der ist regelmäßig bemüht, das Handeln von Linksextremisten als demokratische Wohltat darzustellen, so denn das noch geht.
Wenn Sie anführen, dass in Mecklenburg-Vorpommern noch kein Träger durch die Klausel betroffen war, so rechtfertigt dies natürlich nicht die Abschaffung einer solchen Hürde, einer sogenannten Hürde, die zunächst ohnehin nur ein Lippenbekenntnis wäre, sofern nicht hin und wieder etwas öffentliche Aufmerksamkeit dazukäme. Also es ist bisher kein Träger betroffen, und das, obwohl es staatlich unterstützte Anlaufpunkte von Linksextremisten gibt, die neuerdings von offizieller Seite „Trefförtlichkeiten“ genannt werden,
die nicht nur Rückzugsraum und Planungsraum für linke Extremisten sind, sondern auch offiziell als Adresse für vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen dienen. Aber wen interessiert das schon, wenn Sie hier im Landtag zur Sachverständigenanhörung eine Anwältin der Roten Hilfe einladen?
Wie weit ist es denn her mit den Lippenbekenntnissen, wenn linke Landtagsabgeordnete die Demonstration für gewaltbereite Antifas anmelden, bewerben und anführen, in deren Verlauf es dann zu Straftaten kommt? Und was wollen Sie uns überhaupt von Demokratie und Toleranz erzählen, wenn Sie Hunderttausende Euro an einen linken Verein, einen sogenannten Opferverein, geben, der tief ins Antifa-Netzwerk eingebunden ist?
Sie mit Ihrer Doppelmoral, die es nicht stört, wenn das Alternative Jugendcamp mit einem Molotowcocktail für sich wirbt, die aber dann Krokodilstränen vergießen, wenn wirklich mal einer fliegt. Naiver ist da nur noch, die Jugendarbeit in diesen sogenannten linken „Trefförtlichkeiten“ mit Steuergeldern zu fördern, um sich dann hinterher zu wundern, wo die ganzen linken Extremisten auf einmal herkommen.
Diejenigen, die sich gegen die Extremismusklausel oder Demokratieerklärung oder wie immer Sie das Ding auch nennen wollen, auflehnen, wissen ganz genau, warum. Zu verklebt ist der rote Sumpf und Filz, als dass ein Antragsteller wirklich versichern wollte, keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts zu beauftragen,
von denen bekannt sei und von denen man damit rechne, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Politikern will ich hier nicht reden, von Menschen hier im Saal, die in ihrem Tun und Handeln keinerlei Moral beweisen,
das ist schon paradox. Deswegen, Herr Petereit, will ich auf Ihre Rede gar nicht weiter eingehen, weil das ist
Ich habe Ihnen gestern gesagt, wenn ich mir um die NPD Sorgen machen würde, müsste ich mir Sorgen machen. Ich will es nicht noch mal wiederholen. Sie bieten einfach nur noch einen traurigen Anblick
die hier von den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Fraktionen gehalten wurden, schon wichtiger,
Herr Barlen hat zur Ablehnung unseres Antrages gesagt, der Antrag sei so überflüssig wie die Extremismusklausel.
Das halte ich schon für eine gewagte Formulierung, weil anders ausgedrückt, und das steckt eigentlich dahinter, ist Ihre Auffassung, dass die Opposition in diesem Landtag eigentlich überflüssig sei.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, Herr Ritter! Da muss man aber ganz querdenken, ne? Da muss man aber ganz querdenken. – Zuruf von Julian Barlen, SPD)