Die Antwort auf den ersten Teil der Frage kann ich Ihnen geben: Ja, natürlich kann Kunst am Bau auch dort Berücksichtigung finden. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie als Antragsteller präzisiert hätten, was denn das konkrete Ziel Ihrer Prüfung sein soll. Geht es um eine Verpflichtung oder geht es um eine Kannbestimmung? Sollen in der neuen oder eventuell zu entstehenden Verordnung die gleichen Eckwerte gelten wie bei den Landesbauten? Sollte das Land die Zusatzkosten bei der Investitionsförderung dann zumindest anteilig oder komplett berücksichtigen?
Das war der konkrete Punkt, um Ihre politischen Zielvorstellungen einzubringen. Hier wären Ihre konkreten politischen Zielvorstellungen gefragt gewesen und auf deren Grundlage hätten dann die juristischen, haushalterischen und weiteren Fragen von der Landesregierung geprüft werden können. Leider ist die Antragsbegründung keine wirkliche Begründung, denn sie enthält lediglich die aus dem Bundesleitfaden übernommene Definition für Kunst am Bau. Also noch nicht mal bei der Begründung Ihres eigenen Antrags haben Sie sich die entsprechende Mühe gegeben.
Wir als GRÜNE können es gern präzisieren, und ich bin Herrn Koplin sehr dankbar, dass er die Begründung in seiner Rede eben auch zu Protokoll gegeben hat. Ja, wir befürworten eine Ausweitung. Ja, sie sollte auch verpflichtend sein und das Land muss dies in seiner Förderung dann anteilig mitfinanzieren.
In Punkt 4 soll der Landtag schließlich den Kommunen empfehlen, die Landesregelung zu Kunst am Bau bei eigenen Hochbaumaßnahmen anzuwenden. Wir haben auch Gespräche mit dem Künstlerbund geführt und unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich und voll und in Gänze.
Eine solche Empfehlung in einem Antrag der Koalition ist allerdings mehr als ein zweischneidiges Schwert, denn wir erinnern uns an die letzte Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche. Dort hat die Landesregierung erklärt, dass die dringend notwendige Reform des kommunalen Finanzausgleichs in dieser Wahlperiode – im Übrigen anders als ursprünglich angekündigt – leider nicht mehr erfolgt. Die dauernde Unterfinanzierung der Kommunen wird also in den nächsten Jahren unverändert bleiben und bestenfalls durch immer neue Rettungspakete gelindert werden. Und die gleiche Koalitionsmehrheit, die diese kommunale Unterfinanzierung per Haushaltsbeschluss verabschiedet hat, will nun den Kommunen empfehlen, im Baubereich ruhig etwas mehr Geld auszugeben.
Das ist kein besonders stringentes Regierungshandeln und könnte trotz guter Absichten, die ich Ihnen durchaus unterstelle, auf die Kommunen dann doch etwas befremdlich wirken.
Zum Schluss noch ein Wort zum letzten Satz Ihrer Begründung. Darin heißt es: „Mit dem vorliegenden Antrag wird eine entsprechende Empfehlung des Kulturrates … aufgenommen.“ Sie haben allerdings verschwiegen, dass Sie zwei von drei Empfehlungen des Rates in Ihrem Antrag gar nicht berücksichtigt haben. So hat der Kulturrat außerdem vorgeschlagen, die Auswahlgremien offener zu gestalten – kein Wort dazu in Ihrem Antrag. Der Landeskulturrat weist auch darauf hin, dass die bestehenden Kunstwerke mit der Zeit verwittern und altern und folglich auch Geld für die notwendige Instandhaltung zur Verfügung gestellt werden muss – auch dazu in Ihrem Antrag kein Wort.
Meine Damen und Herren, Kunst im öffentlichen Raum kann ein Anziehungspunkt, eine Sehenswürdigkeit sein und Anregung zur Diskussion liefern. Kunstwerke, die oft zu funktional gehaltenen Neubauten in Beziehung stehen, verleihen den Orten einen eigenen Charakter, zugleich sind dies wichtige Aufträge für die Künstlerinnen und Künstler unseres Landes und dienen auch ihrem Broterwerb.
Sie haben es aber gemerkt, angesichts gewisser Oberflächlichkeiten und wenig konkreter Inhalte tun wir uns mit diesem Antrag der Regierungskoalition sehr schwer. Das Ziel, die Kunst am Bau oder, besser formuliert, die Kunst im öffentlichen Raum zu fördern, dieses Ziel teilen wir aber unbedingt. Und weil uns dieses Signal wichtig ist, werden wir Ihrem Antrag trotz aller Kritik zustimmen.
Ich frage mich allerdings, warum hat hier heute der Landwirtschaftsminister stellvertretend für die Finanzministerin zu diesem Antrag gesprochen. Vielleicht wäre es, allein wenn man den Fachbezug betrachtet, sinnvoller gewesen, dies hätte der Bildungsminister beziehungsweise Kultusminister getan, denn hier gilt erstens der Fachbezug, zweitens stellt das Bildungsministerium im Gegensatz zum Landwirtschaftsministerium einen eigenen Sitz im Sachverständigenausschuss, der ja darüber urteilt oder die Landesregierung dabei berät, welche Sachverständigen und welche Künstler an dem Bau beteiligt werden beziehungsweise welche künstlerische Ausgestaltung vorgesehen wird. Aber leider übernahm das heute an dieser Stelle der Landwirtschaftsminister und sprach zu diesem Punkt. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht wird er ja bald Bildungsminister.)
Wir haben die Vorrednerinnen und Vorredner gehört und nicht einer von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich mit der Kunst als solche beschäftigt, sondern es ging hier nur um Zahlen, um Geld. Wie viel Prozent von der Bausumme, wer bekommt was ab und wer finanziert das Ganze?
Ganz am Rande wurde erwähnt, dass es ja Gremien gebe, wo dann darüber debattiert wird, was wo zu welchem Preis als Kunst installiert werden soll. In diesen Gremien fehlt natürlich die Bürgerbeteiligung,
und aus gutem Grund werden sich immer mehr ganz normale Bürger, die dann in den Quartieren oder in den Dörfern und Städten leben, nicht wiederfinden in dem, was zum Teil an Scheußlichkeiten für sehr viel Geld unseren Bürgern zugemutet und unter dem Begriff „Kunst“ subsumiert wird.
Wir begreifen „Bauen“ an sich als Kunst. Also nicht „Kunst am Bau“ – wir fabrizieren irgendetwas Postmodernes, Bauhausstilistisches,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen wir doch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Baukunst!)
die einen Bezug zur Region hat, die einen Bezug zur klimatischen De-facto-Ausstattung des Landes hat, die einen Bezug zu den ganz natürlichen Baustoffen unserer Heimat darstellt.
Und insofern begreifen wir nicht Kunst am Bau als etwas Komplementäres, sondern wir sagen, Bauen ist Kunst. Ein Bau ist ein Kunstwerk, er besteht aus Formgebung, aus Ingenieurleistung, aus Architektenleistung, und dementsprechend muss natürlich die Kunst am Bau oder die Kunst als Bau einen sehr, sehr hohen Stellenwert einnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viele Menschen fühlen sich emotional von dem, was häufig – nicht per se, aber sehr häufig – als Kunst angeboten wird, abgestoßen, fühlen sich abgestoßen von dem, was für sehr viel Geld gebaut wird. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wenn Sie nach Helmstedt kommen, sehen Sie ein sogenanntes Kunstwerk, zwei total formzerstörte Hände, die ineinandergreifen. Das ist ein Geschenk eines großen Künstlers gewesen, und man hat danach versucht, dieses Kunstwerk irgendwo zu platzieren, in irgendeiner Stadt. Sogar verschenken wollte man es letztendlich, aber keine Stadt und keine Gemeinde waren bereit, diese Scheußlichkeit zu beheimaten.
Deswegen unsere Position: selbstverständlich eine Stärkung des Begriffes der Baukunst als integralen Bestandteil von Formgebung in unseren Städten und Gemeinden und selbstverständlich dann auch eine Finanzausstattung, die eine vernünftige und eine qualitativ hochwertige Baukunst ermöglicht. Insofern stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Wir werden uns enthalten, weil die Präzisierung dessen, was eigentlich gewollt wird, was der Landtag originär möchte, aus diesem Antrag überhaupt nicht hervorgeht, sondern hier wird ganz einfach ein Pflaster verteilt, damit die Kunstszene sieht, aha, wir bleiben weiterhin zumindest am Rande finanziert, wir haben unsere Nische und wir bekommen hier und da Aufträge, wo wir dann mehr oder weniger, ohne dass wir hier vorher eine breite Diskussion hatten über das, was geschaffen werden soll, ein wenig Geld für unsere Arbeit bekommen. Das ist zu kurz gesprungen.
Insofern war es mal ganz nett und aufschlussreich, hier mitzuverfolgen, wie sich alles nur um das Geld dreht. Das ist uns zu wenig und deswegen danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Wir werden uns enthalten.
Mein Kollege Torsten Koplin äußerte bereits sein Befremden zum Umgang mit diesem Antrag und wie es zu diesem Antrag gekommen ist.
Ich möchte dazu nur so viel sagen: Statt den bestehenden Konsens, den die demokratischen Parteien ja haben, auch im Sinne der Sache zu nutzen, was man hätte gut machen können bei diesem Thema, haben Sie das nicht getan, sondern hier laufen Spielchen – ich nenne es wirklich mal so. Das zeugt für mich natürlich von Kleingeist und vielleicht auch von mangelndem Gespür.
Diese Tatsache allein spricht schon für sich. Aber gerade diese Eigenschaften „Kleingeist“ und „mangelndes Gespür“ sind Eigenschaften, die auch künstlerische Kreativität hemmen, und ich finde, sie passen so gar nicht zu diesem Antrag. Das wollte ich Ihnen einfach noch mal als Vorbemerkung gesagt haben.