(Vincent Kokert, CDU: Das trifft DIE LINKE hart jetzt. – Egbert Liskow, CDU: Siehste. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Aber nun zu Ihrem Antrag im Einzelnen. Richtig ist, dass das Kleingartenwesen in Mecklenburg-Vorpommern ins- gesamt eine positive Entwicklung genommen hat, aber vor zum Teil erheblichen Herausforderungen steht. Dank und Anerkennung für die positive Entwicklung gebührt vor allem den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern
wie auch den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Vorständen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich allen aktiven Kleingartenverbänden unseren herzlichsten Dank für den geleisteten gesellschaftlichen Beitrag aussprechen.
Dieser ist – wie schon zitiert – in sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Vielleicht, meine Damen und Herren, kann eine Wertschätzung dieses gesellschaftlichen Beitrags in Zukunft auch eine spezielle Auszeichnung sein. Ich möchte deshalb den Landwirtschaftsminister bitten, eine Ausschreibung eines solchen Preises zu prüfen.
Trotz dieser Anregung dürfen wir aber nicht die Herausforderungen vergessen, vor denen die Kleingarten- verbände stehen. Ich selbst bin bei Gesprächen des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg-Vor- pommern zu Gast gewesen, deshalb weiß ich, dass in den meisten Kleingartenanlagen die im Koalitionsvertrag angesprochene Problematik der Abwasserbeseitigung gelöst sein dürfte.
und der damit einhergehende Leerstand, ebenso wie die Problematik der Zweitwohnsitzsteuer. Andererseits existieren nicht in jeder Region des Landes die gleichen Probleme.
In touristischen Gebieten und im Umfeld großer Städte sind Kleingartenanlagen in der Regel sehr gut ausgelastet. Schwieriger ist natürlich die Lage im Land, in dem in den letzten Jahren die Bevölkerung deutlich zurückgegangen ist. Resultierend daraus wurden durch die Politik Projekte auferlegt, die den Rückbau von Plattenbauten forderten. Bekanntermaßen gehörte zu jeder Plattenbauwohnung, die vor 1990 gebaut wurde, auch ein
Kleingarten, sodass jetzt häufig die Frage bleibt, wer sich für die Nutzung interessieren soll beziehungsweise wer die Kosten des Rückbaus der Kleingärten trägt.
Aber, liebe Fraktion DIE LINKE, auch diese Thematik hat die Landesregierung bereits erkannt und es existieren in Einzelfällen die Möglichkeiten, Kleingärten zurückzubauen, um damit parkähnliche Strukturen und gleichzeitig attraktive Freizeitangebote zu schaffen. Deutlich wird aber, dass das nicht die Lösung für jede Kleingartenanlage sein kann. Zudem hat der Landwirtschaftsminister bereits in der Fragestunde am 25.10.2012 mitgeteilt, dass gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen gesucht wird, um unter anderem Schulgärten in Kleingartenanlagen zu bringen oder auch Kitas an das Thema heranzuführen.
Es ist richtig, dass noch nicht alle Probleme des Kleingartenwesens gelöst sind, aber, meine Damen und Herren, es wird daran gearbeitet. Im Übrigen können in diesem Bereich nicht alle Herausforderungen durch das Land gelöst werden. Vielmehr sind die Ideen und die Aktivitäten in den einzelnen Kleingartenvereinen gefragt und für die Zukunft mit entscheidend. Die Landesregierung kann nur Hilfestellung für die allgemeinen Themen geben, wie zum Beispiel bei der Abwasserbeseitigung. Und genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab, denn Sie wollen allein der Landesregierung die Lösung aller Probleme des Kleingartenwesens auferlegen,
indem Rahmenbedingungen analysiert, Handlungsfelder definiert und Zukunftsstrategien formuliert werden. Das ist jedoch, wie bereits ausgeführt, allgemein und für das ganze Land einheitlich nicht möglich, Herr Ritter, da in jeder Kleingartenanlage andere Umstände zu berücksichtigen sind und deshalb individuelle Lösungen gefunden werden müssen.
Selbstverständlich ist aber auch, dass die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Möglichkeiten als kleinerer Koalitionspartner weiterhin für eine Lösung der landesweit bestehenden Herausforderungen im Kleingartenwesen eintreten wird.
Und jetzt möchte ich noch mal ganz kurz zu dem Änderungsantrag der Bündnisgrünen kommen. Diesen Änderungsantrag werden wir auch ablehnen.
und ich glaube, das können wir hier im Landtag nicht beschließen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das zentrale Anliegen der LINKEN, wie es vorhin vom Kollegen Ritter erläutert wurde, besteht darin, dass die Landesregierung einen Bericht zur Entwicklung des Kleingartenwesens vorlegt. Dieses Anliegen unterstützen wir und schlagen mit unserem Änderungsantrag einige Konkretisierungen vor,
denn wir sind der Meinung, dass im vorliegenden Antrag der LINKEN die Ausrichtung des Berichtes doch zu sehr im Allgemeinen verharrt. Wir fragen uns, was ist konkret mit – ich zitiere – „sich verändernden demographischen, sozialen, finanziellen, ökologischen u. a. Rahmenbedingungen des Kleingartenwesens in unserem Land“ gemeint?
Gefordert werden hier im Antrag der LINKEN im klassisch planerischen Stil eine Analyse, eine Definition der Handlungsfelder, die Formulierung von Zukunftsstrategien und schließlich die Erstellung eines Berichts im laufenden Jahr. Dieser streng strukturierten Herangehensweise wird jedoch spätestens in der Begründung eine Ausrichtung mit auf den Weg gegeben, die uns erstens als zu schmal erscheint und die zweitens eine Vorfestlegung in eine bestimmte Richtung bedeutet, die wir gern in eine andere Richtung bekommen möchten. Daher unser Änderungsantrag.
So fehlen unserer Meinung nach Hinweise auf die neue Gartenbewegung, die sich mit den Schlagworten „Urban Gardening“, „Kleingartenpark“, „Gemeinschaftsgarten“, „Interkulturelle Gärten“ oder auch das Modell der „Essbaren Stadt“, wo es heißt, „Pflücken erlaubt“, statt „Betreten verboten“, zum Beispiel in Andernach, skizzieren lassen. Auch der Schutz von Kleingärten vor einer Umwandlung in Bauland oder anderweitiger Entwidmung liegt uns am Herzen.
Auch die Ermöglichung von Seniorengärten – das Modell der Seniorengärten hat Herr Kollege Ritter gerade schon skizziert – wird von uns sehr begrüßt, denn auch wir sind der Meinung, dass für die jetzigen Pächter und Pächterinnen Bedingungen geschaffen werden sollen, die es ihnen ermöglichen, dass sie bleiben können, auch wenn sie nicht mehr in der Lage sind, alle gestalterischen Ziele eines Kleingartens zu erfüllen.
Dazu gibt es auch Briefe aus der Bevölkerung, zum Beispiel von der Kleingartenanlage „Waldessaum“, wo genau das uns ans Herz gelegt wird, wo es heißt, ich zitiere aus dem Brief. „Schaffen Sie eine Altersgrenze, zum Beispiel ab dem 65. … oder 70. Lebensjahr.“ Genau so etwas, denke ich, ist sinnvoll und sollte auch in dem weiteren Unterfangen, sich mit dem Thema Kleingartenanlagen zu befassen, Berücksichtigung finden.
Daher erweitern und konkretisieren wir den vorliegenden Antrag um den Aspekt Untersuchung der Potenziale zur Schaffung von Kleingartenparks, Gemeinschaftsgärten
und Schulgärten. Und wir haben den Aspekt vorgebracht, bestehende Kleingartenflächen dauerhaft als innerstädtische Grünflächen zu erhalten, zu schützen und nicht als Reserveflächen für Baulandausweisungen zu betrachten.
Auch Interkulturelle Gärten wie in Neubrandenburg und in Rostock sind eine zukunftsweisende Weiterentwicklung für die Gartenbewegung. Beim Aufbau des neuen Interkulturellen Gartens in Rostock durfte ich auch selbst mit anpacken und bin völlig begeistert von diesem Projekt. Hier gärtnern Menschen aus Rostock mit Menschen aus anderen Regionen unserer Welt gemeinsam und auch nebeneinander auf einzelnen Parzellen, aber doch in naher Nachbarschaft zueinander.
Auf die Weise werden unterschiedliche Kulturen miteinander vertraut, das Interkulturelle findet ganz selbstverständlich im gemeinsamen Austausch von Wissen, im Austausch von Ideen, im Pflanzenaustausch, im Austausch von Geerntetem statt. Hier entstehen Kontakte, Freundschaften, es entstehen ganz neue Lebensperspektiven.
Das ist ein beispielhaftes und zukunftsweisendes Projekt, so meine ich, mit dem neue Wege des Zusammenlebens auf kommunaler Ebene beschritten werden.
Ein Wort zur sogenannten Leerstandsproblematik. Falls tatsächlich ganze Gartenareale länger als gewünscht freistehen, ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten für eine sozial sinnvolle und ökologisch höherwertige Weiternutzung, zum Beispiel als öffentliche Grünfläche. Aber dort sollten dann Aktivitäten im Vordergrund stehen, die heißen „Ballspielen erlaubt“
und nicht „Betreten der Rasenfläche verboten“. Ich denke, vielerorts haben die Modelle klassischer Parkanlagen ausgedient.
Nicht jeder Park hat einen solchen Stellenwert wie Sanssouci. Oder es könnten sich Streuobstwiesen daraus entwickeln
oder Naturentwicklungsareale, die Essbaren Gärten seien hier noch mal erwähnt – schauen Sie sich Andernach an – oder die genannten Interkulturellen Gärten oder Gemeinschaftsgärten.
Diese und auch andere Ideen sollten meiner Meinung nach im Fachausschuss beraten werden. Daher werbe ich noch mal für unseren Änderungsantrag. Es wäre natürlich schön, wenn beide Anträge im Fachausschuss beraten werden könnten. Wir unterstützen die Überweisung. Mir ist nicht ganz klar, ob wir das jetzt schon beantragt haben. Ist das schon beantragt worden?