Die Gründung und das Wachstum von technologieorientierten Unternehmen, besonders von Hightechunternehmen, sind in Deutschland zurzeit rückläufig. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist von dieser Entwicklung betroffen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Markt für außerbörsliches Eigenkapital bei uns im Land unterentwickelt. So wie im Blick auf die bisher ansässigen oder die hier investierenden Beteiligungsgesellschaften liegt auch im Hinblick auf die von ihnen realisierten Investitionen Mecklenburg-Vorpommern statistisch eher im unteren Drittel der Länder Deutschlands. In den technologie- und wissensintensiven Wirtschaftsbereichen verzeichnen wir bei uns im Vergleich zu anderen Bundesländern eine unterdurchschnittliche Gründungsintensität.
Das bei Weitem größte Hemmnis für Gründung und Wachstum von technologieorientierten Unternehmen ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten. Eine ausreichende Kapitalausstattung aber ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg und die langfristige Überlebensfähigkeit wachstumsorientierter Technologieunternehmen. Der ungehinderte Zugang zu Finanzmitteln ist ein wichtiger Indikator für Wirtschaftschancen und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Einbringung von Eigenkapital bereitet dabei größere Schwierigkeiten als die Aufbringung von Fremdkapital. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Unternehmen mit potenziell marktfähigen Produkten nicht selten über unzureichende Finanzierungsmittel für Produktentwicklungen klagen. Die Markterschließung und das Wachstum verfügen in diesen Phasen in besonderer Weise über Finanzierungsschwierigkeiten. Diese begründen sich im hohen Risiko innovativer Entwicklungsvorhaben, der geringeren Kapitalsicherheit und des großen Vertrauensverlustes in der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Daher sind hier besondere Anstrengungen vonnöten, um diesem Umstand zu begegnen.
Ich begrüße da in besonderer Weise die Initiativen des Bundes, welche den Unternehmen unseres Landes bei der Existenzgründung und bei der Wachstumsfinanzierung helfen. Ich will hier nennen: Hightechgründungsfonds, ERP-Startfonds bei der KfW, Beteiligungskapital für Wachstum, Innovation und Nachfolge bei der KfW oder Investitionszuschuss für Wagniskapital.
Um den Markt für Wagniskapital in Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen und Anreize für
Gründungen und Wachstum von technologieorientierten Unternehmen zu schaffen, sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern oder zu erhalten. Einmal wären zu nennen die Einkommensteuererleich- terungen für private Investoren, die umsatzsteuerliche Befreiung von Managementleistungen für inländische Risikokapitalfonds und die Aufrechterhaltung der steuerlichen Regelungen im Hinblick auf die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus sogenannten Streubesitzanteilen von kleiner als zehn Prozent – wichtige Rahmen also, um die es zu kämpfen gilt.
Selbstverständlich werde ich mich als Wirtschaftsminister unseres Landes auch für die passgenaue Weiterentwicklung bewährter Finanzierungsinstrumente und deren Verknüpfung mit neuen Finanzierungsformen einsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar des Jah- res 2013 haben wir als Wirtschaftsministerium die technologiepolitischen Schwerpunkte unseres Landes für die Förderperiode 2014 bis 2020 auf einer Landespres- sekonferenz vorgestellt. Ein Schwerpunkt zielt auf die Sicherung der Forschung und Entwicklung und Inno- vation, insbesondere auf die Verbundforschung ab. Dieses Instrument hat sich in der Vergangenheit bewährt. In der ablaufenden Förderperiode wurden immerhin 390 Verbundforschungsprojekte mit Zuschüssen von rund 100 Millionen Euro unterstützt. Es gilt, dieses Instrument weiter fortzuführen. Auch sollen zukünftig Mittel zur Unterstützung von Markteinführungen bereitgestellt werden. Der Mittelbedarf für die Markeinführungen ist erheblich und beläuft sich in der Regel auf das Doppelte oder mehr der Entwicklungskosten eines Produktes.
Mein Ziel ist es, in der neuen Förderperiode zu ziel- gerichteten, tragfähigen Lösungen und Formen von Risikokapitalfonds zu kommen. Das ist ein Ziel, das wir in besonderer Weise angehen wollen. Wie wollen wir es erreichen?
Wir haben zurzeit eine Analyse in Auftrag gegeben, die in besonderer Weise die Marktchancen, das Risikokapital sowie die Forschung und Entwicklung und die Markt- beobachtung insgesamt untersuchen soll. Wir wollen damit erreichen, dass wir, wenn wir Schwächen feststellen sollten, diese abstellen und dann auch erhebliche Mittel im zweistelligen Millionenbereich für die Einführung von Risikokapitalfonds bis zu einer Höhe von 18 Millionen Euro oder mit der Hoffnung, damit dann auch noch mal rund 5 Millionen Privatkapital zu mobilisieren, um also insgesamt die Startchancen für innovative Unternehmen, die Forschung und Entwicklung vorantreiben, eine gute Markteinführungschance hier in MecklenburgVorpommern vorzuhalten.
Unser Ziel ist es, Wertschöpfung zu verbessern, um die Produkte, die hier im Land entwickelt worden sind, dann auch zu produzieren und am Ende dafür zu sorgen, dass das Einkommen der Menschen steigt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Willkommen in der Realität! Nach der Halbzeitbilanz, die wir ja nun seit mehreren Tagen hoch und runter debattieren, kommen wir jetzt zu dem, was real in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung steht, nämlich dass das Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen ist und dass wir erheblichen Nachholbedarf haben bei den Themen, die Herr Waldmüller und Herr Glawe zu Recht angesprochen haben. Und so weit sind wir inhaltlich auch gar nicht auseinander, Herr Waldmüller, in einigen Fragen durchaus schon, aber nicht von der Tendenz. Und deswegen meine ich: Welche Folgen wird Ihr Antrag konkret haben?
Wir haben jetzt bei Ihrer Rede und bei der Rede vom Wirtschaftsminister gefragt, wenn jetzt meine Fraktion einen Antrag zur Existenzgründung im Zusammenhang mit Innovation und Forschung und Entwicklung gestellt hätte, dann hätten Sie als Sprecher Ihrer Fraktion und sicherlich auch der SPD-Fraktion erklärt: Ihren Antrag brauchen wir nicht, machen wir doch alles schon.
Herr Glawe hat gerade eben erklärt, was alles mit der nächsten Förderperiode beabsichtigt ist. Eigentlich könnte man jetzt sagen: Punkt, Ende der Debatte. Im Detail sind wir unterschiedlicher Auffassung, aber die Tendenz stimmt, würde ich ausdrücklich so sagen. Ich beziehe mich auch ausdrücklich auf die gestrige Debatte, die wir hatten zur Halbzeitbilanz. Herr Suhr, Sie haben so ein Déjà-vu gehabt.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann das gleich in meiner Rede streichen, ich habe es genauso.)
Wenn wir also über Existenzgründung, über Forschung und Entwicklung und Innovation reden, fällt mir das Zitat eines Marktpsychologen, der heißt Dr. Ernest Dichter, ein. Dieses Zitat lautet: „Man kann alles verkaufen, wenn es gerade in Mode ist. Das Problem besteht darin, es in Mode zu bringen.“ Das ist genau der Punkt, um den es geht, wenn es um Existenzgründungen geht in diesem Bereich, wenn nämlich kleine und mittelständische Unternehmen auf der Suche nach Neuem, nach Aufregendem, nach Innovativem sind, sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal haben wollen. Das hat etwas mit Marktstrategien und Marktbehauptungsstrategien zu tun. Und das sind genau diese neuen Produkte und die neuen Dienstleistungen, die in Mode gebracht werden können und auch gebracht werden müssen, damit entsprechende Absatzmärkte entstehen.
Doch eines ist klar, das haben die beiden Vorredner schon gesagt: Ohne Geld ist das alles nicht zu machen. Forschung und Entwicklung kosten Geld. Da muss man auch mal ein Risiko eingehen. Das ist ja hier schon gesagt worden mit dem Begriff „Risikokapital“. Dieses Geld haben aber die kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel nicht. Sie können das nicht so locker vom Hocker bereitstellen und deswegen ist es nach meiner Auffassung insbesondere für Existenzgründerinnen und Existenzgründer äußerst
Herr Waldmüller – und wir haben das schon, ich weiß jetzt nicht, wie lange, aber viele, viele Jahre uns immer wieder gesagt, und na gut, Phase fünf, Festigungsphase, wir können es uns immer noch mal bestätigen, wie wichtig das ist –, allein die Idee zu einer Existenzgründung reicht nicht aus. Aber das heißt, Eulen nach Athen zu tragen, dies jetzt hier alles noch mal darzulegen. Das bedarf eben dieser konkreten Unterstützung.
Bekannt ist, das läuft seit 2004, dass es ein Mikrodarlehen in Mecklenburg-Vorpommern gibt bis zu 20.000 Euro. Das ist wichtig für die Unterstützung der Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Aber wie wir aus dem Mittelstandsbericht der Landesregierung entnehmen können, werden lediglich 48 Prozent der Anträge auf ein Mikrodarlehen genehmigt. Das hat nicht etwas damit zu tun, dass die bearbeitenden Stellen dieses Geld nicht ausreichen wollen. Das hat etwas mit der Fähigkeit und der Qualität der Anträge zu tun. Und da ist es nach meiner Auffassung auch richtig, dass geprüft wird. Man muss also sehr sorgfältig prüfen, ob jede Existenzgründung auch unterstützt werden muss, weil Sie kennen meinen Spruch, mein Spruch lautet: Man darf nicht wissentlich jemanden in sein Unglück rennen lassen. Das ist auch politische Verantwortung und da gibt es sicherlich hier Übereinstimmung.
Wenn es also so ist, dass solche Anträge vorgeprüft werden müssen und dann auch in dem ganzen Genehmigungsverfahren geprüft und beschieden werden, stellen wir fest – und das sagt der Mittelstandsbericht –, dass 30 Prozent der Anträge abgelehnt und 22 Prozent zurückgezogen werden. Das hat Ursachen wie vorzeitiger Maßnahmebeginn, da fehlen Unterlagen oder es sind bestimmte Branchen ausgeschlossen, oder es gibt keine ausreichende Qualifikation des Gründers beziehungsweise der Gründerin. Das ist die Situation bei dem Mikro- darlehen.
Schaue ich mir die Zahl der Existenzgründungen an, ist seit dem Jahre 2007 ein Rückgang zu verzeichnen. Wir haben mehr Gewerbeabmeldungen als Gewerbeanmeldungen. Das, glaube ich, kann man nicht nur auf die Krise zurückführen. Wir haben die Situation, dass die Gewerbeanmeldungen und die Gewerbetreibenden, die Unternehmerinnen und Unternehmer von Jahr zu Jahr abnehmen. Das war bis zum Jahr 2006 anders. Was die Mikrodarlehen betrifft, habe ich das bereits ausgeführt.
Wir sollten in der Tat darüber reden, welche Hemmnisse existieren. Das eine ist, dass wir tatsächlich – und das vermisse ich, das habe ich hier auch schon mehrfach gesagt – nicht den Geist und nicht mehr die Kultur spüren, Menschen aufzufordern, in die Selbstständigkeit zu gehen. Und ich weiß nicht, ob es gut ist, Herr Waldmüller, dass Sie hier Lobeshymnen auf die Bundesregierung singen. Das kann doch nicht unsere politische Arbeit sein. Vielmehr ist es nach meiner Auffassung richtig, darüber zu reden, was können wir denn hier in Mecklenburg-Vorpommern tun. Wir werden auf keinen Fall jetzt einer Zusammenfassung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zustimmen. Wozu auch? Die Koalitionspartner der Großen Koalition haben sich darauf geeinigt. Und die Bundesregierung muss sich jetzt an den konkreten Taten messen lassen, denn das ist unsere Kritik in diesen Punkten an dem Koalitionsvertrag: Er ist zu ungenau. Und ich bin mal gespannt – was Herr Glawe hier ausgeführt hat –, ob das zu den entsprechenden Ergebnissen führt, was von der Bundesregierung an ganz kon
kreten Initiativen und Maßnahmen für mehr Existenzgründungen in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland generell eingeleitet wurde.
Als großartige Lösung schlägt die Bundesregierung vor allem die Finanzierung durch private Geldgeber vor. Dazu kommen wir heute Nachmittag noch mal, inwieweit Private die öffentliche Hand unterstützen sollen. Ich habe so meine Zweifel, dass Venture-Capitals und BusinessAngels tatsächlich die Unternehmen in MecklenburgVorpommern, Herr Waldmüller, unterstützen können – Sie wollen ja dann in Ihrem nächsten Beitrag dazu noch mal sprechen –, denn die Frage ist ja: Zu welchen Bedingungen wird dieses Geld bereitgestellt? Das ist die entscheidende Frage.
Und deswegen stellt sich für mich auch die Frage, ob die Appelle, die wir alle – alle Redner, unterstelle ich jetzt mal – hier von diesem Pult aus heute wieder in die Welt verkünden, dann tatsächlich auch zu den Ergebnissen führen und zu den Veränderungen. Denn eines ist doch klar, dass diese private Finanzierung teuer ist und unsicher ist. Und ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen, beispielsweise ein Studierender, der seine Masterarbeit geschrieben hat und sich selbstständig machen will, überhaupt in den Anspruch von VentureCapital kommen kann, wo er vielleicht nicht mal das Geld für seinen eigenen Lebensunterhalt in der Tasche hat, mag ich bezweifeln.
Und deswegen stellt sich die Frage, ob die klassische Finanzierung über Banken und staatliche Institutionen wie die KfW nicht eine besondere und herausragende Stellung einnehmen muss. In diesem Zusammenhang wäre es auch notwendig, politische Vorgaben zu machen, beispielsweise die Banken zu verpflichten, die enorm günstigen Zinssätze, die sie jetzt tatsächlich erhalten, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank holen, dann auch zu diesen günstigen Zinssätzen an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an die Dienstleisterinnen und Dienstleister, an die Existenzgründerinnen und Existenzgründer weiterzuleiten.
Doch solche konkreten Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der Großen Koalition in Berlin eben nicht. Dort geht es mehr um Wollen und Sollen als um Werden, das heißt, am Ende ist entscheidend, was hinten rauskommt, und das bleibt offen bei dem, was in Berlin vereinbart ist. Die Frage ist: Was kann landespolitisch unternommen werden? Deswegen gibt es entsprechende Punkte in Ihrem Antrag.
Der erste Punkt ist es nicht wert, dass wir darüber reden. Die Landesregierung soll weiterhin unterstützen, heißt es da. Na ja gut, das ist eine Selbstverständlichkeit, das machen wir seit Jahren. Das ist hervorragend, das ist aber nichtssagend. Und der eingeschlagene Weg, dass der weitergegangen wird, das hat Herr Glawe hier deutlich gemacht. Gut, das erwarte ich einfach, dass das so sein wird, das brauchen wir nicht zu beschließen.
Der zweite Punkt ist natürlich schon interessanter. Und da kann ich mich erinnern, Herr Waldmüller, im Mai 2013, konkret am 30. Mai 2013, gab es damals einen Antrag von Ihnen, das war Ihre Initiative. Der Antrag hieß: „Forschungs- und Entwicklungsinitiativen im Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft fördern – Kommunikationsplattform ,Forschung, Entwicklung und Innovation‘ aufbauen“. Wir haben damals darüber gesprochen, ob wir
das gemeinsam machen können. Da haben wir auch ein Ergebnis gefunden. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht und dieser Änderungsantrag lautete – da haben wir über Formulierungen gesprochen –, es wäre dann der Punkt 3., Zitat: „3. im Rahmen der Planung zur Verwendung der europäischen Fördermittel und der Planung für die Haushaltsjahre 2014/15“ zu prüfen, ob und inwieweit „Finanzierungshilfen für die Produktion und Markteinführung von innovativen Produkten“ bereitgestellt werden können. Ende des Zitats. So weit, so gut.
So, und nun bleibe ich natürlich nicht bei Anträgen hier im Landtag, sondern frage dann später auch mal nach: Was ist denn daraus geworden? Ansonsten brauchen wir uns ja hier mit diesen Dingen nicht zu beschäftigen. Das habe ich im November des letzten Jahres getan und gefragt, was denn die Prüfung ergeben hat. Kennen Sie die Antwort, Herr Waldmüller?
Die Antwort lautete wie folgt: „Der … vom Landtag beschlossene Antrag … erstreckt sich nicht auf eine Prüfung im Hinblick auf Finanzierungshilfen für die Produktion und Markteinführung von innovativen Produkten.“
Herr Glawe, ich möchte Sie wirklich fragen, ob Sie ernst nehmen, was hier der Landtag beschließt. Das hatte ich auch mit Ihrem Kollegen, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, so abgestimmt.
Das ist schon ein starkes Stück – ja, das muss man einfach mal so feststellen –, wenn man sich schon einigt, dass man dann mit diesem Ergänzungsantrag auf einmal ausgeblendet wird. Ich kann damit leben, aber ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen damit leben können, ist eine andere Frage.
Dann habe ich im Dezember noch mal nachgefragt, weil ich natürlich nicht lockerlasse, und habe eine weitere Kleine Anfrage gestellt, warum sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse des Landtages gebunden fühlt. Herr Glawe, die Antwort steht noch aus.
Aber Sie haben aufgelistet, durch welche Haushaltstitel eine Förderung von innovativen Produkten möglich ist. Das ist ja immerhin was. Das haben Sie heute noch mal in Bezug auf die Förderperiode deutlich gemacht. Aber eine Prüfung, so, wie der Landtag das beschlossen hat, hat offenbar nie stattgefunden.
Ich erachte den Punkt 2 Ihres Antrages als einen sehr wichtigen und letztlich auch einzigen Punkt mit inhaltlicher Substanz. Das ist der einzige Punkt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird,
vielmehr im Koalitionsjargon gebeten wird, etwas zu tun. Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu gegebener Zeit vom Minister erneut Auskunft einfordern werden.