Protocol of the Session on January 30, 2014

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, bitte!)

Wenn Ihnen nichts weiter dazu einfällt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja Gott, dann mach mal!)

sich an einer inhaltlichen Debatte zu beteiligen, als dass Sie mir heute wie ein kleines trotziges Kind drei-, viermal den Stinkefinger gezeigt haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hab ich gar nicht.)

dann spricht das nicht für den Vorsitzenden

(Rainer Albrecht, SPD: Öh! – Udo Pastörs, NPD: Das trau ich dem zu.)

einer Regierungskoalition,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

sondern eher von einem Zustand,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Super! Super!)

der dazu führt, dass man sich doch eher um Ausschussreisen kümmert

(Udo Pastörs, NPD: Dass man so was überhaupt als Fraktionschef wählt!)

als um die inhaltliche Arbeit. Das ist mir allerdings dann zu wenig, um mich mit Ihnen auseinanderzusetzen, Herr Dr. Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wissen Sie was, Herr Ritter …?)

Und wenn Sie meinen,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

das, was wir hier machen, sei ein billiger Trick – gut, dann ist das Ihre Einschätzung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein billiger Trick, Herr Ritter.)

Auch das spricht nicht für Ihr Demokratieverständnis,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau.)

sondern gegen Ihr Demokratieverständnis.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das nennt man den Schweriner Weg, Herr Ritter. Das ist der Schweriner Weg, Herr Ritter, klar.)

Das ist der Schweriner Weg

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den Sie gerade verlassen.)

in der Interpretation des Herrn Dr. Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

der meint, nur nach seinem Gusto dürfen wir handeln, und was ihm nicht passt, wird vom Tisch geweht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vielen Dank! Das ist richtig gut, was ihr da macht. Ganz toll! – Zuruf von David Petereit, NPD)

So weit dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Friemann-Jennert hat die „Leipziger Volkszeitung“ bemüht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön! Ganz toll, da bin ich richtig stolz drauf. Ganz toll!)

Auch ich habe diesen Artikel hier liegen. Dort heißt es in der Tat,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass die „‚Leipziger Volkszeitung‘ … über einen Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium“ berichtet, beide „strebten grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der ‚Extremismusklausel‘ an“.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Entspannteres Verfahren!)

Von der Abschaffung der Extremismusklausel ist nicht die Rede.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir müssen ja auch nicht alles tun, was Sie wollen, Herr Ritter, ne? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Man muss ja auch nicht tun, was wir wollen, nein, es geht ja auch nicht um mich, Herr Dr. Nieszery.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dann will ich aber doch noch mal auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums verweisen. Am gleichen Tag, am 28. Januar, lesen wir in der „tageszeitung“, dass aus dem Bundesinnenministerium mitgeteilt worden ist, ich zitiere: „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen.“ Also doch nur eine Absichtserklärung? Ich warte auf den Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo der Regierungssprecher im Auftrag der Kanzlerin mitteilt: Es war nur ein persönlicher Debattenbeitrag von Frau Schwesig. Das wäre mir allerdings zu schade bei diesem wichtigen Thema.

(Michael Andrejewski, NPD: Eine Vision!)

Deshalb bleibe ich dabei,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja.)

dass es gut wäre, wenn sich dieser Landtag der Forderung, der wichtigen Forderung der Bundesfamilienministerin anschließt. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooh! – David Petereit, NPD: Ach, das ist doch nicht wahr!)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tolle Rede, Herr Ritter! Toll!)

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen für die persönliche Beleidigung des Fraktionsvorsitzenden der SPD einen zweiten Ordnungsruf. Und ich möchte Sie belehren und Ihnen sagen, welche Konsequenzen das bei einem dritten Ordnungsruf hat.

Durch die Fraktion DIE LINKE ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Entsprechend unserer Geschäftsordnung Paragraf 91 Absatz 1 erfolgt zu dem Antrag auf Drucksache 6/2625 also eine namentliche Abstimmung.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitgliedes des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.