Der Auftritt des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers im hiesigen Regionalfernsehen nach dem Koalitionsausschuss am 21. Januar war doch ein reines Trauerspiel.
Am Beispiel der P+S Werften wird deutlich, welchen Einfluss die Regierung auf die Werften in Stralsund und Wolgast hatte. Ich will das kurz in Erinnerung rufen:
2009/2010 wurden Hunderte von Millionen für die bei- den Werften von Land und Bund bereitgestellt, also die 326 Millionen Bürgschaften und 48 Millionen Kredite.
Darum geht es auch gar nicht. Es geht nur darum zu zeigen, wie eng Werften und Politik miteinander verbunden sind. Die P+S Werften konnten sich mit öffentlicher Unterstützung in schwierigem Fahrwasser bewegen.
Im Sommer 2012 klärten der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sehr hektisch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen mit der Europäischen Union. Auch das haben wir unterstützt. Was wir aber da nicht verstanden haben, war im August die plötzliche Kehrtwende. Einen Tag nach dem hoffungsvollen Besuch der Kanzlerin in Stralsund wurde dann die Insolvenz angemeldet. 2013 – Kollege Suhr ist darauf eingegangen – war ein Jahr, kann man sagen, des Hoffens und des Bangens. Was wird denn nun aus den Standorten? In Wolgast ist
Als dann am 31. Oktober 2013 die Transfergesellschaft auslief, war von der Regierung nicht ein Wort der Solidarität zu vernehmen.
Im Gegenteil, die Regierung wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass der Insolvenzverwalter Herr des Verfahrens sei, was formal auch richtig ist.
Aber die Rede des Wirtschaftsministers hat deutlich gezeigt, welche Verantwortung die Politik dafür trägt und welche sie nicht wahrnimmt.
Auf meine Frage im November in der Fragestunde, ob Sie, Herr Wirtschaftsminister Glawe, ein Aus für die Volkswerft in Stralsund ausschließen würden, haben Sie geantwortet, Sie schließen ein Aus nicht aus. Ich will das hier noch mal in Erinnerung rufen. Bereits damals wollten Sie sich aus der Verantwortung ziehen.
Heute, Herr Nieszery, weiß in der Regierung die rechte Hand nicht, was die linke tut, und umgekehrt.
Sie legen sich die Argumente so zurecht, wie Sie sie gerade brauchen. Das ist doch auch im Finanzausschuss sehr deutlich geworden. Ich komme darauf zurück.
Sie wollen nur eines: Das Problem muss schnell vom Tisch. Und so ist es bitter, es ist sehr bitter und in der Begründung unglaublich, wie die Landesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen in Sachen Stralsunder Volkswerft gearbeitet hat. Es ist eine Tragödie zulasten der Beschäftigten am Standort und zulasten der ganzen Region.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich weiß ja nicht, wann Sie das letzte Mal mit der Belegschaft gesprochen haben. Wir haben das grade gestern gemacht, Herr Holter.)
Die Region und die Koalition haben sich entweder vom Insolvenzverwalter an der Nase herumführen lassen oder sie wissen nicht, was sie tun.
Erstens. Am 13. Januar verkündete der Insolvenzverwalter gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa, dass es für den Standort Stralsund zwei ernst zu nehmende Angebote gebe.
Seine Arbeit sei getan, nun seien Land und Banken am Zuge. Nachzulesen in der entsprechenden dpa-Meldung.
Zweitens. Am 14. Januar gibt der Wirtschaftsminister dem Vernehmen nach einen Bericht zu den Verhandlungen über den Verkauf der Volkswerft Stralsund im Kabinett. Leider war dieser nicht gründlich genug. Es blieben Fragen offen, dafür gab es eine Eintragung, einen Stempel mit der abgestürzten Biene ins Hausaufgabenheft, Botschaft: Entscheidung vertagt.
Drittens. Am 21. Januar tagte wieder das Kabinett und am gleichen Tag auch der Koalitionsausschuss. Nach Medienberichten soll dem Ministerpräsidenten der Kragen geplatzt sein. Nach dieser Showeinlage gingen dann beide am Abend vor die Medien hier auf den Fluren in diesem Hohen Hause.
Also musste es kommen, wie es kommen musste: Entscheidung vertagt. Die Finanzierung sei immer noch unklar.