denn dieses ungeheuerliche Verhalten rüttelt an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie. Hier soll die Öffentlichkeit getäuscht und im Unklaren gehalten und die Opposition zum Schweigen gebracht werden. Das werden wir nicht mitmachen!
Meine Damen und Herren, das von uns GRÜNEN vorgelegte Transparenzgesetz fordert unter anderem die Veröffentlichung von genau solchen Verträgen, wie es sie zur JVA Waldeck gibt,
damit die Bevölkerung weiß, welche vertraglichen Verpflichtungen die öffentliche Hand eingegangen ist. Es sind nämlich ihre Steuergelder und deswegen sollte auch die Bevölkerung wissen, welche Verpflichtungen Sie in ihrem Namen eingegangen sind. Mit unserem Transparenzgesetz würde im Übrigen auch den Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten Genüge getan. Doch die Transparenz im Land, und das muss ich leider jetzt so unverblümt sagen, scheitert meines Erachtens an der Arroganz der Macht. Die Große Koalition will beim Regieren offensichtlich nicht gestört werden.
Deswegen habe ich heute nur die begrenzte Hoffnung, dass unser Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen wird, da mache ich mir keine Illusionen.
Meine Damen und Herren, ich will grundsätzlich noch etwas zur Politik von SPD und CDU sagen und erklären, warum diese rot-schwarze Politik gerade in die völlig falsche Richtung läuft.
Mit der Vorratsdatenspeicherung und der zunehmen- den Überwachung soll der Bürger immer mehr von sich preisgeben. Die Bürgerinnen und Bürger werden in riesigen Datenbanken erfasst, mittels Rasterfahndung durchleuchtet, durch anlasslose Vorratsdatenspeicherung kriminalisiert,
durch stumme SMS geortet, Passwörter von E-MailKonten werden ohne Richtervorbehalt abgefragt. Bundes- und Landesregierung bleiben sogar untätig, wenn unsere Bevölkerung massenhaft von ausländischen Geheimdiensten, möglicherweise sogar von inländischen Geheimdiensten überwacht und ausgehorcht wird.
In Zukunft sollen wir alle auch noch durch Nacktscanner am Flughafen laufen. Der Bürger wird im wahrsten Sinne des Wortes immer transparenter, aber der Staat selbst soll nach Ansicht von SPD und CDU undurchsichtig bleiben.
Dabei fußt unser ganzes Grundgesetz auf dem Prinzip, dass das Individuum vor dem Staat als Gewaltmonopol geschützt wird. Meine Damen und Herren, Innenminister Caffier will die Mautbrücken auf der Autobahn zur anlasslosen Registrierung von Kfz-Kennzeichen nutzen, während die Landesregierung gleichzeitig Verträge der öffentlichen Hand zum Staatsgeheimnis macht.
Das ist doch absoluter Irrsinn! Merken Sie nicht selbst, dass Sie in die völlig falsche Richtung laufen?
Wir GRÜNE wollen nicht den gläsernen Bürger, sondern wir wollen den gläsernen Staat. Wir GRÜNE wollen private Daten schützen und öffentliche Daten nutzen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern leidet an einem Transparenzdefizit, und wenn Willy Brandt heute leben würde,
er würde uns wohl nicht nur zurufen, dass wir mehr Demokratie wagen sollen, sondern er würde wohl ergänzen, dass mehr Demokratie nur mit mehr Transparenz gelingt. Also, meine Damen und Herren,
lassen Sie uns mehr Transparenz wagen und, liebe Sozialdemokraten, beweisen Sie, dass man die Enkel von Willy Brandt noch in Ihren Reihen finden kann!
Ich möchte noch etwas zu diesem Kostenargument sagen. Sehr eindrücklich hat uns die Referatsleiterin
für E-Government und IT-Strategie der Hamburgischen Finanzbehörde, Frau Renate Mitterhuber, auf dem 8. Rostocker eGovernment-Forum berichtet, dass die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf Hochtouren läuft und enorme Fortschritte erzielt hat. Frau Mitterhuber geht fest davon aus, dass das Hamburgische Transparenzgesetz zum allergrößten Teil fristgerecht umgesetzt werden kann. Und, Frau Tegtmeier, Sie waren ja damals auch dabei beim 8. Rostocker eGovernment-Forum und können sicherlich bestätigen, dass die Umsetzung des Transparenzgesetzes in Hamburg im unteren einstelligen Millionenbereich liegt. Das hatte uns Frau Mitterhuber so mitgeteilt. Also angesichts des hohen Haushaltsüberschusses in unserem Land und vieler fragwürdiger Lieblingsprojekte einiger Minister
um zum Beispiel nach vermissten Personen zu suchen. Aber brauchen wir auf der Strecke von 40 Kilometern zwischen Rostock und Güstrow sechs öffentlich finanzierte Hubschrauber? Da möchte ich doch sagen, da gibt es Einsparpotenzial. Wir können alle Aufgaben, die diese Hubschrauber erfüllen, mit sehr viel weniger Mitteleinsatz erfüllen.
Das wäre vernünftige Haushaltspolitik. Das heißt, wenn Sie mir jedes Mal das Wort „Hubschrauber“ an den Kopf schmeißen, dann möchte ich Sie doch darauf hinweisen, dass das eigentlich ein wunder Punkt Ihrer Regierung ist,
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Thema. Auf dem aktuellen Open Data Index der Open Knowledge Foundation liegt Deutschland im Übrigen, und jetzt hören Sie zu, hinter China, Russland und Moldawien. Auf dem aktuellen Open Data Index steht Deutschland hinter China, Russland und Moldawien!
Also bitte, geizen Sie nicht mit den öffentlichen Daten und Informationen, die den Bürgerinnen und Bürgern gehören, weil sie diese täglich mit ihren Steuern bezah
len. Ein Aufruf: Gebt die öffentlichen Daten frei und schützt die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger vor den Geheimdiensten und den staatlichen Datenkraken! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das war schön.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Rahmen der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes hat meine Kollegin Frau Tegtmeier unsere ablehnende Haltung zu Ihrem Vorhaben deutlich gemacht und auch begründet.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht ausgereift und auch nicht notwendig, da die Bereitstellung von Informationen in unserem Land bereits geregelt ist und gut funktioniert. Die geforderten Maßnahmen schießen weit über das Ziel hinaus. Sie würden einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, ohne einen angemessenen größeren Nutzen zu bringen.