Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, keine Kennzeichnung bei Ja, Nein oder Enthaltung enthält, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die geheime Abstimmung zur Wahl des vom Land zu benennenden Mitglieds im Beirat nach Paragraf 39 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Ich frage noch einmal: Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt. Es wurden 59 Stimmen abgegeben, alle 59 Stimmen waren gültig. Es stimmten für den Kandidaten Jörn Mothes 40 Abgeordnete, 14 Abgeordnete stimm- ten mit Nein und 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Ich stelle fest, dass Herr Jörn Mothes die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte und damit nach Paragraf 9 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Gründer sichern Zukunft – Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung absichern, auf Drucksache 6/2752.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Gründer sichern Zukunft – Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung absichern – Drucksache 6/2752 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche wurde die Halbzeitbilanz der Landesregierung vorgestellt und in der gestrigen Aktuellen Stunde konnten die Regierungsfraktionen bilanzieren, dass Mecklenburg-Vorpom- mern auf einem guten Weg ist. Und diese Spitzenwerte – wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht.
Wer sich aber – und das, denke ich, ist gestern auch ganz klar und deutlich geworden –, wer sich auf dem Erreichten ausruhen möchte, kann die Spitzenwerte in der Zukunft nicht erreichen. Es gilt also, diese zu verstetigen.
Auf Antrag unseres Koalitionspartners haben wir uns gestern mit der erfolgreichen Vergangenheit beschäftigt, heute – auf Antrag unserer Fraktion – wollen wir uns mit der Zukunft beschäftigen.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Zusammenspiel aus Forschungsdrang und Unternehmergeist intensivieren. Kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land können sich – das ist schon ein paar Mal hier zur Sprache gekommen – eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen meist kaum leisten. Die Hochschulen im Land wiederum sind vielfach auf Drittmittelgeldgeber angewiesen. Das Zusammenspiel aus Forschungsdrang und Unternehmergeist muss deswegen weiter befördert werden, und zwar ganz im Sinne der seit 2007 forcierten Verbundforschungsförderung, die bereits vielen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern auf die Beine geholfen hat. Netzwerke und Kompetenzzentren können einen Beitrag dazu leisten.
Die Zusammenführung von Forschungsdrang und Unternehmergeist ist ohne Frage richtig und wichtig. Verschiedentlich haben wir darauf auch bereits im Landtag verwiesen. Damit allein ist es jedoch nicht genug. Die Verbundforschungsförderung ist ein wichtiger Anfang. Sie kann Verbundforschungsnetzwerke entstehen lassen und führt dann zu guten Ideen für Produkte und Dienstleistungen. Aber zwischen einer guten Idee auf dem Papier, die zum Beispiel in einem Verbundforschungsnetzwerk entsteht, und einem marktfähigen Produkt liegt ein langer Weg.
Meine Damen und Herren, in der frühen Phase von Forschung und Entwicklung lässt sich die Entstehung eines marktfähigen Produktes nur mit großer Unsicherheit vorhersagen. Die finanziellen Mittel werden in der frühen Phase fast ausschließlich für Forschung und Entwicklung benötigt. Unsere Verbundforschungsinitiative setzte vor einem Jahr genau an dieser Stelle an. Ob eine gute Idee sich später auch am Markt behaupten kann, bleibt jedoch
eher noch ungewiss, denn zwischen der guten Idee und der wirtschaftlichen Umsetzung stehen vor allem die finanziellen Hürden. Sie beginnen mit kostenintensiver Produktentwicklung. Daran schließen sich insbesondere in der Pharma- und Biotechnologie oftmals sehr teure und vor allen Dingen langwierige Tests an, zum Beispiel in klinischen Studien. Nach einer Testphase, etwa von Prototypen, kommen der Aufbau von Produktionskapazität, eine erfolgreiche Markteinführung und Marketingaktivitäten hinzu.
Meine Damen und Herren, der kommerzielle Erfolg wird mit jedem Euro und jeder Arbeitsstunde besser abschätzbar, aber es wird eben auch immer teurer. Diese unterschiedlichen Phasen von Start-ups gilt es, mutiger als bisher auszufinanzieren.
Das bei Weitem größte Hemmnis für Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten. Forschung und Entwicklung, Fertigungsaufbau und Marketingaktivitäten sind dabei zu finanzieren, und das alles ohne dass die Unternehmen in ihrer frühen Entwicklungsphase auf bedeutende eigene Erlöse zurückgreifen können. Folgerichtig führt die geringe Selbstfinanzierungskraft regelmäßig dazu, dass insbesondere junge Technologieunternehmen auf die Zuführung von Kapital angewiesen sind. Ich möchte in der Aussprache dann auf den Venture-CapitalMarkt in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen kommen.
Grundsätzlich erschwert sich die Situation für Start-ups zusätzlich dadurch, dass die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie deren Einführung am Markt mit erheblichen Risiken verbunden sind. Sie werden verursacht durch fehlendes kaufmännisches Wissen, unzureichende Marktkenntnisse junger Unternehmer und die mangelnde Akzeptanz der Kunden für neue Produkte. Wenn der Prozess der Markteinführung aber positiv begleitet wird, entsteht im besten Falle ein junges Unternehmen mit einem entwickelten Produkt, das marktreif ist und Umsätze aus dem Verkauf erzielt.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass es hierfür bereits gute Beispiele im Land gibt. So wurden in einem Verbundvorhaben neue nicht invasive Diagnosesysteme zur Messung von Blutsauerstoff entwickelt. In anderen Verbundforschungsvorhaben entstanden neuartige Freiformbauteile aus Faserverbundwerkstoffen für Schienenfahrzeuge. Auch die zum Teil patentierten Innovationen zur Stent- und Katheterprüfung in Rostock sind hier zu nennen. Das alles sind gute Projekte. Die Liste innovativer Ideen aus Mecklenburg-Vorpommern ließe sich weiter fortsetzen. Denken Sie nur an die Nachrichten von der CeBIT vom Beginn dieser Woche. Wir brauchen noch mehr solcher Innovationen. Und dazu brauchen wir vor allem mehr Mut beim Beteiligungs- und Risikokapital.
Meine Damen und Herren, an erste kommerzielle Erfolge von Existenzgründungen schließen sich Unternehmenswachstum, Wachstum des Marktes und damit Export von Produkten sowie Zuwachs an wissensbasierten Arbeitsplätzen und so weiter und so fort an, alles also Aspekte, von denen unser Bundesland und seine Wirtschaft ganz klar profitieren.
Und ich denke, ich bin nicht überheblich, wenn unser Ziel lauten sollte, dass wir das Qualitätssiegel „Made in Mecklenburg-Vorpommern“ an das Qualitätssiegel „Made in
Germany“ anknüpfen lassen wollen. Dazu brauchen wir Existenzgründungen und Wachstum. Der Bundesdurchschnitt der Exportquote – Sie wissen es, wir haben auch hier im Plenarsaal schon darüber gesprochen – liegt bei 41,5. Die Entwicklung von Mecklenburg-Vorpom- mern war 93 bei 6,9 Prozent, 99 bei 4,9 Prozent, 2008 bei 17,4 Prozent und 2011 bei 20,6 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden wir also immer besser, und dennoch gibt es noch genug Luft nach oben. Das zeigt der Blick auf den Bundestrend.
Diese geringere Exportquote hat auch etwas mit Gründungsintensitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Die Fachliteratur verzeichnet bei technologieorientierten Gründungen für Mecklenburg-Vorpommern nur einen Platz im unteren Mittelfeld, zwar auf dem Niveau anderer neuer Bundesländer, aber eben deutlich hinter den südlichen Ländern zurück. Mit gezielter Förderung der Gründungsintensitäten aus Mecklenburg-Vorpommern kann der Erfolg der Exportwirtschaft weiter angekurbelt werden.
Meine Damen und Herren, insbesondere beim Beteiligungs- und Risikokapital für die Markteinführung von Innovationen müssen wir – und das habe ich schon mal gesagt – mutiger werden. Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern werden umso erfolgreicher sein, je besser wir eine Kapitalabsicherung leisten können. Wir wollen nicht, dass gute Ideen in unserem Land wegen Finanzierungslücken in dunklen Forschungsstübchen verstauben. Prinzipiell marktfähige Innovationen dürfen nicht an der Umsetzung scheitern. Und deswegen ist es absolut unterstützenswert, dass die Bundesregierung auf eine Verbesserung des Zugangs zu risikotragendem Kapital für junge Technologieunternehmen drängt. Dabei sind entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und bewährte Instrumente der Gründungsunterstützung mit der KfW zu entwickeln. Dieser Weg der Bundesregierung ist im Interesse der Existenzgründer in unserem Land und dieser Weg ist zu unterstützen.
Aber wir gehen noch einen Schritt weiter. Kooperationsmodelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen weiter unterstützt werden. Mit einer so entstandenen guten Idee auf dem Papier darf die Unterstützung keineswegs enden. Geeignete Finanzierungsinstrumente für die Förderung der Markteinführung innovativer Ideen müssen deswegen ressortübergreifend weiterentwickelt und dann revolvierend eingesetzt werden. Kurzum: Wo wir können, wollen wir Existenzgründern und bestehenden Unternehmen in unserem Land auf die Beine helfen beziehungsweise sie fortentwickeln, nicht nur in einer ersten Phase der ldeenfindung, sondern auch in einer zweiten, dritten und vierten Phase bei der Unternehmensgründung.
Gründer sind Impulsgeber für Innovation, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Gründer sichern Zukunft. Sie sind Garant für weitere Erfolge in der Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen werbe ich hier für unseren Antrag um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unbestritten ist, dass in Unternehmen unseres Landes der Zugang zum Eigenkapital erleichtert werden muss, damit sie ihre forschungs- und entwicklungsbezogenen Unternehmens- aktivitäten erhöhen können. Wichtig ist vor allem, dass sie die Ergebnisse ihrer Anstrengungen auch erfolgreich am Markt einführen können. Das schließt insbesondere die Unterstützung bei der Einwerbung privaten Risiko- kapitals mit ein.
Die Gründung und das Wachstum von technologieorientierten Unternehmen, besonders von Hightechunternehmen, sind in Deutschland zurzeit rückläufig. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist von dieser Entwicklung betroffen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Markt für außerbörsliches Eigenkapital bei uns im Land unterentwickelt. So wie im Blick auf die bisher ansässigen oder die hier investierenden Beteiligungsgesellschaften liegt auch im Hinblick auf die von ihnen realisierten Investitionen Mecklenburg-Vorpommern statistisch eher im unteren Drittel der Länder Deutschlands. In den technologie- und wissensintensiven Wirtschaftsbereichen verzeichnen wir bei uns im Vergleich zu anderen Bundesländern eine unterdurchschnittliche Gründungsintensität.