Protocol of the Session on March 12, 2014

Wenn Sie uns vorwerfen wollen, wir würden das verbieten, ist das lächerlich.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Selbst in die Kirche dürfen sie nicht.)

Aber darauf wollte ich gar nicht hinaus. Darauf wollte ich gar nicht hinaus.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ist so.)

Herr Holter, ich lese Ihnen mal ein Zitat vor: „Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam mit der Landesregierung geschafft haben.“

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat Frau Gramkow gesagt.)

Von wem ist das Zitat?

(Helmut Holter, DIE LINKE: Gestern Abend. Ich war dabei.)

Richtig, Herr Holter. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das war gestern Abend die Oberbürgermeisterin Frau Gramkow, die Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wusste ich, dass das heute kommt. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist schön.)

von der ist dieses Zitat. Und heute stellen Sie sich hier wieder hin und tun so, als wenn die gesamte kommunale Ebene gegen die Regierungsarbeit von CDU und SPD ist. Herr Holter, wer soll Ihnen das eigentlich noch abkaufen? Wenn Ihre eigenen Mitglieder schon so durch die Gegend laufen und die Landesregierung loben, dann, finde ich, sollten Sie dazu auch mal Stellung nehmen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, wär schön.)

Wenn Sie immer wieder sagen, wir sollen endlich mal anfangen mit der Arbeit, dann war ich sehr erstaunt darüber, was ich am 8. Januar in der SVZ gelesen habe.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na?)

Ich zitiere: „Linke nimmt Minister ins Visier“. Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärt dort auf die Frage, was die Linksfraktion im Landtag besser machen werde: „Wir wollen noch angriffslustiger werden. Wir werden bestimmte Themen und die zuständigen Kabinettsmitglieder noch stärker in den Fokus nehmen.“ Was für ein mutiges Konzept für eine Oppositionsfraktion! Herr Holter, was haben Sie eigentlich in den letzten sieben Jahren gemacht, frage ich Sie. Was haben Sie in den letzten sieben Jahren als Opposition gemacht, wenn Sie jetzt endlich mal anfangen wollen, Oppositionsarbeit zu machen?

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE)

Ein bemerkenswertes Konzept!

(Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Was stellen Sie gegenüber? Reden das Land permanent schlecht und tun so, als wenn sich die Regierungsarbeit von CDU und SPD hier nicht sehen lassen könnte.

Und damit die GRÜNEN nicht ganz so wegkommen, Herr Kollege Suhr,

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe schon darauf gewartet.)

damit die GRÜNEN nicht ganz ungeschoren da wegkommen: Nichts würde sich meine Fraktion mehr wünschen, als wenn Sie auch endlich mal in den Tritt dieses Parlamentes finden, vernünftige Oppositionsarbeit leisten

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN: Sind Sie häufig abwesend,

oder was ist das Problem? – Zurufe von

Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und sich auf Ihre grünen Kernkompetenzen berufen würden, endlich mal! Herr Kollege Suhr, wenn Sie mit Ihrer Kollegin Gajek Ihr Klapprad am Bahnhof auspacken und in Richtung Landgestüt Redefin fahren, vielleicht reden Sie auch mal darüber, welche eigenen Konzepte Sie vorbringen wollen,

(Torsten Renz, CDU: Da können Sie ja mit dem Hubschrauber hinfliegen.)

um die wichtigsten Botschaften in diesem Land, um die wichtigsten Probleme in diesem Land zu klären.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hubschrauberstaffel! Hubschrauberstaffel! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Darauf würde ich mich wirklich freuen. Aber Sie beschäftigen sich nach wie vor mit Nebensächlichkeiten.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was hat jetzt Redefin damit zu tun? – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat das einfach so schön illustriert, dass Sie das Klapprad …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Sie tun ja immer so, als wenn Sie keine Dienstwagen nutzen, und nur wir sind die Idioten, die hier CO2 auspusten, Sie fahren alle mit dem Klapprad.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe ja gar keinen Führerschein. Das geht ja gar nicht.)

Ich sehe Sie regelmäßig auch mit Personenkraftwagen durch das Land fahren.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber warum gerade nach Redefin? Auch nach Redefin! Auch nach Redefin! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern wäre ich da immer vorsichtig mit diesen Äußerungen.

Und es gibt nur zwei Themen, die ich mit den GRÜNEN verbinde. Erstes Thema ist Redefin

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Das ist interessant.)

und zweites Thema ist der Polizeihubschrauber.

(Gelächter und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, der Polizeihubschrauber! Richtig.)

Mehr Themen haben Sie nicht. So!

Damit Sie sehen, dass mittlerweile auch überregional wahrgenommen wird, dass wir hier solide Haushaltspolitik machen: Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Die Nummer 1 im Norden.“

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh!)

Das ist nicht von Herrn Meyer aus Kiel, nicht vom Wirtschaftsminister Meyer aus Kiel, der ja für sich jetzt den echten Norden reklamiert in Schleswig-Holstein,