Ich komme noch mal zurück auf diese schmale Gratwanderung, die ich auch für mich so empfinde, nämlich auf der einen Seite immer wieder kritisch zu hinterfragen, und das ist unser gutes Recht und, ich finde, auch unsere Pflicht als Oppositionsfraktion: Was tut die Landesregierung? Ich fand es gerechtfertigt und finde es auch nach wie vor gerechtfertigt, diese Frage zu stellen im Monat 18/19 nach der Insolvenz. Und da können Sie natürlich die Konzepte der Opposition einfordern. In allererster Linie ist die Landesregierung aber in der Verantwortung.
Ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wenn Sie uns da brauchen als Opposition im Sinne von „Finden einer gemeinsamen Lösung“, das Signal auch meiner Fraktion haben Sie eindeutig: Holen Sie uns an einen Tisch, holen Sie uns an einen Tisch und lassen Sie uns – an der Stelle greife ich das auf, Herr Sellering, was Sie gesagt haben – konstruktiv debattieren!
Dass dann aber so Erklärungen, wie sie heute hier erfolgen – das ist definitiv kein Vorwurf, das bitte ich auch, nicht misszuverstehen –, die Menschen vor Ort in ihrer Sorge nicht befriedigen, ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, weil das Prozedere und der nächste Zeitablauf sind doch klar, liegen doch auf der Hand: Wir haben eine, egal, wie wir das von der terminlichen Einschätzung her betrachten und wie berechtigt es ist, seriöse Lösung zu bekommen und keine Lösung, die aus der Hüfte geschossen nur kurzfristig trägt.
Wir haben faktisch eine Zeitschiene, und das wissen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Gewerkschaften, der Betriebsrat auf der Werft sehr wohl, die ist nach hinten hin begrenzt, die ist vor sechs Wochen mit Mai 2014 definiert worden und sie ist über das Projekt „Fertigstellung der DFDS-Fähren“ auch relativ klar zeitlich fixiert. Dann haben wir einen Zustand, und jetzt formuliere ich es vorsichtig, einer kalten Werft. Dann haben wir einen Zustand von nicht mehr am Standort beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Es sind ohnehin nur noch ein paar Hundert. Und dann haben wir eine noch mal deutlich schwierigere Ausgangssituation.
Die Karte, die im Augenblick im Spiel ist, und wo sich alle fragen, zieht die, sticht die, ist die: Gelingt es, bis zu
diesem Zeitpunkt, Klammer auf, möglicherweise auch kurze Zeit später, Klammer zu, einen potenziellen In- vestor zu gewinnen, um den Werftstandort zu erhalten, oder – ich sage das sehr bewusst, das haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen beim letzten Mal auch gemacht mit ihren Beiträgen, ich erinnere mich an den Beitrag von Herrn Schulte beispielsweise – einen großen Industrieinvestor für einen maritimen Standort zu finden. Klammer auf: Das muss nicht unbedingt ein Werftbetreiber sein, so habe ich es zumindest verstanden. Das sind für mich die zentralen Aussagen.
Sticht diese Karte, dann haben wir eine Situation, von der ich glaube, dass wir uns die alle wünschen. Aber ich glaube auch, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Betriebsrat, die Gewerkschaften, viele Stralsunder und Stralsunderinnen – viele sind in dieser Region von der Werfteninsolvenz massiv betroffen – berechtigte Fragen stellen: Was ist, wenn das nicht passiert? Was ist, wenn kein Investor zu gewinnen ist? Was ist dann die Perspektive für diesen Standort? Ich finde sehr wohl, und auch dazu hat es bisher noch keine Aussage gegeben, ich finde es sehr wohl richtig, sich dann Gedanken zu machen über diesen Plan B. Das ist übrigens auch die Forderung, die ich eindeutig herausgehört habe in Gesprächen mit dem Betriebsrat und in den Gesprächen mit der IG Metall, die sehr bewusst fragen: Was passiert, wenn dieser schwierige Prozess des Identifizierens eines Investors mit bestimmten Zusagen, die wir uns alle wünschen, die aber auf ein nachhaltiges Konzept und Arbeitsplätze hin orientiert sind, wenn das nicht passiert?
Und ich glaube, dass absolut gerechtfertigt ist, dass da Befürchtungen im Raum sind, dass – Herr Holter hat das vorhin so formuliert, die Mitarbeiter dort formulieren es so – der Standort zerschlagen wird, dass es keine Perspektive gibt, die eine große Lösung beinhaltet, sondern nur noch eine Perspektive, die aus meiner Sicht, das kann ich absolut nachvollziehen, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort einfach eine große Bedrohung darstellt.
Und in der Tat kommen dann, Herr Holter, ich will darauf eingehen, schon irritierende Botschaften. Sie haben New Global Wind angesprochen. Der Eindruck, den Sie hier formuliert haben, der ist so zunächst mal nicht richtig. New Global Wind hat sich nicht vom Standort Stralsund zurückgezogen, sondern sie haben – wir hatten das Thema auch im Rahmen einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft – an der Stelle den Verzicht, den Rückzug von der Nutzung eines Grundstücks artikuliert.
Es gibt ein zweites Grundstück, an dem sie festhalten, und sie haben es mit einer Begründung artikuliert, die ich persönlich nicht nachvollziehen konnte, indem sie nämlich vorgetragen haben, na ja, sie hätten jetzt die Karten im Spiel bei der Werft und einen Parallelstandort könnten sie dann auch nicht noch weiter betreiben. Das machen sie aber zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung – und wir alle wissen, dass dieser Investor durchaus mit einer gewissen Skepsis betrachtet wird von der einen oder anderen Seite –, sich da zurückzuziehen, zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem hinsichtlich der Perspektive der Werft und der Frage, welche Rolle spielt in dem Zusammenhang New Global Wind, überhaupt noch nicht getroffen worden ist. Das habe ich persönlich nicht verstanden.
Es wurde erläutert mit, na ja, man könne dieses Geld nicht so lange binden. Da sind ja bestimmte Zahlungen zu leisten gewesen. Es ist ungefähr 1 Million Euro geflossen für dieses Grundstück, dieses Geld, was jetzt zurückfließen soll. Aber das sind natürlich Aussagen, die zur Verunsicherung der Menschen vor Ort beitragen. Das ist unzweifelhaft so. Und dazu hat auch noch unsere Debatte sicherlich beigetragen, dass viele nicht verstanden haben, dass quasi der Fährenverkauf entkoppelt wurde von der Frage „Perspektive der Werft“. Auch das war etwas, was schwer zu verstehen, zu erklären ist.
Sie merken, ich gieße hier kein Öl ins Feuer, weil ich teile, dass es ungerechtfertigt wäre, sich an dieser Frage hier zu zerlegen, und ich glaube, dass ich in ausreichendem Maße deutlich gemacht habe, dass wir in der Tat der Auffassung sind – deswegen finde ich den Antrag auch richtig –, dass wir die Regierung dazu motivieren müssen, hier immer wieder so weit wie möglich zu erklären, wie weit die Bemühungen gediehen sind.
Ich sage aber gleichzeitig, es wird draußen mit Sicherheit auch nicht verstanden, wenn wir daraus politische Debatten führen. Klare Aussage, Herr Sellering, weil Sie sie eingefordert haben, auch von meiner Seite: Wir wollen das nicht zu irgendwelchem politischen Nutzen missbrauchen, übrigens auch nicht vor dem 25. Mai. Das versteht auch übrigens keiner.
Aber ich sage gleichzeitig: Der Grat ist schmal, auf dem wir uns da bewegen. Sie können uns, und da möchte ich mal eine klare Anforderung formulieren, eindeutig unterstützen, indem Sie das, woran Sie arbeiten und was möglicherweise transportierbar ist, vielleicht auch vertraulich transportierbar ist, uns zu einem möglichst frühen Zeitpunkt mitteilen.
Und, Herr Waldmüller, da bin ich definitiv nicht bei Ihnen. Mein Eindruck ist nicht, dass das in aller Selbstverständlichkeit immer in einer Automatik zeitnah passiert.
Den Eindruck habe ich hier an dieser Stelle nicht, deshalb will ich das noch einmal in diesen Appell kleiden: Ich hoffe, wir werden hier in diesem Landtag die Situation alle gemeinsam noch erleben, aus der heraus wir insbesondere für die Menschen vor Ort eine tragfähige Lösung haben. Dann ist mir auch völlig egal, wer welches Verdienst daran hat. Da geht es nämlich um die Sache, da geht es um die Lösung und da geht es um die Perspektive für den Werftstandort Stralsund. – Herzlichen Dank.
Doch. Sehr geehrter Kollege Suhr, das ist schon richtig so, und auch sehr geehrter Kollege Holter, Herr Kollege Reinhardt.
(Zuruf aus dem Plenum: Sehr geehrter! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht vorab eine Bemerkung: Ich möchte mich bei Ihnen beiden bedanken, vor allem natürlich bei Ihnen, Kollege Suhr, für die aus meiner Sicht doch sehr sachliche, sehr zurückhaltende Argumentation, die jetzt hier stattgefunden hat. Das unterscheidet sich ein bisschen von der Debatte, auf die der Kollege Holter Bezug nahm, aber auch von der von Ihnen angesprochenen letzten Landtagssitzung, wo ich mich dann doch an der einen oder anderen Stelle gefragt habe, ob eine politische Diskussion über den Industriestandort, über den Werftstandort Stralsund tatsächlich dazu taugt, um hier eine Auseinandersetzung herbeizuführen, die so, glaube ich, zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Land eigentlich nicht besteht.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle vielleicht mal, einen Blick zurückzuwerfen. Ich betreibe das jetzt seit 2002 als Sprecher meiner Fraktion für maritime Politik, also letztendlich für die Werftenpolitik in diesem Land. Sie, Herr Kollege Holter, haben das in der gleichen Zeit, Sie, Herr Kollege Suhr, vielleicht noch nicht ganz so lange, höchstens von dem Standort Stralsund aus, auch aus dem Rahmen der Kommunalpolitik, verfolgt. Aber ich glaube, alle, die sich hier im Landtag damit beschäftigt haben, haben in dieser Zeit das Auf und Ab an allen Industriestandorten, an allen Werftstandorten, die es in diesem Land gibt, also in Wolgast, Stralsund, Wismar und Warnemünde, in einem Maße verfolgen können, wo man jedes Mal gedacht hat, eigentlich kann es nicht mehr schlimmer werden. Und eigentlich haben wir dann doch immer wieder Zufriedenheit feststellen können, dass eine Lösung gefunden wurde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Problem, das wir hier am Standort Stralsund haben, ist, dass wir vielleicht das erste Mal – und das gestatten Sie mir, auch in diesem Zusammenhang zu sagen –, dass wir vielleicht das erste Mal an einem Punkt sind, wo wir, zumindest aus heutiger Sicht, ich will das ganz vorsichtig formulieren, aus heutiger Sicht eine Lösung noch nicht erkennen können.
Und vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, finde ich es insbesondere gut, wenn man eine politische Auseinandersetzung eben nicht darauf fokussiert, wer denn möglicherweise an welcher Stelle was getan oder gesagt hat, sondern dass man so, wie Sie das eben, Herr Kollege Suhr, auch gesagt haben, schaut, wo ist denn der Konsens, den man im Interesse nicht nur übrigens der Beschäftigten, sondern der Menschen insgesamt in der Region Stralsund, die weit über die Arbeitnehmer in der Werft selber von diesem Industriestandort abhängig sind, wie man einen entsprechenden Konsens herbeiführen kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, und da komme ich auf die Rede des Kollegen
Holter zurück, vor dem Hintergrund war natürlich auch meine Bemerkung in der letzten Landtagssitzung gemeint, dass, wenn man denn tatsächlich, ich will das mit aller Vorsicht formulieren, wenn man denn tatsächlich keinen Käufer für den Werftstandort Stralsund findet, dass man dann natürlich auch – Sie haben es Plan B genannt, Sie können es aber auch anders nennen, Alternativlösung, wie auch immer – schauen muss, was kann ich denn tatsächlich noch an einem entsprechenden Industriestandort entwickeln.
Und das ist natürlich ein Problem, eine solche Diskussion zu führen, vor allem sie möglicherweise öffentlich zu führen, denn in dem Moment, wo ich diese Diskussion führe, mache ich mir im Grunde die Möglichkeit, einen Investor für eine Werft zu finden, kaputt, weil jeder Investor für eine Werft, den ich mit der Alternative konfrontiere, dass der Insolvenzverwalter oder egal wer auch immer sagt, na ja, im Grunde haben wir dieses Thema abgeschoben, im Grunde gehen wir jetzt ganz andere Wege, der wird natürlich ein entsprechendes Interesse an einem Werftstandort noch vorsichtiger formulieren, um jetzt mal diesen Euphemismus zu gebrauchen. Und deswegen sind solche Diskussionen natürlich mit aller Behutsamkeit und mit aller Vorsicht zu führen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht diese Tatsache ins Auge fassen müssen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, das nicht in diesem Land liegt. Ich habe das in der letzten Landtagsitzung kurz angesprochen. Damals gab es das, was jetzt als Lösung gekommen ist für die Hamburger Sietas-Werft, so in der Öffentlichkeit noch nicht. Die Hamburger Sietas-Werft ist 2009, wenn ich das richtig im Kopf habe, Ende 2009/Anfang 2010 in die Insolvenz gegangen. Es hat deutlich länger gebraucht als der Zeitraum, der jetzt für die Volkswerft Stralsund bisher im Rahmen dieses Verfahrens zur Verfügung stand, angedauert hat. Und jetzt ist es tatsächlich dazu gekommen – letzte Woche ist es, glaube ich, gewesen, der Insolvenzverwalter ist übrigens der gleiche Insolvenzverwalter, der auch in Stralsund für die Werft zuständig ist –, dass der Insolvenzverwalter erklärt hat, er hat einen Investor. Die Verträge sind inzwischen unterzeichnet, wenn ich richtig informiert bin.
Was ich von diesem Investor halte, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Es steht mir nicht zu, das zu bewerten. Das ist eine russische Werft, eine russische Werft aus der Region Sankt Petersburg, die bisher in erster Linie Erfahrungen mit dem Bau von Schleppern gesammelt hat.
Welche Erfahrungen sie an dem Hamburger Standort dann umsetzen will, das bleibt dahingestellt. Aber das macht deutlich, wie gering eigentlich die Zahl der Unternehmen ist, die überhaupt in Betracht kommen, um einen entsprechenden Werftstandort zu übernehmen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um das vielleicht auch noch mal deutlich zu machen: Als ich auf der letzten Landtagsitzung gesagt habe, man muss auch über andere Perspektiven nachdenken, da ging es nicht um die Frage der Zerschlagung des Standortes Stral- sund, was immer auch eine Zerschlagung darstellen sollte, aber es ging darum, dass man vielleicht an anderen erfolgreichen Beispielen in diesem Land durchaus schauen muss, dass maritime Wirtschaft, Industrie in
diesem Land halt mehr ist als das, was über 20 Jahre alleine gemacht worden ist, sondern dass die Industrielandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sich in den letzten 20 Jahren natürlich einem Wandel hat stellen müssen, neuen Herausforderungen hat stellen müssen, dass dort, bleiben wir bei dem Standort Rostock, ich könnte auch Wismar nehmen, dass dort eine Industrieentwicklung stattgefunden hat, die nicht mehr mit dem vergleichbar ist, was vor 10 oder 15 Jahren da war, und wir uns natürlich überlegen müssen, ob wir entsprechende Herangehensweisen – ich denke an Ansiedlungen von Unternehmen wie Nordex, Liebherr, EEW, ich könnte noch weitere aufzählen –, dass man natürlich überlegen muss, ob solche Unternehmensansiedlungen nicht auch eine Perspektive für den Standort Stralsund darstellen können.
Und vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bleibe ich bei der Aussage, dass mir eine Vielzahl, ich will jetzt nicht erneut eine Zahl nennen, eine Vielzahl von Industriearbeitsplätzen, und das sind die Arbeitsplätze, die in diesem Land …
mir sind 300 bis 400 Industriearbeitsplätze im nicht maritimen Bereich lieber als 30 oder 40 Arbeitsplätze von einem unseriösen Investor für eine Werft. Also wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich bitte richtig oder lassen es am besten ganz bleiben.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei: Wir müssen auch überlegen, welche Alternativen zum klassischen Werftbetrieb es am Standort Stralsund geben kann. Wir müssen es gemeinsam mit den dort Beschäftigten, insbesondere mit dem Betriebsrat überlegen. Wir müssen die mit ins Boot nehmen. Und gerade vor dem Hintergrund bleibe ich auch bei der Aussage, dass das keine Diskussion ist – und das ist jetzt bitte nicht als Kritik zu verstehen an Ihnen, Herr Kollege Holter, oder Ihnen, Kollege Suhr –, das ist keine Diskussion, die man auf dem öffentlichen Markplatz führt, weil das letztendlich sämtliche Beteiligten verschreckt und mehr Fragen aufgemacht werden, als tatsächlich gelöst werden können.
Und vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, denke ich – und das ist zumindest das Positive an den bisherigen Wortmeldungen gewesen –, sollte man vielleicht weniger darauf schauen, wo denn ein möglicher Dissens zwischen Regierungsfraktionen, Landesregierung und wem auch immer konstruiert werden kann, sondern tatsächlich schauen, wo Gemeinsamkeiten, auch vielleicht über Regierungsfraktionen hinaus gemeinsam mit der Opposition im Interesse der Erhaltung eines entsprechenden Industriestandortes gefunden und gesichert werden können, weil, und damit möchte ich aufhören, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die maritime Industrie, egal in welcher Facette, angefangen vom klassischen Marineschiffbau, wie er jetzt in Wolgast weiter betrieben wird, bis hin zu den Bereichen Offshorebauten, wie sie durch Nordic Yards gemacht werden, mit allen Facetten, die
dazwischen sind, ist eine der wenigen Kompetenzfelder, die die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in einem größeren Maße hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das verfolgt, wie gesagt, über mehr als zehn Jahre. Ich habe hier die Totengeläute so oft gehört in diesem Land, was die maritime Industrie angeht. Und vor dem Hintergrund der Wandlungsfähigkeit der Industriestandorte und auch der Kompetenzen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den jeweiligen Standorten haben, habe ich allerdings doch die Hoffnung, dass es vielleicht – mit aller Vorsicht –, vielleicht nicht unbedingt der weiße Ritter als Werftinvestor sein wird, der hier noch durch das Land oder, besser gesagt, über die See geritten kommt, aber dass es uns vielleicht doch noch gelingen wird, gemeinsam in diesem Land einen Industriestandort tatsächlich so zu sichern, dass die Beschäftigten dort vor Ort sagen können, das, was ich gelernt habe, das, was ich kann, das, was ich an Fähigkeiten und Kompetenzen habe, ist genau das, was derjenige, der hier jetzt investiert hat, von mir erwartet, und deswegen bin ich mit meiner Arbeit zufrieden und mache meine Arbeit auch gut. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten! – Danke schön.