Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst in Vertretung des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die Finanzministerin Frau Polzin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte gewöhnen Sie sich daran, ich komme noch vier Mal im Auftrag des Ministers. Da habe ich die Fragestunde noch nicht mit einbezogen. Insofern wird nachher am Ende des Prozesses bei mir wahrscheinlich auch sehr viel Umdenken erfolgt sein, obwohl der Minister und ich nicht sehr weit auseinanderliegen in unseren Auffassungen zum Thema, wie Sie gleich merken werden.
Die Grüne Gentechnik wird von einem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt. 83 Prozent der Deutschen wollen eine Landwirtschaft, die auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen verzichtet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer hat die Umfrage gemacht? Die CDU-Fraktion, oder? – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit so einer Mehrheit könnte man parlamentarisch das Grundgesetz ändern. Aber wie sieht es auf dem Acker aus?
Die weltweite Anbaufläche gentechnisch veränderter Pflanzen beläuft sich mittlerweile auf über 175 Millio- nen Hektar. Allein gentechnisch veränderte Soja wird auf circa 86 Millionen Hektar angebaut. Der Anteil von gentechnisch veränderter Soja beträgt etwa 80 Prozent.
Bei Baumwolle sind es etwa 24 Millionen Hektar, der Anteil beträgt hier 70 Prozent. In der EU wurde im vergangenen Jahr auf circa 150.000 Hektar schädlingsresistenter Mais produziert. Der Umfang hat gegenüber 2012 um etwa 11 Prozent zugenommen, und das vor allem in Spanien.
Das heißt, wir dürfen die Augen nicht verschließen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist Realität. Er erfolgt weltweit in großem Umfang und gentechnisch veränderte Organismen sind direkt oder indirekt Bestandteil vieler Lebensmittel und Futtermittel. Große Länder wie die USA, Brasilien, Argentinien und Indien setzen auf eine Landwirtschaft mit gentechnisch veränderter Produktion.
Diese Fakten zu ignorieren, wäre gefährlich. Wir müssen vielmehr sehr verantwortungsvoll mit dieser Realität umgehen. Viele Menschen verunsichert, was gerade in den USA passiert. Warum investieren Unternehmen so viel Geld dafür, dass ein Verbraucher nicht erfahren soll, was er denn isst? Das ist aus meiner Sicht nicht nur absurd, sondern unredlich. Es ist ganz bewusste Manipulation, um von bestimmten Sachverhalten abzulenken. Man will wohl keinen mündigen Verbraucher.
Andererseits sind die europäischen Kennzeichnungsregeln nach wie vor alles andere als klar und eindeutig. Ausnahmetatbestände, zum Beispiel für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, und die Nichteinbeziehung ganzer Produktgruppen, die mithilfe von Gentechnik hergestellt wurden, zum Beispiel Textilien oder Arzneimittel, sind nicht vertrauensbildend. Und natürlich kommt, was kommen muss: Die Kennzeichnung von Gentechnik in Nahrungsmitteln ist auch ein Streitpunkt bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die USA-Seite will eine Öffnung der europäischen Märkte und verlangt Zugeständnisse. Dagegen regt sich Widerstand bei den Verbrauchern in Europa. Und ich sage, das ist richtig so.
Immer wieder höre ich das Argument, ohne Gentechnik lasse sich die wachsende Weltbevölkerung nicht ernähren. Ist das wirklich so? Denn Aussagen, wie, die Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung wird entscheidend auch von Fortschritten der Pflanzenzüchtung abhängen, die Gentechnik wird die Pflanzenzüchtung in die Lage versetzen, diese Anforderung schneller und gezielter zu erfüllen, das sind aus meiner Sicht Aussagen, die ganz gezielt psychologisch betrieben werden nach dem Motto: „Du willst keine Gentechnik, dann bist auch du dafür verantwortlich, dass die Weltbevölkerung hungern muss“ – eine völlige Verkehrung der Tatsachen.
Es liegt zum Thema „Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ eine Unmenge an Untersuchungen vor. Aufgehorcht habe ich über eine Studie der Universität Canterbury in Neuseeland.
Das dortige Team verglich Ernteerträge, Pestizideinsatz und Sortenvielfalt von gentechnisch verändertem Mais, Raps und Soja mit konventionellen Sorten. Sie kamen dabei zu dem Ergebnis, dass die Kombination von herkömmlichem Saatgut und guter Feldpflege, wie sie in Westeuropa praktiziert wird, die Ernteerträge schneller wachsen lässt als die in den USA praktizierten Gentechnikanbaumethoden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kritisiere beim Umgang mit der Gentechnik, dass die Nutzendebatte um Produkte, die mithilfe der Technologie erzeugt werden, zu einseitig geführt wird. Lassen sich ökonomische Faktoren noch relativ einfach bewerten, sind die ökologischen und sozialen Aspekte, insbesondere die der Teilhabe und Abwehrrechte des Einzelnen, schwer einzuordnen. Auch sind die Risiken einer Monopolisierung und der Patentierung mehr als real.
Derzeit werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut. Für den in der EU zum Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Mais MON 810 gilt in Deutschland ein nationales Anbauverbot. Die in der EU 2010 für den Anbau zugelassene Kartoffel Amflora wird in der EU seit 2011 nicht mehr kommerziell angebaut. Es ist nun eine Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 der Firma Pioneer durch die EU-Kommission zu erwarten. Die EU-Kommission hatte angekündigt, ohne eine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag gemäß dem geltenden Zulassungsregime die Anbauzulassung zu erteilen.
Im Falle einer Zulassung kann ein nationales Anbauverbot nach geltendem EU-Recht, wie seinerzeit von der damaligen Bundesagrarministerin Ilse Aigner für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 ausgesprochen, derzeit für den Mais 1507 nicht ausgesprochen werden, obwohl dieser im Vergleich zu MON 810 sogar noch eine wesentlich höhere Konzentration eines toxischen Stoffes bildet. Nach geltendem EU-Recht kann ein nationales Anbauverbot derzeit nur erteilt werden, wenn nach der Zulassung neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die im Zulassungsverfahren noch nicht geprüft wurden.
Die Landesregierung hat am Dienstag vor diesem Hintergrund im Kabinett beschlossen, auf Bundesratsebene aktiv zu werden. Wir werden eine Initiative einbringen, die erstens die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen einzusetzen.
Zweitens fordern wir die Bundesregierung auf, sofern ein europaweites Anbauverbot nicht durchsetzbar ist, für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzutreten.
Drittens. Wenn ein solches Selbstbestimmungsrecht etabliert wird, wollen wir ein nationales Anbauverbot in Deutschland.
Einigen wird in diesem Forderungskatalog die letzte Rückzugsvariante – das regionale Verbot – fehlen. Dem verschließen wir uns grundsätzlich nicht, aber grundsätzlich wollen wir keine Zersplitterung in Deutschland, deshalb zunächst mal der nationale Ansatz.
Bereits im Jahr 2010 haben wir uns mit der Forderung im Bundesrat durchgesetzt, dass eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten auch über Nahrungs- und Futtermittel hinaus zwingend erforderlich ist, um die Wahlfreiheit für den Verbraucher vollständig zu gewährleisten. Hier haben wir aber noch einen langen Weg vor uns. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpom- mern auf die europäische Gesetzgebung sind sicher nicht unmöglich, aber dennoch begrenzt. Ungeachtet dessen positionieren wir uns klar und eindeutig. Und in dem Sinne bedanke ich mich auch für die klare Positionierung der einbringenden Fraktionen von der Intention her. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Ereignisse haben wir hier und heute im Landtag Entscheidungen mit großer Reichweite zum Thema „Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern“ zu treffen. Ein Großteil der Bevölkerung verbindet mit einem Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 und der Grünen Gentechnik wesentlich mehr Sorgen als die Hoffnung auf einen möglichen Nutzen. Und diese Sorgen nimmt auch die CDU-Fraktion sehr ernst. Aber es ist kein Geheimnis, dass sich insbesondere die CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer für kein generelles Verbot der Erforschung und Entwicklung der Grünen Gentechnik ausgesprochen hat. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Grüne Gentechnik nicht generell verteufelt werden sollte, denn obwohl es unterschiedliche Auffassungen zum Einsatz der Grünen Gentechnik gibt, ist doch allen klar, dass die Grüne Gentechnik Entscheidendes für die zukünftige Welternährung leisten kann.
Meine Damen und Herren, mit der globalen Formulierung Gentechnik werden eigentlich drei Bereiche erfasst:
Bei der sogenannten Roten Gentechnik geht es um das Heilen von Krankheiten und ich denke, dass es niemanden gibt, der etwas dagegen hat, mithilfe dieser Technik Schlaganfallpatienten, Krebskranken und Zuckerkranken zu helfen. Es kann zum Beispiel Penicillin und Insulin gewonnen werden. Selbstverständlich ist deshalb für die CDU-Fraktion: Wir wollen bei der Roten Gentechnik weiter vorankommen.
Durch die Weiße Gentechnik werden zum Beispiel Verarbeitungsprozesse in der Lebensmittelherstellung unterstützt und wir müssen feststellen, dass die Weiße Gentechnik nicht mehr aus der Lebensmittelproduktion wegzudenken ist. Enzyme, Aminosäuren, Vitamine und andere Prozess- und Inhaltsstoffe werden schon lange gentechnisch erzeugt.
Um den Verbrauchern eine tatsächliche Entscheidung in diesem Bereich zu ermöglichen, ist es aus unserer Sicht notwendig, lückenlose Prozesskennzeichnungspflichten in der Lebensmittelproduktion zu etablieren, die auch Kleinstmengen berücksichtigen und Hin-
weise darauf geben, ob zum Beispiel die Milch von Kühen stammt, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden. Nur so kann für den Verbraucher eine wirkliche Entscheidungsgrundlage geschaffen werden.
Bei den hier vorliegenden Anträgen geht es um die Grüne Gentechnik, also die Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Und genau an diesem Punkt scheiden sich nun die Geister. Es wird von verschiedenen Instituten und Verbänden zur eigenen Profilierung genutzt. Es werden Vorurteile und Ängste mit zum Teil unsachlichen Argumenten geschürt und da- durch erhebliche Vorbehalte bei der Bevölkerung gegenüber dieser Technik geschaffen.
Bekannt dürfte allen sein, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine definitiven Aussagen über die Existenz tatsächlicher Risiken für die Gesundheit oder Umwelt getroffen werden können.
Demgegenüber liegen der EU-Kommission zum Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 sogar sechs Stellungnahmen der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vor, wonach im Ergebnis der Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 keine höheren Risiken für die Umwelt zur Folge hat als der Anbau von herkömmlichem Mais. Notwendig ist deshalb in der Diskussion um die Grüne Gentechnik, die Emotionen herunterzufahren und sich auf verlässliche wissenschaftliche Untersuchungen zu stützen. Und diese liegen noch nicht abschließend vor.
Deshalb ist es gegenwärtig richtig, unsere in Num- mer 177 des Koalitionsvertrages enthaltene Verein- barung umzusetzen, die Folgendes besagt, Zitat: „Die Koalitionspartner lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Bei der Forschung in MecklenburgVorpommern soll gezielt Risikofolgenabschätzung betrieben werden.“ Zitatende.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Guck an! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das wäre ja auch die Krönung gewesen, wenn Sie den abgelehnt hätten.)
Demgegenüber lehnen wir die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, weil der Antrag von uns weitergehend ist. – Vielen Dank.