habe dann gesagt, dass insbesondere Frauen, die in einer Familienabhängigkeit vom Mann leben – auch wenn sie sich gut ausbilden –, keinerlei Möglichkeiten haben. Das ist hier in unserem Bundesland in vielen Bereichen …
Das heißt nicht, dass ich das gut finde. Aber ich finde, der Blick muss darauf erweitert werden. Und wenn wir hier nur über die finanziellen Aspekte reden, ist dieses zu kurz gegriffen.
Frau Hesse hat die Produktionsschulen hier genannt. Die Produktionsschulen, wenn Sie sich daran erinnern, sind nach wie vor im ESF-Finanzierungszusammenhang und werden spätestens 2020 wieder rausfallen.
Hier ist die Landesregierung aufgefordert, wenn sie das familien- und kinderfreundlichste Bundesland der Bundesrepublik werden will,
Dann der zweite Punkt von Herrn Heydorn: Herr Heydorn ist noch mal auf das geliebte KiföG zu sprechen gekommen. Frau Bernhardt, denke ich, wird darauf nachher auch noch mal eingehen. Das, was die Landesregierung mit einer Vehemenz macht, ist, dass sie sozial Benachteiligte fördern möchte. Wir Bündnisgrüne setzen uns für Inklusion ein und das heißt, die Stigmatisierung der sozialen Benachteiligung …
(Vincent Kokert, CDU: Ein Sammelsurium von Kuriositäten tragen Sie hier vor. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hier einen konkreten Antrag gestellt, den Schlüssel bei den unter Dreijährigen zu reduzieren, nämlich von 1 : 6 auf 1 : 4 und Familienzentren an jeder Kita zu implementieren,
sodass dort eben nicht nur Erzieher/-innen, sondern Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen arbeiten. Hierauf haben wir bislang keine Antwort gefunden. Aber immer mehr Geld in Programme zu stecken, die ja nett gemeint sind,
und wenn ich dann höre, bei AQuA sind 315 arbeitslose Frauen zum Teil in Arbeit gekommen, in geringfügige Beschäftigung, darüber wird allen Ernstes geredet, frage ich mich wirklich: Welches Menschenbild haben Sie, wenn
die Frau oder der Mann dann verheiratet sind? Sie sind in der Armutsfalle. Wenn wir das weiterspinnen, ist weibliche Altersarmut nicht nur vorprogrammiert, sondern sie ist gang und gäbe. Das, was wir hier kennen von der Landesregierung, ist ja das, was wahrscheinlich Herr Sellering auch sagt: Wir machen das alles, wir haben das alles.
Ich kann nur sagen, nein, und ich hoffe, dass wir weiter an diesem Thema arbeiten werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, von der Rede von Frau Gajek bin ich etwas verwirrt, deswegen möchte ich darauf jetzt nicht eingehen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir alle. Wir sind alle verwirrt.)
Zu Herrn Heydorn: Lieber Kollege Heydorn, alles das, was Sie hier vorgestellt haben an Programmen und Überlegungen, ist aus dem ESF finanziert. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch überhaupt noch nicht ausfinanziert. Das sind alles ungedeckte Schecks, aber damit kann man natürlich auch hier agieren, bloß man muss es noch mal sagen.
Liebe Frau Sozialministerin, ich glaube, mein Zwischenruf gestern, dass heute die Schonzeit vorbei ist, ist dann doch nicht ganz so falsch gewesen. Sie haben hier die Rentenpolitik der neuen Bundesregierung gelobt. Ich will noch mal darauf verweisen, was heute in der „OstseeZeitung“ unter der Überschrift „Kritik von der Küste an der Rente mit 63“ zu lesen ist: Die Reform tut nach Ansicht von Wirtschaft und sozialen Verbänden nichts gegen Altersarmut und fördert nur den Fachkräftemangel. Die geplante Reform geht an den Menschen in MecklenburgVorpommern vorbei, so die Widerspiegelung von Wirtschaftsverbänden und Sozialverbänden an den neuen Rentenplänen der Bundesregierung, die Sie hier so tapfer verteidigt haben.
Zweitens habe ich festgestellt, dass Sie offensichtlich den gleichen Redenschreiber haben. Also alles das, was Sie zum KiföG hier erzählt haben, kam mir sehr bekannt vor. Das habe ich schon die ganze Zeit gehört von Ihrer Vorgängerin. Und da muss ich Ihnen dann leider sagen, dass die Situation vor Ort eine andere ist.
Wir haben in unserem Jugendhilfeausschuss nach langen Kämpfen den Betreuungsschlüssel geändert für die Kinder U3.
Wir haben den Betreuungsschlüssel geändert für die Kinder U3, mit dem Ergebnis, dass die Elternbeiträge
steigen und dass die Ausgaben für die Kommunen steigen. Von den Geldern, die Sie hier immer ins Spiel bringen, kommt bei den Eltern und bei den Kommunen nichts an. Das ist die Realität.
Deshalb, liebe Frau Ministerin, hören Sie auf, die Situation schönzureden, oder am besten, fangen Sie gar nicht erst damit an. – Danke schön.
Herr Ritter, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Ausführungen. Sie machen noch mal Folgendes deutlich: Ihre Vorredner, also aus Ihrer Fraktion, fordern uns auf, Geld in Größenordnungen auszugeben.