Also das, finde ich, ist eine schöne Subvention von Urlaubswünschen, aber ich weiß nicht, ob das die vordring
liche Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein sollte. Wie will die Landesregierung die Bitte des Heringsdorfer Bürgermeisters eigentlich ausschlagen, nachdem sie in Rostock-Laage ohne Grundlage Millionenzusagen erteilt hat?
Wir brauchen also ein Landesflughafenkonzept, das die volkswirtschaftliche Bedeutung jedes einzelnen Flughafens erhebt und berücksichtigt.
Das norddeutsche Flughafenkonzept liefert hierzu im Übrigen überhaupt keinen Beitrag und ist daher als Grundlage für weitere Entscheidungen völlig ungeeignet. Die volkswirtschaftliche Bedeutung für alle Flughäfen muss erhoben werden und muss dann Eingang in ein gesamtes Konzept finden.
So die Landesregierung weiterhin eine Flughafenförderung durchführen will, muss sie ein geeignetes und eigenes Landesflughafenkonzept vorlegen. Und das fordern wir im Kern des Antrages.
Und ich habe jetzt gerade von SPD und CDU nur gehört, warum der Beschluss der Landesregierung im Januar der richtige war. Schön und gut.
Ich würde gerne von Ihnen nochmals wissen, warum Sie das Anliegen der GRÜNEN, dass sich das Land endlich auf den Weg macht, ein Landesflughafenkonzept aufzustellen, auf dessen Grundlage dann auch solide Förderentscheidungen getroffen werden können, warum Sie ein solches Flughafenkonzept nicht wollen.
(Torsten Renz, CDU: Weil wir die Forderungen nicht brauchen, weil wir selbst an dem Thema schon arbeiten. – Zuruf von Dietmar Eifler, SPD)
Das bleibt hier offen. Das finde ich schade. Aber das scheint offensichtlich der politische Stil hier im Land zu sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffer I insgesamt und die Ziffer II 1, 2 und 3 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Hand- zeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 zu- zustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Hand- zeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung einiger Fraktionsmitglieder von der LINKEN und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung einiger Mitglieder der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer in Ziffer II der Nummer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei- chen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2611 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, einigen Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einigen Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Missbrauchsmöglich- keiten beim Kindergeld für EU-Ausländer abschaffen!, Drucksache 6/2616.
Antrag der Fraktion der NPD Missbrauchsmöglichkeiten beim Kindergeld für EU-Ausländer abschaffen! – Drucksache 6/2616 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eine große Fehlkonstruktion, die konsequenterweise ihrerseits aus lauter kleinen Fehlkonstruktionen besteht. Eine davon ist die Art und Weise, wie Kindergeld an EUAusländer bezahlt wird. Bürger der EU, die keine BRD
Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben, haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Kinder gar nicht in Deutschland aufhältig sind, sondern in einem anderen Land der EU. Zwar muss die Existenz der Kinder nachgewiesen werden, aber dafür reichen Dokumente wie etwa Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen, und die kann man fälschen oder bei korrupten Behörden kaufen.
Nun möchte ich nicht behaupten, dass es Korruption nur im Ausland gibt, die gibt es natürlich auch kräftig in Deutschland. In Frankfurt musste schon mal das Baudezernat komplett schließen, weil die Mehrheit der Beamten im Gefängnis saß wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Das war einem sehr eifrigen Staatsanwalt zu verdanken, Herrn Schaupensteiner. Und wenn Leute seiner Art bundesweit genauso scharf vorgingen, müsste man wahrscheinlich neue Gefängnisse bauen
für Angestellte und Beamte von Baudezernaten. Auch in Ausländerbehörden hat es schon Skandale gegeben, wenn Mitarbeiter Aufenthaltsgenehmigungen gegen
Bares verscherbelt haben, auch hier in MecklenburgVorpommern, aber man sollte es kaum glauben, andere EU-Länder schaffen es tatsächlich, die BRD in Sachen Korruption noch zu toppen, zum Beispiel Bulgarien.
Dort wurde der Traum wahr, den die SED – heute LINKE und sich demokratische Partei nennend – für die Nachwendezeit hatte. Die dortige Bulgarische Kommunistische Partei benannte sich 1990 einfach um in Bulgarische Sozialistische Partei und blieb mit einigen Tricks bis 1997 an der Macht. Ihre Funktionäre und die Agenten der bulgarischen Stasi brachten die gesamte Gesellschaft, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft unter ihre Kontrolle und machten aus Bulgarien ganz offiziell das,
was es auch schon unter kommunistischer Herrschaft gewesen war, wenn auch rot angemalt, einen Mafiastaat.
Dort ist alles käuflich. Selbst die EU sieht das so, die ja selbst nicht gerade selten von Korruptionsskandalen gebeutelt wird. Mehrfach hat sie die bulgarische Regierung aufgefordert, mehr gegen Verbrechen und Korruption zu tun. Es wurden angeprangert unter anderem unprofessionelle Ermittlungsmethoden gegen Korruption und Mafia beziehungsweise völlig unzureichende Ermittlungen, Wahlmanipulation auf allen Ebenen – von der Präsidentschaftswahl bis zur Kommunalwahl –, polizeiliche Übergriffe, nur nicht gegen die Mafia, sondern gegen harmlose Bürger, kriminelle Machenschaften bei öffentlichen Aufträgen. EU-weit verschwinden – das sind offizielle Zahlen – 25 Prozent des Werts öffentlicher Aufträge in dunklen Kanälen. Und in Bulgarien, aber auch Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Italien ist es noch wesentlich mehr. Dort ist es ein Kinderspiel, sich Geburtsurkunden für nicht existente Kinder zu beschaffen und dann in Deutschland abzukassieren.
„Focus Online“ zitierte am 9. Januar dieses Jahres einen Herrn Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit, der vom Fall eines Roma-Ehepaars aus Bulgarien berichtete, das Dokumente für sechs Phantomkinder in Deutschland
vorlegte und Kindergeld für Kinder erhielt, die es gar nicht gab. Das konnte zwar aufgeklärt werden, wahrscheinlich durch Zufall, aber wie hoch ist die Dunkelziffer? Ist der deutsche Staat wirklich in der Lage, in Ländern wie Bulgarien oder auch Rumänien zu ermitteln, ob es in Deutschland als in Bulgarien und Rumänien lebende Kinder, gemeldete Kinder auch wirklich gibt oder ob die nur erfunden sind?
Und das gegen eine von mafiosen Strukturen unterwanderte Verwaltung, die mauert und alles tut, um ihre korrupten Freunde zu unterstützen.
Kindergeld sollte es nur geben für Kinder, die auch in Deutschland leben. Alles andere ist gar nicht zu kontrollieren. Den Einwand, die von uns geforderte Gesetzesänderung widerspräche europäischem Recht, kann man sich gleich sparen. Vor der Bundestagswahl hieß es, die Maut für Ausländer auf Autobahnen sei europarechtlich völlig unmöglich. Auch Frau Merkel schwor Stein und Bein, das gebe es nie. Jetzt geht das auf einmal doch, wenn man es entsprechend hinbiegt. Die Rettungspakete und Rettungsschirme widersprechen klar dem Maastrichter Vertrag, der No-Bail-out-Bestimmungen. Trotzdem wurde das so hingebogen unter Winkeladvokatenargumenten, wo man gesagt hat: Ja, zwar darf ein Staat nicht die Schuld des anderen zahlen, aber in Notfällen ist das was anderes. Nur, was Notfall ist, bestimmen wir. Zack! EU-Recht ist wie Knetmasse, kann in jede gewünschte Form gebracht werden. EU-rechtlich geht alles. Und daher geht auch das, was wir hier wollen, auch wenn es vernünftig ist und daher der EU eigentlich widerspricht. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.