Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bezüglich TOP 3 mitteilen. An der Abstimmung haben sich insgesamt 61 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten davon 25 Ab- geordnete, mit Nein 36, kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete enthielt sich. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzent- wurfes der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1030 abgelehnt.
In Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Europa- und Rechtsausschuss, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1031 abzulehnen. Wer dem
zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Ent- haltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/2783 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/2116.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/2116 –
Die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse ist abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit wir GRÜNEN vor zweieinhalb Jahren hier in den Landtag eingezogen sind, setzen wir uns kontinuierlich für mehr Transparenz in unserem Bundesland ein.
Wir wollten die Nebentätigkeit von kommunalen Mandatsträgern veröffentlichen, damit etwaige Befangenheiten frühzeitig erkennbar sind. Wir wollten eine Fördermitteldatenbank einführen, damit jeder im Land weiß, welches Unternehmen welche Förderung erhält. Wir wollten mehr Transparenz in der Wissenschaft, damit mögliche Abhängigkeiten von Drittmittelgebern offengelegt werden und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre gesichert wird.
Und wir wollten, dass die Ausschüsse des Landtages in Zukunft prinzipiell öffentlich tagen, denn die öffentlichen Angelegenheiten gehören nicht in stickige und dunkle Hinterzimmer.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Machen Sie jetzt Ihre Halbzeitbilanz, oder was machen Sie jetzt? Sagen Sie mal, kommt jetzt Ihre Halbzeitbilanz, oder was?)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, für all diese Initiativen haben wir GRÜNE Ihnen hier im Plenum in den vergangenen zweieinhalb Jahren ausgearbeitete und beschlussreife Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt.
Doch SPD und CDU haben alle Transparenzinitiativen abgelehnt und deswegen steht natürlich zu befürchten, dass Sie heute auch das von uns GRÜNEN vorgelegte Transparenzgesetz ablehnen. Warum eigentlich, möchte ich Sie fragen. Warum eigentlich? Hamburg hat doch gezeigt, dass das Abendland nicht untergeht, wenn es ein Transparenzgesetz gibt.
Aber, meine Damen und Herren, haben denn SPD und CDU stattdessen vielleicht auf anderem Wege die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt?
(Torsten Renz, CDU: Weitere stichhaltige Argumente bitte, Herr Saalfeld, und dann konkret. Konkret! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Haben sie das gemacht? Haben sie vielleicht die Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern umgesetzt? Davon gab es ja in den letzten Monaten und Jahren einige.
Ich trage mal einige vor, zum Beispiel die Entschließung „Open Data stärkt die Informationsfreiheit – sie ist eine Investition in die Zukunft!“, die Empfehlung mit dem Titel „Transparenz bei Sicherheitsbehörden“, die Entschließung „Für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden …“, die Entschließung „Verbraucher durch mehr Transparenz im Lebensmittelbereich schützen – Veröffentlichungspflichten für Hygieneverstöße jetzt nachbessern!“, die jüngste gemeinsame Aufforderung für die neue Legislaturperiode mit dem Titel „Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!“ oder sogar die Entschließung mit dem Titel „Mehr Transparenz bei der Wissenschaft – Offen- legung von Kooperationsverträgen“. Haben SPD und CDU nur eine dieser genannten Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern umgesetzt? Haben sie das? Nein, sie haben nichts davon umgesetzt.
Sie sind einfach untätig geblieben. Dabei wäre es doch so einfach gewesen, in der Transparenzdebatte uns GRÜNEN den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie hätten nur eine Empfehlung oder eine Entschließung der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten umsetzen müssen,
aber sie haben es nicht getan. Stattdessen ziehen sich SPD und CDU sowie die rot-schwarze Landesregierung immer mehr in ihre Hinterzimmer zurück. Sie wollen beim Regieren offensichtlich bloß nicht von der Bevölkerung gestört werden. Haben Sie eigentlich Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich Sie fragen. Warum machen Sie das eigentlich?
Paradebeispiel für diese fast schon pathologische Geheimniskrämerei der Landesregierung sind die jüngsten Vorgänge rund um die Finanzierung der JVA Waldeck.
(Heinz Müller, SPD: Der Tagesordnungspunkt kommt später. Ich würde den Zettel noch ein bisschen aufbewahren. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dass Schmiergelder geflossen seien und das Land eine viel zu hohe Miete zahle. Aber anstatt Aufklärung zu betreiben und die fragwürdigen Verträge zu veröffentlichen, mauert sich die Landesregierung gerade ein. Sämtliche Verträge zur JVA Waldeck wurden von der Landesregierung zur Verschlusssache erklärt, also sie wurden zu einem Staatsgeheimnis gemacht.
Sogar die von uns GRÜNEN angesetzte Beratung des Finanzausschusses wurde auf Verlangen des Finanzministeriums zur Verschlusssache gemacht.
Ich bin über diesen Umgang, meine Damen und Herren, mit der Wahrheit und der Wahrheitsfindung einfach nur noch erschüttert. Offensichtlich ist die Regierung an einer echten Aufklärung gar nicht interessiert, sonst würde sie doch einen solchen Verschlusssachenpopanz nicht aufführen. Ich verstehe einfach nicht, was eigentlich Ihre Motivation ist. Angeblich sei ja laut Landesregierung alles zur Verschlusssache erklärt worden, weil die Daten und Betriebsgeheimnisse des beteiligten Unternehmens geschützt werden müssen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal hat die Bevölkerung ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung, und die privaten Daten des Unternehmens sind bereits durch diverse Gesetze geschützt. Eine Geheimhaltungseinstufung hat doch einzig und allein den Zweck, dass die Öffentlichkeit nichts von dem Vorgang erfährt.
Ich finde dieses Verhalten der Landesregierung ungeheuerlich und wir GRÜNE werden uns gegen diesen Geheimhaltungsirrsinn auch zur Wehr setzen,