Meine Damen und Herren, die Unterzeichner der sogenannten Extremismusklausel bekennen sich zur demokratisch-freiheitlichen Grundordnung und damit selbstverständlich gegen jeden Extremismus,
egal ob links oder rechts der bürgerlich-demokratischen Mitte. Es wäre daher richtig, von einer Antiextremismusklausel zu sprechen.
Den hier implizierten Generalverdacht gegenüber Initiativen gegen Rechtsextremismus kann man auch als Auslegung bezeichnen. Linksextremismus kommt in Ihrem Antrag und in Ihrer Einbringung, Herr Ritter, gar nicht erst vor. Ich habe genau hingehört.
Linksextremismus steht bekanntlich für die Beeinträchtigung beziehungsweise Überwindung der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Der vermeintliche Generalverdacht wird allein durch Anträge wie dem hier geschaffen. Es könnte sich auch der Verdacht aufdrängen, dass man Extremismus anderer Art toleriere. Der Begriff „Extremismusklausel“ ist irreführend. Wer den Text der Klausel unvoreingenommen liest, wird den Begriff „Demokratiebekenntnis“ dafür verwenden können. Wir von der CDU verstehen den Text als Versicherung, dass der jeweilige Partner auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich entsprechend auch verhält, nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, auch außerhalb des politischen Raumes gibt es ähnliche Klauseln. Wenn sich beispielsweise ein junger Mensch für eine Ausbildung
zum Bankkaufmann bewirbt und ein Führungszeugnis vorlegen soll, käme niemand ernsthaft auf die Idee, dass sich darin ein Generalverdacht gegen den Bewerber manifestiere, er sei ein Bankräuber oder Betrüger, eher im Gegenteil.
Genauso wird in der Verwaltung der Umgang mit sensiblen Daten in der Regel überhaupt erst nach einer Sicherheitsüberprüfung ermöglicht. Sehen Sie darin etwa auch einen Generalverdacht gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern?
Meine Damen und Herren, extremistische Kräfte haben es in der Vergangenheit immer wieder versucht, sich aus ihrer offensichtlich extremistischen Ecke in die bürgerliche Mitte einzuschleichen und dort unter dem Deckmantel des Bürgerlichen ihre extremistischen Ideen zu propagieren.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und zwar sowohl von links als auch von rechts. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Seien es nun Neonazis, die sich als Ökobauern versuchen, um den Schein des gut Bürgerlichen zu erwecken, das können Sie in der SVZ vom 12.01.2012 nachlesen, oder aber Musiker, die gegen die freiheitlich-demokra- tische Grundordnung aufspielen und im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden.
Die Landtagspräsidentin hatte es in der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Montag treffend formuliert, als sie zum Versuch der rechts- extremistischen Kräfte, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, anmerkte, dass sie in der Maske des biederen Kümmerers oder des Staatsmannes ihre braune Weltanschauung propagieren. Genau gegen dieses Einschleichen des Extremismus in die Gesellschaft müssen wir uns wehren und das Demokratiebekenntnis ist nur eines der uns zur Verfügung stehenden Mittel.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht zu allen Initiativen und Projekten, die sich gegen jeglichen Extremismus einsetzen. Ein Bekenntnis zur Demokratie bekräftigt und stärkt in unseren Augen diese Projekte. Gerade durch das Demokratiebekenntnis wird vermieden, dass sich extremistische Kreise in die demokratischen Bündnisse der bürgerlichen Mitte einschleichen.
Der vorliegende Antrag instrumentalisiert die Auseinandersetzung mit dem Extremismus in einer unsachlich einseitigen Art und Weise. Die demokratischen Fraktionen sollten an dem bisherigen gemeinsamen Weg festhalten und nicht nur dem Rechtsextremismus, sondern Extremismus jeder Art geschlossen entgegentreten.
Und übrigens, in der Onlineinformation der „Leipziger Volkszeitung“ vom 28.01., 6.02 Uhr, wird behauptet, dass sich grundsätzlich ein entspannteres Verfahren zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium bei der Anwendung der Klausel abzeichne.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, sehen Sie, haben sich durchgesetzt. Hört, hört! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Dabei soll sich auf eine schon früher übliche allgemeine Form der Demokratieerklärung konzentriert werden.
Ob die in dem Artikel erwähnte Einigung noch in dieser Woche offiziell bekannt gegeben wird, bleibt abzuwarten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warten Sie es doch mal ab, Frau Friemann-Jennert! Warten wir es mal ab!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute abermals die Leier gehört, dass mit der Klausel sogenannte zivilgesellschaftliche Initiativen und Menschen, die in Demokratieprojekten arbeiten, unter Generalverdacht gestellt würden – den gleichen dummen Unsinn, den auch Ihre ExSozialministerin immer wieder von sich gab.
Es wurde bereits mehrfach festgestellt, dass Demokraten eigentlich gar kein Problem damit haben sollten, sich zu dieser tollen Demokratie à la BRD zu bekennen, weil es doch so selbstverständlich ist oder sei, als Demokrat eben kein linker Extremist zu sein. Es wäre also kaum eine Hürde, eine Unterschrift unter den folgenden Text zu setzen: „Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.“ Also Unterschrift drunter und gut. Der Geldhahn geht auf und weiter
geht die angeblich so wertvolle Arbeit. Da gibt es linke Lebenslügen, die weitaus mehr Aufwand machen.
Im Übrigen, Herr Ritter, die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage, die Sie in der Begründung anführen, bezieht sich auf die alte Fassung, den alten Wortlaut. Und auch wenn das hier nicht direkt eine Lüge ist, so ist die Einordnung doch allemal falsch. Es gibt meines Erachtens nur einen sachlichen Grund, warum sich irgendwelche Vereine, Initiativen und ihre linken Lobbyisten in der Politik gegen diese Demokratieerklärung aussprechen und sperren,
der ist regelmäßig bemüht, das Handeln von Linksextremisten als demokratische Wohltat darzustellen, so denn das noch geht.