Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2751 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Enthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2751 in der Sache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2751 einstimmig angenommen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2746 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? –
Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2746 in der Sache abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2746 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Enthaltungen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2740 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Ich lasse sodann über den Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2740 in der Sache abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2740 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Regierungserklärung zur Zukunft des maritimen Industriestandortes Stralsund, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/2663.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Regierungserklärung zur Zukunft des maritimen Industriestandortes Stralsund – Drucksache 6/2663 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor ziemlich genau sechs Wochen hat meine Fraktion den nun heute zu behandelnden Dringlichkeitsantrag hier eingebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte damals beantragt – Herr Suhr hat dazu gesprochen –, hier eine Aussprache durchzuführen zur Situation auf der Volkswerft in Stralsund. Wir haben uns alle an der Debatte beteiligt.
Der Ministerpräsident hatte damals nicht das Wort ergriffen. Das war für uns Motivation, diesen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um Erwin Sellering, den Ministerpräsidenten, aufzufordern, über die industrie- und beschäftigungspolitischen Ziele der Landesregierung am maritimen Industriestandort Stralsund zu sprechen und nicht nur den Landtag, sondern auch die Öffentlichkeit aufzuklären. Die Dringlichkeit wurde damals abgelehnt. Die Folge ist, dass wir ihn heute hier behandeln.
Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wollte oder konnte der Ministerpräsident damals den Menschen im Land, in der Region und insbesondere den Beschäftigten, den Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern, nichts mitteilen? So viel sei gesagt, Herr Ministerpräsident: Der Mantel des Schweigens ist nur scheinbar ein wärmendes Kleidungsstück.
Für die Beschäftigten, die noch auf der Werft arbeiten, oder die ehemaligen Beschäftigten, die weiterhin um ihre Zukunft in der Region bangen, ist Schweigen ein trostloses Signal.
Wie haben die Menschen vor Ort die letzten sechs Wochen empfunden? Welche Informationen kamen über die Medien? Welche Signale haben sie aus der Politik vernommen? Ich will dazu einen Blick in die Medien der letzten Wochen werfen.
Am 31. Januar dieses Jahres hieß es in der „OstseeZeitung“, Zitat: „Tiefschlag für Volkswerft: Land sucht Alternativen zum Schiffbau“, Ende des Zitats. Berichtet wird über unsere Landtagsdebatte, die wir damals zu der besagten Aussprache hier führten. Unter anderem werden Ihre Äußerungen, Herr Schulte, zitiert und auch die Äußerungen des CDU-Kollegen und Vorsitzenden der CDU-Fraktion Vincent Kokert.
Die Botschaft damals lautete: Um Stralsund und den Schiffbau ist es schlecht bestellt. Die Koalition sehe die Zukunft in der nicht maritimen Industrie, welches Herr Schulte dann noch mal in einem Fernsehinterview untermauerte. Stralsund werde wohl kein Werftstandort mehr sein.
Wenige Tage später kommt es in den Medien zu Spekulationen. Mittlerweile soll es keinen einzigen Bieter mehr für die Volkswerft geben. Wir reden über Ende Januar und das Datum 31. Januar hat ja auch damals in der Debatte immer wieder eine Rolle gespielt.
Ich darf daran erinnern, dass es zuvor zwei Finanzausschusssitzungen gab, in denen Vertreter der Regierung sehr unterschiedliche Aussagen getroffen hatten. Auf die haben wir uns ja auch damals bezogen, auf die würde ich mich heute ebenfalls beziehen, aber nur insofern, dass ich sie in Erinnerung rufe.
Also es kam zu Spekulationen, weil es mit diesem 31. Ja- nuar jetzt hieß, es gebe keine Bieter mehr. New Global Wind sei aus dem Rennen, weil die Finanzierung nicht stehe, und Nordic Yards hatte sein Angebot bisher immer mit den damals zu verkaufenden Scandlines-Fähren verbunden. Wir wissen, dass das rechtlich nicht möglich war, aber es war eben, ja, wenn man so will, die Verbindung und die gewollte Verbindung von Nordic Yards.
Am Friedensgebet am 18. zum Erhalt der Volkswerft nahm auch der Wirtschaftsminister Harry Glawe teil. Er bat hier bei den Anwesenden um Geduld: Wir brauchen noch Zeit, auch wenn das Warten wehtut.
Am 5. Februar, was ich nun wirklich nicht verstanden habe, stattete der Maritime Koordinator der Bundesregierung Uwe Beckmeyer, SPD, Nordic Yards einen Besuch ab. Toll, auch in Ordnung. Aber warum ist er nicht noch in den Osten gefahren, nach Stralsund und hat dort die Volkswerft besucht?
„Endlich Chefsache“ titelte die Stralsunder Ausgabe der „Ostsee-Zeitung“ am 7. Februar. Der Ministerpräsident und auch der Wirtschaftsminister stellten sich beide den Werftarbeitern, na ja, zumindest nur teilweise, denn die Veranstaltung war eine geschlossene Veranstaltung, Öffentlichkeit war nicht zugelassen. Danach konnte man in den Medien lesen und hören: „Priorität hat der Schiffbau“, soll der Ministerpräsident gesagt haben.
Wem sollen und können wir an dieser Stelle noch glauben? Den Koalitionsfraktionen, die im Januar hier in der Landtagssitzung der Zukunft der maritimen Industrie keine Chance mehr gegeben haben, oder dem Ministerpräsidenten, der sich für den Schiffbau einsetzt?
Am 18. Februar, meine Damen und Herren, ist dann klar, dass Scandlines die Fähren nicht auf der Volkswerft zu Ende bauen will. Eine Fertigstellung durch Nordic Yards könnte aber möglich sein – alles offen. Wie wir inzwischen wissen, hat Scandlines die Fertigstellung der beiden Fähren ausgeschrieben, weil es ja mit dem Verkauf konkrete Bedingungen gab, dass 100 Millionen investiert werden müssen, andererseits werden die 100 Millionen dann den Gläubigern, insbesondere dem Land und den Banken, zufließen.
Am 24. Februar hat laut einem Bericht der „OstseeZeitung“ die Bieterfirma New Global Wind kein Interesse mehr an den bereits bezahlten Flächen im maritimen Gewerbepark Franzenshöhe. Das ist in Stralsund.
Das ist ein Gelände, welches bereits im vergangenen Jahr erworben wurde. Das war natürlich ein Signal, ob nun gewollt oder ungewollt, es war ein Signal, Herr Suhr, Sie stimmen mir zu, welches natürlich nur so ausgelegt werden kann: kein Interesse mehr an Stralsund generell. Vielleicht ist es anders, ich weiß ja nicht. Deswegen ist es nicht so transparent, Herr Waldmüller, wie Sie eben dazwischengerufen haben. Somit sind die Träume von der größten Wirtschaftsansiedlung in der Region erst einmal geplatzt.
Dann äußert sich die Industrie- und Handelskammer. Sie macht Druck. Sie spricht sich für einen zügigen Verkauf der Volkswerft aus, denn eines steht fest: Je mehr Zeit ins Land geht und verstreicht, desto weniger qualifizierte Fachkräfte wird es für einen Neustart geben.
Ende Februar machen sich dann die Schiffbauer ihrem Frust Luft und demonstrieren vor der Werft. 300 Personen sind anwesend. Die Hängepartie ist immer noch nicht beendet. Frau Steffen, die Bundestagsabgeordnete der SPD, verkündet, sie wisse von dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung, es gebe einen weiteren Anbieter aus Russland. Konkretes wird nicht gesagt. Zugleich bittet Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD
Und dann gibt es den Neujahrsempfang der Kanzlerin in Stralsund. Auch sie äußert sich selbstverständlich zur Werft, bittet aber ebenfalls um Geduld und will alles tun, um die Werft zu retten. Was das aber im Einzelnen bedeutet, bleibt offen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber so etwas macht man nicht auf dem Marktplatz, das wissen Sie auch, Herr Holter.)
Es sind bereits, meine Damen und Herren, mehr als 18 Monate seit der Insolvenz der P+S Werften vergangen, für die Beschäftigten eine schier endlose Zeit. Zwischen Landesregierung und Koalition, so ist mein Eindruck, gibt es offenbar kein Einvernehmen zur Ausrichtung des Standortes. Es ist ein Hin und Her und, wie ich und andere, auch der Chef der Staatskanzlei, bei dem Treffen der Kirchen mit der Wirtschaft feststellen konnten, eine unbefriedigende Situation.
Das, glaube ich, ist eine unbefriedigende Situation sowohl für die Koalition als auch für die Regierung, für die Opposition und für die Menschen im Land.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Für uns ist die Situation nicht unbefriedigend. Sprechen Sie für sich selber, Herr Holter.)