Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat sprechen wir heute eigentlich nur über die Anwendung der Grünen Gentechnik. Die übrigen Diskussionen haben wir vor zwei und drei Jahren schon geführt. Aber ich sehe, dass die Koalition hier ein bisschen in der Bredouille ist. Das wurde in den einzelnen Reden durchaus deutlich. Wir stimmen sehr stark überein mit der SPD. Die SPD möchte also gern und die CDU möchte nicht, dass wir zu einer gemeinsamen Entschließung oder zu einem gemeinsamen Antrag kommen.
Es wurde von Ihnen, Herr Kollege Schütt, bereits die Ziffer 177 des Koalitionsvertrages zitiert. Das kann ich mir jetzt ersparen.
Aber ich will noch einmal wiederholen, dass die große Mehrheit der Bürger im Lande die Grüne Gentechnik in der gegenwärtigen Form ablehnt.
Eine Bemerkung habe ich zu den Risikofolgeabschätzungen. Wie ist denn die gegenwärtige Realität? Was wird bei uns im Lande zur Risikoforschung und zur Begleitforschung getan? Ich hatte das in meiner Einbringungsrede bereits thematisiert. Nun steht die Koalition zum Entscheid der Kanzlerin für den Genmais und da sich die Bundesregierung in der Europäischen Union enthalten hat sozusagen zwischen Baum und Borke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Ich erinnere daran: Der Agrarausschuss hat sich in seiner 86. Sitzung in der 5. Legislatur im Januar 2011 auf Antrag meiner Fraktion mit den Inhalten und Aufgaben des Europäischen Netzwerkes gentechnikfreier Regionen sowie Konsequenzen, Chancen und Verpflichtungen aus einem möglichen Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zu diesem Netzwerk ausführlich befasst. Das geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahre 2010 zurück, der unter dem Titel „Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern, Verbraucher und gentechnikfreie Landwirtschaft schützen“, das war die Drucksache 5/3744, hier im Landtag behandelt wurde.
Aus der genannten Agrarausschusssitzung haben wir unter anderem mitgenommen, dass der Beitritt zum Netzwerk leider keine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Landwirten, die GVO anbauen wollen, hergibt. Ebenso wenig ist der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel davon erfasst. Das gehört aber nach unserer Auffassung, die wir seinerzeit schon geäußert haben, zur Erklärung einer gentechnikfreien Region unbedingt dazu. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen und einige Länder hinzugekommen. Frau Dr. Karlowski, Sie haben darauf aufmerksam gemacht.
Wir unterstützen den Beitrittsgedanken, weil wir nicht erst seit unserem Antrag zur Grünen Gentechnik im November 2006 – im November 2006! – für eine Unterstützung der gentechnikfreien Regionen im Lande geworben haben, heute wohl wissend, dass eine Koexistenz außerordentlich kompliziert ist.
Es ist folgerichtig, in dieser Situation alle Möglichkeiten – und ich unterstreiche das noch mal –, alle Möglichkeiten, wenn sie auch noch so klein erscheinen, gegen den Anbau der Grünen Gentechnik im Lande zu nutzen. Wenn die Koalition auch diese Möglichkeiten ablehnt, wissen wir, dass es die CDU mit der Kanzlerin tut und die SPD es deswegen tun muss.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass mit einer wie von mir vorgeschlagenen Überweisung in die beiden Ausschüsse, in den Agrar- und den Europa- und Rechtsausschuss, eine sachgerechte Behandlung der Anträge möglich ist. Sie ist auch deshalb geboten, um dem Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung – ich komme darauf noch einmal zurück – gegen die Grüne Gentechnik gerecht zu werden. Ein bisschen Kanzlergehorsamkeit und ein bisschen formelle Koalitionsvertragstreue helfen dem Lande hier wirklich nicht weiter. In dieser Frage, die alle Menschen im Lande angeht, sollte es einen Konsens der demokratischen Fraktionen geben können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geschehen noch Wunder hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Oder liegt es nur daran, dass in Kürze das Volk wieder zu den Wahlurnen gerufen wird und es gegenwärtig nicht zweckmäßig erscheint, sich für die Grüne Gentechnik starkzumachen?
Denn die weit überwiegende Mehrheit der Bürger lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel – dies ergaben mehrere Meinungsumfragen – grundsätzlich ab. Was daher vor wenigen Jahren noch undenkbar war, geschieht dann doch noch hier im Landtag. Alle Fraktionen des Landtages sprechen sich gegen den Anbau des Genmaises TC 1507 des US-Konzerns Pioneer aus, mit Ausnahme vielleicht der CDU, die ja hier weitgehend auch durch Abwesenheit glänzt.
Bekanntlich hat die NPD hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt, der weitergehender ist als die Anträge von Rot-Schwarz, Dunkelrot und Grün. Insofern konzentriert sich mein Redebeitrag erst einmal nur auf die politischen Geschehnisse.
(Egbert Liskow, CDU: Der ist ein bisschen blind. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Haben Sie sich das selber aufgeschrieben?)
Und allein die Ereignisse um die Zulassung dieser Mais- sorte veranschaulichen, warum die Europäische Union bei den Völkern Europas so unbeliebt ist.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Passen Sie mal auf, Genossen haben wir hier nicht, Kamerad von der Fensterfront! Sie müssen mal ein bisschen aufpassen!)
Es versteht doch kein normal denkender Bürger, warum eine gentechnisch veränderte Maissorte zugelassen werden soll, obwohl die große Mehrheit der EU-Staaten dieses konsequent ablehnt.
Allein hierdurch wird deutlich, dass nicht die Interessen der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten im Fokus aller Handlungen der EU-Gremien stehen, sondern eiskalte wirtschaftliche Interessen von Konzernen zum Nachteil der Völker Europas. Und in diesem Zusammenhang ist auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu sehen.
Mit diesem Abkommen wollen die Vereinigten Staaten von Nordamerika ihre wirtschaftspolitischen Interessen mit aller Macht durchsetzen. Und die EU-Staaten werden am Ende der Verhandlungen in ihrer Mehrheit klein beigeben
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha, jetzt kommt der Geschichtsinterpretator Köster, wow, der Mann mit dem Überblick!)
wird man feststellen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Nieszery, immer vor den Vereinigten Staaten gebuckelt hat.
Und ich muss Sie erneut daran erinnern, auch wenn Sie es immer und immer bewusst falsch darstellen: Bei der Europäischen Union handelt es sich nicht um Europa.
Die Europäische Union ist vielmehr ein mehr oder weniger freiwilliges Staatenbündnis auf dem Kontinent Europa, aus dem Ihre Parteigenossen gern einen Staatenbund schmieden wollen,
Europa ist viel mehr als diese EU. Zu Europa gehören unter anderem die selbstbewussten und souveränen Schweizer, ebenso auch die Ukraine und ein Großteil Russlands.
Unterlassen Sie doch bitte einfach Ihre Jammeranfälle, wenn Sie sich nicht weiter der Lächerlichkeit preisgeben wollen,