dass zurzeit der staatlich finanzierte Haftpflichtfonds diskutiert wird und es seit Jahren schon eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Versorgung der Hebammenhilfe gibt. Aber die tagt eben schon sehr lange. Erinnern Sie sich an das Jahr 2013, der Koalitionsvertrag. Ich denke, ein Stück weit haben wir es der Petentin Anke Bastrop hier in Schwerin zu verdanken, die dann innerhalb von kurzer Zeit 120.000 Unterschriften gesammelt hat, damit in den Koalitionsvertrag einfließen kann, und da würde ich gern noch mal zitieren: „Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.“ Das war im September 2013. Beobachten nützt nichts mehr, denn es gibt zurzeit sogar Plakate und Aufrufe: „Werde bis vor den 14. September schwanger, weil möglicherweise ist danach niemand mehr da!“.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird niemanden davon überzeugen, Kinder in die Welt zu setzen, und ich denke, es muss unser aller Aufgabe und politisches Bemühen sein, über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen,
damit Frauen hier ihre Kinder gebären können. Und das, was wirklich verhindert werden muss, ist das Wegbrechen des Berufsstandes.
Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der gerade für unser Bundesland nicht unerheblich ist und eben auch für die, wo es immer wieder die Probleme der Fläche gibt. Die Bundesratsinitiative, die jetzt vorgeschlagen wird von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin und Brandenburg, beinhaltet ein Mindestmaß an Geburten.
Wir alle wissen, dass gerade die Geburtenraten in den ländlichen Räumen sehr schwierig zu erreichen sind. Ich denke, da wird die Bundesratsinitiative nur ein erster Schritt sein, um diesen Prozess anzuschieben und anzusteuern.
Und ich denke, es kann nicht für uns alle das Ziel sein, dass Frauen in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht zukünftig die Kinder in Schwerin, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg gebären, sondern das, was unser aller Ziel sein soll, das finde ich insbesondere als Frau nach wie vor immer wieder wichtig, ist die Selbstbestimmung, die Selbstbestimmung über meine Geburt.
Das ist schwierig. Ich bin schon darüber hinweg, habe ein Kind vor 30 Jahren in die Welt gesetzt und da gab es eben eine bestimmte Wahlfreiheit nicht. Aber ich würde mir gern wünschen, dass, wenn ich Großmutter werde, sie zukünftig …
… frei wählen können – egal, ob sie auf dem Dorf wohnen, ob sie in der Stadt wohnen –, wie sie gebären.
Ich glaube, hier haben wir eben einfach eine Entwicklung, die sich sehr stark auf die Klinik konzentriert, und ich denke, das ist doch auch etwas, was wir hier im Jahre 25 nach der Wende haben, nämlich noch mal einen offenen Diskurs darüber zu führen, wie kann ich als Frau, als werdende Mutter meine Wahlfreiheit einlösen.
Sie werden wahrscheinlich auch in Vorbereitung auf diesen Antrag mit Müttern gesprochen haben. Geben Sie ihnen den Mut, Kinder …
(Vincent Kokert, CDU: Oh, das ist ein strategischer Fehler, dass sie vor mir redet. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja, noch eine Mutter!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserer modernen Gesellschaft glauben wir manchmal, dass wir alles durch Technik ersetzen können.
Für den Beruf der Hebamme gilt das nicht. Hebammen sind für junge Eltern die wichtigsten Bezugspersonen während und nach der Schwangerschaft. Sie bieten Unterstützung, Rat und Trost in allen Lebenslagen, sind meist rund um die Uhr erreichbar und für viele Fragen offen. Sie helfen, Unsicherheiten abzubauen, ihr Wissen und Rat sind für jede Mutter Gold wert. Das zeigt auch die große Welle der Unterstützung bei der Onlinepetition und den vielen Aktionen und Demonstrationen für die Hebammen in den vergangenen Wochen. Viele Eltern zeigen Flagge und stehen den Hebammen zur Seite.
Ich finde es gut, dass die Bedeutung dieses Berufsstandes so für uns alle sichtbar wird. Mutter und Kind haben Anspruch auf eine gute flächendeckende Versorgung mit allen Leistungen rund um die Geburt. Daher freue ich mich, dass sich die Regierungsfraktionen, die LINKE- und die GRÜNE-Fraktion auf diesen gemeinsamen Antrag verständigen konnten.
In den vergangenen Jahren hat sich das Sozialministerium immer wieder für die Verbesserung der Situation der Hebammen eingesetzt. Vor zwei Jahren war davon auszugehen, dass sich die Situation der freiberuflich tätigen Hebammen maßgeblich verbessern würde.
Die Verbände der Hebammen und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verständigten sich darauf, dass die Kostensteigerung für die Haftpflichtprämien vollständig von den Krankenkassen übernommen wird und die Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten ab 1. Januar 2013 15 Prozent mehr Geld erhalten.
Wie durch meine Vorrednerin schon ausgeführt, treten nun neue Probleme auf, die die Arbeit insbesondere der freiberuflich tätigen Hebammen massiv bedrohen. Die Situation hat sich zugespitzt.
Sehr geehrte Abgeordnete, Ihnen ist bewusst, was das bedeutet. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Daher ist der gemeinsame Antrag aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, die Arbeit der Hebammen zu unterstützen.
Ich habe mich bereits in einem Schreiben an den zuständigen Bundesgesundheitsminister Gröhe gewandt und ihn gebeten, nach Wegen zu suchen, durch die die finanzielle Situation der Hebammen speziell im Bereich der außerklinischen Tätigkeit verbessert werden kann. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz hat mir ebenfalls Unterstützung zugesagt und – das müssen wir an dieser Stelle immer wieder betonen – der Bund ist jetzt in der Pflicht.
Wir brauchen eine konkrete Perspektive, wie eine flächendeckende Geburtshilfe erhalten werden kann. Dazu soll der Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe,
die sich im vergangenen Jahr unter der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums mit der Problematik befasst hat, beitragen. Dieser Bericht soll in der nächsten Woche veröffentlicht werden und ich gehe davon aus, dass der zuständige Minister uns dann Lösungen aufzeigen wird.
Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit eine wohn- ortnahe Versorgung erhalten werden kann. Die Landesregierung möchte daher einen entsprechenden Bun- desratsantrag der Länder Schleswig-Holstein, BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und mittlerweile auch Hessen unterstützen.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin für bes- sere Rahmenbedingungen für die Hebammen auf Bundesebene einsetzen werde. – Vielen herzlichen Dank.