Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat diesen tief greifenden Wandel seit Jahren aktiv begleitet und unterstützt. In der gesamten Koalition, in der Regierung, in den Fraktionen haben wir dabei immer fest zusammengestanden. Und das gilt bis heute, das gilt jetzt auch bei der Stralsunder Werft. Dafür bin ich sehr dankbar. Es wäre gut, wenn auch die Opposition erkennen würde, das Schicksal der Werft ist zu wichtig für Stralsund. Also versuchen Sie nicht, aus den Sorgen der Menschen parteipolitisches Kapital zu schlagen, sondern helfen Sie stattdessen mit, meine Damen und Herren.
Auf einen Punkt, wo Sie mithelfen können, will ich gleich eingehen. Wir haben im letzten Jahr durch den Bürgschaftsrahmen mit der Unterstützung des Bundes eine verlässliche Grundlage für unsere maritime Industrie
geschaffen, allerdings mit einer klaren Obergrenze, denn das zwingt zu einer betriebswirtschaftlich möglichst klugen Inanspruchnahme, und das ist gut so. Und eine Beschränkung ist auch deshalb mehr als vertretbar, weil für den Offshorebereich, um den es vielfach geht, ein eigenes, ein neues Finanzierungsprogramm der KfW bereitstehen wird. Ich freue mich, dass wir das in den Koalitionsverhandlungen in Berlin erreichen konnten.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir möglichst rasch eine Perspektive für Stralsund brauchen, wir dürfen uns nur auf eine wirkliche Lösung einlassen, die über Jahre tragen kann.
Und zur Transparenz: Viele der dazu nötigen Überlegungen und Gespräche, die können doch selbstverständlich nicht schon in ihrem Anfangsstadium auf dem offenen Markt ausgetragen werden. Dafür muss auch die Opposition Verständnis haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Anfängerwissen, das ist das Problem.)
Lieber Herr Holter, lassen Sie Ihren Antrag zu einem gut sein: Geben Sie als Opposition das klare Signal, es geht Ihnen nicht um parteipolitisches Taktieren, sondern auch Sie wollen eine gute, zukunftsfähige Lösung für den maritimen Standort Stralsund,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist gar keine Frage. – Udo Pastörs, NPD: Ha!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Fraktion DIE LINKE. Wir sind hier im Parlament, Herr Kollege, falls Sie es noch nicht gemerkt haben. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE möchte gerne den Ministerpräsidenten auffordern, die Regierungserklärung hier abzugeben.
Zunächst einmal, meine Damen und Herren der LINKEN: Wenn Sie das so brennend interessiert, wie die Landes
regierung zum maritimen Standort in Stralsund steht, dann verweise ich natürlich erst einmal auf den Koalitionsvertrag, auf die Ziffer 107.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Hängt über meinem Bett. – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Da habe ich andere Dinge hängen.)
Da können Sie ganz klar lesen, und den lese ich Ihnen jetzt auch vor: „Die Koalitionspartner werden die Häfen beim weiteren Ausbau und der Schaffung weiterer attraktiver Industrie- und Gewerbeflächen auch im Hafenumland unterstützen sowie für eine leistungsfähige Verkehrsanbindung sorgen. Hierin sehen sie einen wichtigen Schwerpunkt ihrer am Bedarf ausgerichteten Investitionsförderpolitik mit Landes-, Bundes- und europäischen Mitteln.“
Und ich darf Ihnen versichern, an dieser Zielsetzung, an dieser wichtigen Zielsetzung hat sich bis heute auch nichts geändert. Gleichwohl sehe ich natürlich in diesem Thema „Zukunft am Standort Stralsund“ ein hohes Interesse, ein wichtiges Interesse, und zwar, ich denke, für jeden Einzelnen von uns. Im letzten Landtag haben wir uns, deswegen kann ich mich auch kurzfassen, sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Unser Vorsitzender der CDU-Fraktion Vincent Kokert hat die Ziele eigentlich in drei Punkten zusammengefasst und ich will sie gerne noch mal wiederholen:
Erstens. Wir werden, denke ich, alles rechtlich Mögliche und sachlich Sinnvolle tun, um den maritimen Industriestandort Stralsund zumindest zu erhalten.
Zweitens zwingen uns natürlich Insolvenz-, Beihilfe- und Haushaltsrecht dazu, am Standort Stralsund in erster Linie darauf zu achten und zu schauen, dass die Verkaufserlöse möglichst große sind. Im Mittelpunkt unserer Politik steht aber das Ziel, möglichst viele Industriearbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu erhalten.
Drittens. Der Verkauf der Volkswerft muss, und das ist, glaube ich, jetzt gerade sehr deutlich geworden, sehr sorgfältig vorbereitet werden. Potenzielle Käufer müssen nachweisen, dass sie über die nötigen finanziellen Mittel verfügen.
An diesen drei Zielen hat sich seit dem letzten Landtag auch nichts geändert. Neu hinzugekommen ist, dass – das wissen Sie, darüber sind Sie auch informiert – die beiden Scandlines-Fähren erfolgreich verkauft wurden und dass die beiden DFDS-Fähren sich in der finalen Bauphase befinden. Und meines Wissens wurden Sie auch im Ausschuss umfangreich darüber informiert.
Es gibt daher aus meiner Sicht keinen neuen Sachstand, über den der Ministerpräsident heute berichten könnte.
Sie können mit uns davon ausgehen, dass die Landesregierung bei den wesentlichen Neuigkeiten das Parlament oder zumindest die Ausschüsse von selbst, von sich aus informiert.
Gehen Sie ferner davon aus, dass die Landesregierung mit großem Eifer und mit großem Ernst daran arbeitet, für die ehemalige Volkswerft einen verlässlichen Investor zu finden. Und gehen Sie davon aus, dass es auch, ich denke, uns allen schwerfällt zu akzeptieren, dass die Zahl der Investoren offenbar viel kleiner ist, als wir alle vermutet haben.
Und wenn Sie, Herr Kollege Holter und Herr Kollege Suhr, Ideen haben, wen man dafür begeistern kann, am Standort Stralsund zu investieren, dann zögern Sie nicht, machen Sie die Vorschläge, teilen Sie die mit oder rufen Sie im Wirtschaftsministerium an und geben Sie Ihre Vorschläge telefonisch durch, oder, wenn Sie alternative Konzepte haben für die Volkswerft, teilen Sie die mit. Bislang habe ich in der Richtung sehr wenig von Ihnen gehört, eigentlich gar nichts.
Es wäre daher im Sinne der Beschäftigten, im Sinne des Standortes Stralsund und nicht zuletzt im Sinne Mecklenburg-Vorpommerns, wenn Sie sich für eine konstruktive, sachliche, unaufgeregte Debatte begeistern könnten, statt Vorwürfe an den Haaren herbeizuziehen. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte erinnern an die Debatte, die wir hier vor sechs Wochen miteinander geführt haben. Es war eine sehr intensive Debatte, es war eine Debatte, von der ich gar nicht weiß, ob sie in ihrem Ergebnis dazu geführt hat, dass dann im Anschluss im Rahmen einer Betriebsversammlung sowohl der Ministerpräsident wie auch der Wirtschaftsminister die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Werft informiert haben. Ich weiß auch nicht, ob diese Debatte ein Beitrag war dazu, dass bei dem vorhin von Herrn Holter zitierten Friedensgebet an dem nächsten ersten Montag im Monat der Wirtschaftsminister aufgetreten ist und eine Erklärung abgegeben hat.
Es ist mir an der Stelle auch relativ egal, ob das ein Beitrag dazu war. Mir ist aber durchaus wichtig, dass ich richtig fand, dass diese Informationen und zumindest diese Ansätze von Gesprächen erfolgt sind. Und die Aussprache, die wir hier auf Antrag der BündnisgrünenFraktion miteinander geführt haben, hat, glaube ich,
deutlich gemacht, wie schmal der Grat ist, auch – ich will das zumindest für meine Fraktion in Anspruch nehmen – zwischen der Oppositionsarbeit hier in diesem Landtag, weil wir auf der einen Seite durchaus gefordert sind, kritisch das Handeln der Landesregierung zu hinterfragen, und auf der anderen Seite überhaupt nicht in Abrede steht, überhaupt nicht in Abrede steht, dass wir uns unter den demokratischen Fraktionen alle gemeinsam wünschen, dass es eine tragfähige Zukunft für den Werftstandort Stralsund oder vielleicht auch für den maritimen Industriestandort Stralsund gibt.
Ja, das habe ich, das tue ich an jeder Stelle, Herr Waldmüller, überall da, wo ich gefragt werde. Und dieser untaugliche Versuch zu sagen, wir wären die, die in irgendeiner Form für die Zerschlagung dieses Standortes wären und wir hätten irgendetwas anderes vor, geht schlicht und ergreifend ins Leere und ist durch keine einzige Aussage zu belegen.
Ich komme noch mal zurück auf diese schmale Gratwanderung, die ich auch für mich so empfinde, nämlich auf der einen Seite immer wieder kritisch zu hinterfragen, und das ist unser gutes Recht und, ich finde, auch unsere Pflicht als Oppositionsfraktion: Was tut die Landesregierung? Ich fand es gerechtfertigt und finde es auch nach wie vor gerechtfertigt, diese Frage zu stellen im Monat 18/19 nach der Insolvenz. Und da können Sie natürlich die Konzepte der Opposition einfordern. In allererster Linie ist die Landesregierung aber in der Verantwortung.