uns für die Erfolge, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren vorzuweisen haben, nicht entschuldigen.
Ich stelle mir vor, wenn die Halbzeitbilanz nicht so aussehen würde, wie sie aussieht, dann hätten Sie als Opposition von uns als Erstes erwartet, hier in diesem Hohen Hause dazu Stellung zu nehmen.
Und im Übrigen, die Beliebtheitswerte der Regierung, dazu kann man auch mal sagen, also ich glaube keiner Umfrage, die ich nicht selbst in Auftrag gegeben habe,
aber mit der Beliebtheit von über 90 Prozent liegen wir übrigens vor dem sonstigen Klassenbesten Bayern. Fragen Sie mal in Bayern nach! Auch die Daten für die Regierung sind in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich besser als im Bundesland Bayern.
Wenn Sie die Tagespresse der letzten Wochen verfolgt haben, dann werden Sie sehen, dass es sich mittlerweile auch deutschlandweit herumgesprochen hat, Herr Kollege Suhr, dass wir hier solide Haushaltspolitik machen.
Und die entscheidende Frage stellt sich doch: Was wäre eigentlich passiert, wenn die Finanzministerin gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen nicht so einen vernünftigen Haushaltsabschluss 2013 vorgelegt hätte? Hätten wir dann auch 160 Millionen Euro mit den Kommunen verhandeln können?
Ich sage Ihnen ganz deutlich, nein, das hätten wir nicht. Wir hätten uns hier hingestellt und hätten gesagt, wir können diese Verhandlungen nicht aufnehmen. Und das ist übrigens, Herr Holter, der fundamentale Unterschied zu dem, was Sie uns hier am Pult immer erzählen wollen. Sie waren doch im September hier an dieser Stelle und haben von uns gefordert, wir sollen aus dem laufenden Landeshaushalt Geld herausnehmen – es waren 100 Millionen, die haben wir jetzt noch mal um 60 überboten – und den Kommunen sofort zur Verfügung stellen,
bevor wir überhaupt wussten, wie der Jahresabschluss des Landes aussieht. Und das ist der entscheidende Unterschied: Wir verhandeln dann mit den Kommunen, wenn wir wissen, dass Geld in der Schatulle ist. Sie geben einfach Geld aus. Wenn irgendwo einer sagt, Herr Holter, können Sie uns Geld organisieren, dann sagen Sie, selbstverständlich, machen wir, nur CDU und SPD verhindern das. Das ist der zentrale Unterschied unserer Haushaltspolitik zu dem, was Sie machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich lach mich gleich kaputt.)
Meine Damen und Herren, es sind schon viele positive Punkte aufgeführt worden. Ich will das nicht alles wiederholen. Aber ein bisschen stolz macht es uns doch, dass wir die besten Arbeitsmarktdaten seit der Deutschen Wiedervereinigung haben in Mecklenburg-Vorpommern. Und wer hätte das vor vier Jahren gedacht?
Fangen Sie nicht immer an zu erzählen, dass wir jetzt in rosigen Zeiten gelebt haben. Denken Sie an die Weltwirtschaftskrise, die gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie prognostizieren und sagen ja immer für sich selber: Zu Zeiten von Rot-Rot war auch nicht alles schlecht! Ich kann da nicht viel Gutes finden, muss ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Holter. Sie haben es geschafft in drei Jahren, in den letzten drei Regierungsjahren, Wahlgeschenke zu verteilen und den Haushalt von MecklenburgVorpommern mit weiteren 2,2 Milliarden Euro zu verschulden. Und das sind auch die entscheidenden Punkte, die eine solide Haushaltspolitik von SPD und CDU von der Haushaltspolitik, die Sie hier vorgebracht haben, unterscheiden.
Diesen Rucksack tragen wir heute schwer. Trotzdem ist es uns gelungen, in nicht ganz zwei Legislaturperioden 700 Millionen Euro alte Schulden zu tilgen. Und dieser Weg ist richtig. Den werden wir weitergehen und den werden wir uns auch von nichts und niemandem schlechtreden lassen, weil der Weg richtig ist und weil die Menschen in diesem Land das bei allen Schwierigkeiten auch anerkennen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich haben wir noch viele Probleme. Da fordere ich Sie im Übrigen als Opposition auf: Benennen Sie die Probleme nicht nur, sondern kommen Sie mit den Problemen und liefern auch gleich eine Lösungsmöglichkeit!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Dann stimmen Sie doch mal ein paar Anträgen zu, die wir hier einbringen! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, Herr Kokert!)
Kommen Sie mit den Problemen und liefern Sie auch eine Lösungsmöglichkeit! Tragen Sie hier nicht nur Probleme vor, setzen Völkerscharen in Bewegung, streuen ihnen Sand in die Augen und tun dann hinterher so, aber wenn es entscheidend wird, schlagen Sie sich in die Büsche.
Und ein entscheidender Punkt ist, der ist heute schon angesprochen worden: Gucken wir doch mal zurück, was für eine Situation haben wir in Stralsund auf den Werften.
Solange es gut war, solange wir Geschenke verteilen konnten, solange wir Bürgschaften geben wollten, saßen Sie alle mit im Boot und haben gesagt, jawohl, das machen wir. Genau in dem Augenblick, als es schwierig wurde, waren Sie verschwunden, haben sich bis heute relativ selten auf der Werft blicken lassen
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. – Regine Lück, DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen! Das müssen Sie gerade sagen!)
und haben den Leuten – wie immer – Sand in die Augen gestreut und haben ihnen bis heute nicht eine einzige Lösungsmöglichkeit dafür präsentiert, wie es mit der Werft in Stralsund weitergehen soll.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist traurig, aber wahr! Traurig, aber wahr!)
dass wir nach wie vor die höchste Schulabbrecherquote in Deutschland haben. Aber sehen Sie, auch da haben wir die Kraft, das selber zu benennen. Wir sind dabei, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Auch die höchste Ausbildungsabbrecherquote. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Der Bildungsminister wurde heute hier viel gescholten. Sie können sich vielleicht vorstellen, dass es mir politisch überhaupt nichts nutzt, wenn ich den Bildungsminister in Schutz nehme, ich sage Ihnen aber, die Schulabbrecherquote sinkt seit zwei Jahren.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das gut passt: Sie tun ja wirklich so, als wenn Sie geschlossen als LINKE gegen die Regierungspolitik von SPD und CDU stehen. Ich sage Ihnen: Viele Freunde auf der kommunalen Ebene haben Sie damit nicht.
Das ziehe ich aus drei selber abgehaltenen Bürgermeisterkonferenzen. Übrigens, Ihre Leute – Gott sei Dank, ich bin auch wirklich froh –
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, doch! Klare Entscheidung! Wo LINKE auftreten, gehen CDU-Leute nicht hin.)
Also, unsere Leute sind selbstbewusst genug, dass sie das allein entscheiden können. Das ist eben anders als früher bei der SED, Herr Holter, unsere Leute können hingehen, wohin sie wollen.