Protocol of the Session on March 13, 2014

Und die Mütter von heute? Auch die kann ich nicht ganz von meiner Kritik ausnehmen. Die Mütter von heute in unserer direkten Nachbarschaft sind es doch, die bereits ihre kleinen Töchter, bevor sie überhaupt in die Schule gehen, ermuntern, sich schön zu machen. Sie malen ihnen sogar die Fingernägel an und lassen ihnen Ohrlöcher stechen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wie soll denn das Fachpersonal in Kitas und Schulen dagegen ankommen?

(Stefan Köster, NPD: Frau Tegtmeier, bedauern Sie, dass Ihre Mutter das nicht zu Ihnen gesagt hat? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht hinhören! Nicht hinhören! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Köster, wenn Sie sich wundern, dass wir auf Ihre Beiträge so wenig reagieren, dann sage ich nur eins: 1,1 Prozent!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Ja.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Konzeptionen sind das eine. Ich finde, die Konzeption, die uns die Sozialministerin heute hier vorgestellt hat, kann durchaus Erfolge aufzeigen, hat durchaus etwas zu bieten und ist durchaus gehaltreich, auch wenn die Opposition natürlich Unvollständigkeiten erkennt. Es ist sowieso nichts so gut, dass man es nicht besser machen kann. Und wenn wir die Konzeption fortschreiben, ist das ja auch immer ganz logisch, dass das das anerkannte Prinzip ist.

Die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft ist aber das andere und daran müssen wir alle, die wir hier sitzen, jedenfalls wenn wir es ernst meinen, mitarbeiten. Vor allen Dingen müssen wir in unserem gesellschaftlichen, aber auch in unserem privaten Umfeld Flagge zeigen und dafür einstehen. Ich glaube, das tun auch nicht wirklich viele aus vollem Herzen.

Es ist hier schon angeklungen, dass wir von einer weiteren Beratung in den Ausschüssen absehen wollen

(Egbert Liskow, CDU: Warum denn das?)

und dafür plädieren, die Gleichstellungskonzeption an dieser Stelle zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Danke, Frau Tegtmeier.

Ums Wort hat noch mal gebeten der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum „noch mal“? Der hat doch noch gar nichts gesagt.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Tegtmeier, ich hatte mich erst später zu Wort gemeldet, weil ich Ihre Rede genießen wollte.

(Thomas Krüger, SPD: Und, haben Sie genossen?)

Aber leider, der Genuss lag bei null, vertane Chance, Frau Tegtmeier.

(Martina Tegtmeier, SPD: Und Sie liegen immer bei null. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind auch eine, Herr Köster. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das ist ja auch vollkommen Wurscht.

So, die vorgelegte Unterrichtung der Landesregierung zur Durchsetzung der angeblichen Gleichstellung von Frauen und Männern geht – nicht unerwartet – wieder einmal an der Lebenswirklichkeit vorbei. Stattdessen ist

diese Unterrichtung nur Bestandteil der unsäglichen Länderkonzeption, die die natürlichen Geschlechterrollen in Abrede

(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Aaah! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und vollkommen auf den Kopf zu stellen beabsichtigt.

(Heinz Müller, SPD: Stulle schmieren und getreten werden, oder wie?)

Und, Frau Tegtmeier, ich bin mir sicher und ich finde es auch gut, dass die Mehrheit der Bürger von Mecklenburg und Vorpommern Ihnen nach Ihrer Rede den Vogel gezeigt hätte.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

Mit Ihrer Gleichstellungskonzeption begeht die Regierung die Fortschreibung der Konzeption seit dem Jahr 2000. Vordergründig geht es darum, den Beitrag zur Erweiterung individueller Lebenschancen und den Beitrag zur Lebensentwicklung voranzubringen, ferner um die

Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit des Erwerbs- und Privatlebens, wie es auf der Seite 7 beschrieben ist. Sogenannte Zielvoraussetzungen, die zwischen allen Ministerien und der Staatskanzlei geschlossen wurden, sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zum Ziel haben, „in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, eine bestimmte Anzahl an frei werdenden Dienstposten mit Frauen zu besetzen“.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass es auch darum geht, „in dieser Fortschreibung um gleiche Chancen für Frauen und Männer, für Mädchen und Jungen in allen Lebensphasen sowie um ein faires Verhältnis der Geschlechter unabhängig von tradierten Geschlechterrollen“ zu schaffen. Mit anderen Worten: Die Fortschreibung der Gleichstellungskonzeption dient der weiteren Entfremdung des natürlich gewachsenen Verständnisses des Frauen- und Männerbildes.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, was ist das denn?)

Durch absurde und weltfremde Regelungen wie Frauenquote und sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern wird ein künstlich geschaffenes soziales Bild geschaffen, welches sich den natürlichen Geschlechterrollen entgegenstellt.

Mit der Losung der „wachsenden kulturellen Vielfalt“, Seite 7 Ihrer komischen Konzeption, besonders den „Belangen von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund gerecht zu werden“, belegt diese Landesre- gierung erneut, dass ihr Handeln nicht dem Leitsatz des Artikels 56 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, demzufolge Amtsträger ihre Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes zu widmen haben, Rechnung trägt. Die verschiedenen Grundrechte zwischen den Angehörigen des deutschen Volkes und anderer Völker werden nicht akzeptiert von der Landesregierung und stattdessen wird verfassungswidrig Gleichmacherei betrieben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auslegung.)

Im Bereich der Chancengleichheit „von der frühkind- lichen Bildung bis zur Berufsausbildung soll Gender Mainstreaming durchgängiges Prinzip sein... Gender Mainstreaming in der Schule bedeutet, dass die GenderPerspektive in allen Bereichen des Lernens und Lehrens mit dem Ziel zu berücksichtigen ist, geschlechtergerechtes Unterrichten und Lernen zu ermöglichen“, so auf Seite 9 beschrieben.

Dieses Handeln der Landesregierung, deren Grundlage eine naturfeindliche Einstellung ist,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

lehnen wir Nationalisten konsequent ab.

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Einen besonderen Schwerpunkt in der Fortschreibung der Gleichstellungskonzeption nimmt das Kapitel „Frauen und Mädchen in der“ sogenannten „rechtsextremen Szene“ auf Seite 26 ein. Überwiegend wird der Rechtsextremismus als „männliches“ Phänomen betrachtet. Zu wenig wird sich nach Auffassung der Autoren dieser Schrift mit den Frauen und Mädchen in der sogenannten rechten Szene beschäftigt. Die Tatsache der Gemeinschaftspflege und das Wirken im Gemeinwesen werden gar als eine Art weltfremd gebrandmarkt und als sonderbar herausgestellt. Das geschlechterreflektierende Vorgehen, wie es in der Konzeption beschrieben steht, basiert auf Erkenntnissen von sogenannten Experten wie der allseits geschätzten Andrea Röpke, deren Recherchehandlungen und -ergebnisse mehr als zu hinterfragen sind und deren Bedeutung bei neutraler Betrachtung unerheblich ist.

(Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Offenbarungen durch ihre herausgegebenen Pamphlete wie das hier beschriebene Buch „Mädelsache!“ bringt ganz offensichtlich eine Mischung aus Halbwissen und Unwahrheiten. Es spricht für die schlechte Arbeit dieser Landesregierung, sich auf jene sogenannten Meinungsmacher zu beziehen. Die beschriebenen Handlungsschwerpunkte gleichen einer Umerziehungsdoktrin der ehemaligen Staatssicherheit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh!)

Als letztes Kapitel wird „Gender Mainstreaming und Chancengleichheit im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern“ beschrieben, Seite 27. Es folgt eine Aufschlüsselung aller Fördermöglichkeiten und deren Verknüpfung mit der Verbesserung der GenderProjekte. Für den Irrwitz Ihrer politischen Einstellungen sprechen die wahren Fakten. So berichtete beispielsweise „Die Welt“ vom 7. März 2013 aus einer Studie der AOK, dass jedes fünfte Kind sich krank fühlt: „Jedes fünfte Kind fühlt sich krank“ und „Ursache für die gesundheitlichen Beschwerden“

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist Gender-Mainstreaming.)

„ist oft das häusliche Klima. Viele Familien“, so die Studie, „leiden“ demzufolge „aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern unter Stress“.

(Thomas Krüger, SPD: Genau. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau, das ist der Unterschied, immer schön am Herd bleiben. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die immer weiter fortschreitende Verstaatlichung der Familie, die mit einer Vollzeitarbeit beider Elternteile einhergeht, da ansonsten das Familienleben nicht aus eigenem Einkommen bestritten werden kann,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wenn die Frauen nicht spuren, kriegen sie eins hinter die Ohren.)

und die dadurch bedingte Entfremdung der Eltern von ihren Kindern