwere Wörter aufschreiben lassen! – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
bei Migrantinnen und Migranten nicht ausgeschöpft, so die große Sorge der LINKEN. Aber man kennt das ja aus der Vergangenheit: Während die Lebensqualität unserer Landsleute oder, wie sie die LINKEN bezeichnen, „aufnehmenden Bevölkerung“ Tag für Tag abnimmt, wird systematisch an einer prunkvollen Willkommenskultur für Fremde gearbeitet.
Obwohl, wie im Antrag richtig dargestellt, wir immer noch weit davon entfernt sind, gleichwertige Lebensverhältnisse in West- und Mitteldeutschland herzustellen,
träumt DIE LINKE von gleichen Lebensverhältnissen weltweit. Der vorgelegte Antrag ist daher nicht ernst zu nehmen, wir lehnen ihn deshalb ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Och, da sind wir aber erschüttert!)
(David Petereit, NPD: Wie war das denn noch in der DDR, gabs da kein deutsches Vaterland? – Peter Ritter, DIE LINKE: Was schwätzt der dahinten?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Kollege André Brie hat dieser Tage für eine französische Zeitung einen Artikel verfasst, der vorab in einer bundesweit aufgelegten Zeitung veröffentlicht wurde.
hat sich mit Fragen der aktuellen Europapolitik auseinandergesetzt und mit Bezug auf Jürgen Habermas Folgendes niedergeschrieben.