Wenn es einen Landesflughafen für notwendig erachtet, dann muss es auch als Gesellschafter einsteigen. Die kommunalen Gesellschafter müssen wirksam und dauerhaft entlastet werden. Auch die Wirtschaft muss einen Beitrag leisten. Immerhin ruft sie seit Jahren, dass ohne diesen Flughafen die Existenz des Standortes Rostock gefährdet ist.
Das Gutachten von PwC gehört auf den Tisch des Landtages, um die Lage wirklich ernsthaft diskutieren zu können. Und wir brauchen auch ein Landesflughafenkonzept, das alle Flughäfen in ihrer tatsächlichen Lage betrachtet. Die Aufnahme des Status quo in das avisierte norddeutsche Luftverkehrskonzept reicht dafür nicht aus. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat durch den Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in der Sitzung des Energieausschusses ausführlich auch in Anwesenheit der Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gründe dargelegt, aus welcher Sicht die Landesregierung ein kurzfristiges Handeln im Zusammenhang mit der Finanzierung des Flughafens Rostock-Laage für angezeigt und angebracht gehalten hat. Die SPDLandtagsfraktion steht auf dem Standpunkt, dass die entsprechende Information auch vor dem Hintergrund der Darlegung, welche konzeptionellen Überlegungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Flughafens Rostock-Lage stehen, derzeit keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Entscheidung der Landesregierung in irgendeiner Art und Weise in Zweifel zu ziehen ist. Aus diesem Grund wird die SPD-Landtagsfraktion am heutigen Tag den hier vorliegenden Antrag ablehnen.
Erlauben Sie mir nur noch eine persönliche Anmerkung zu den Äußerungen des Kollegen Saalfeld in Bezug auf Erpressung des Landes durch die kommunalen Gesellschafter. Sehr geehrter Herr Kollege Saalfeld, vielleicht setzen Sie sich in dem Zusammenhang mal mit Ihrem Kollegen Jaeger in Verbindung, der in der Vergangenheit und, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auch in der Sitzung des Energieausschusses die Position vertreten hat – Frau Kollegin Schwenke hat eben schon darauf hingewiesen –, dass das Land die kommunalen Gesellschafter nicht alleinelassen könne. Ob man dann in dem Zusammenhang noch von Erpressung reden sollte, möchte ich doch mal in Zweifel ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen sind ausgetauscht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um etwas zu ergänzen, und zwar: Die gesamten Maßnahmen, die wir hier gehört haben, auch vom Minister, muss man natürlich vor dem Hintergrund der EU-Richtlinien sehen, die noch nicht ganz ausgereift sind. Und zwar sagen die im Konzept, wie es jetzt im Moment diskutiert wird, dass wenn weniger als eine Million Passagiere dann bis 75 Prozent jährlich Förderung, …
Förderung, nicht Verlustausgleich. Ich spreche von Förderung, ja, davon rede ich, nichts von Verlustausgleich, ja, ich sage nur, vor dem Hintergrund.
… 75 Prozent unter einer Million, 50 Prozent, wenn es weniger als drei Millionen sind, und bis fünf Millionen dann immerhin noch 25 Prozent. Das ist unabhängig von dem hier besprochenen Problem das Szenario, vor dem entschieden werden muss. Und wenn das Land bereit ist, jetzt bis 2017 noch mal 4 Millionen zu zahlen, dann ist das nur möglich – aus unserer Sicht –, wenn neben der angekündigten Ausweitung von Ausbildung für Piloten, was jetzt im Raum steht, was ja nicht den Kohl fett macht sozusagen, ein wirklich verantwortbares, tragfähiges, solides Konzept mit Perspektive dem Land vorgelegt werden kann. Das ist das eine.
Das Zweite, was uns wundert, ist, dass offensichtlich die Gesellschafter und die Geschäftsführung nicht so zeitnah und eng verzahnt miteinander geredet haben, wie man das normalerweise von Gesellschaftern und einer Geschäftsführung erwarten darf, ganz besonders, wenn schwarze Wolken aufziehen, dass also die Landesregierung von „Überraschung“ spricht, von einer Überraschung aufgrund des Szenarios, dass da bald Feierabend ist,
Insofern ist das ein Punkt, den ich ganz gerne herausgestellt wissen will, verbunden mit der Frage: Haben Sie das auch mal den Gesellschafter gefragt? Haben Sie den gefragt, wie kommt es dazu, dass er jetzt plötzlich hier mit Forderungen kommt? Und wenn ihr selbst nicht bereit seid, hier noch mal Geld in die Hand zu nehmen, zugegebenermaßen keine Nachschusspflicht, dann müssen sie es eben freiwillig tun. Aber das Land mehr oder weniger, jetzt will ich nicht sagen, zu erpressen, aber doch indirekt zu nötigen, hier Geld in die Hand zu nehmen, das erschließt sich mir dann auch nicht so ganz.
Noch ein Punkt: Aufgrund der Wahrscheinlichkeit, das kann man jetzt, glaube ich, schon sagen, dass bis zum Jahre 2017 komplett Feierabend ist, dann ist komplett Feierabend mit der Möglichkeit, hier durch Förderung weiter einwirken zu können, muss dieser Flughafen aus sich selbst heraus finanziert laufen, sonst sind die bisher hineingegebenen 50 Millionen für den Ausbau und auch die gesamten Zuschüsse, die jetzt noch kommen, komplett verloren für das Land.
Zum Abschluss noch eine Bemerkung, wenn Sie gestatten. Und zwar gibt es nicht nur diesen Flugplatz in Rostock-Laage, sondern wir haben natürlich auch ein paar kleine Flughäfen. Da möchte ich einen herausheben, der nämlich mit 20.000 Euro Förderung in diesem Jahr – 20.000 Euro und dann ist Schluss, ab 2015 gibt es nichts mehr – in Heringsdorf immerhin dafür sorgt, dass 40.000 Touristen mit dem Flugzeug dort zu diesem Urlaubsort einfliegen können. Und deswegen sind wir nicht der Auffassung der GRÜNEN grundsätzlich – Kritik ja, Wirtschaftlichkeit ja –, aber wir sind nicht der Auffassung, dass man hier die Rechnung kurzfristig machen darf. Dafür haben wir auch schon zu viel Geld hineingesteckt. Und wenn realistische Geschäftsmodelle vorgelegt werden können, dann gibt es geradezu die Verpflichtung auch des Landes, hier in einem Gesamtkonzept der Infrastruktur, der Verkehrsinfrastruktur zu schauen, was
Insofern gibt es Punkte, die man kritisieren kann, aber in der Summe ist meine Fraktion natürlich nicht bereit, den Antrag der GRÜNEN zu unterstützen. Wir werden das aus den genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So ein bisschen hat sich mir der Eindruck aufgedrängt, dass einige im Saal unseren Antrag nicht gelesen haben, denn es geht mitnichten darum, den Beschluss der Landesregierung aus dem Januar zu kassieren, sondern im Kern unseres Antrages geht es darum, dass das Land sich endlich auf den Weg macht, ein Flughafenkonzept für das gesamte Land aufzustellen.
Leider hat Herr Pegel uns sehr, teilweise auch nachvollziehbar, sehr detailliert dargestellt, warum sich die Landesregierung im Januar so entschieden hat, wie sie sich entschieden hat. Aber zu der Notwendigkeit, ein Flughafenkonzept aufzustellen, hat er wenig gesagt.
Und Herr Schulte hat sich ja nur darauf beschränkt zu erklären, dass der Minister alles gesagt hätte. Deswegen hat die SPD-Fraktion sich auch nicht dazu positioniert, wie sie denn eigentlich zu der Notwendigkeit steht, hier im Land ein Flughafenkonzept aufzustellen.
Herr Schulte, Sie haben eben gerade eine interessante Korrelation zwischen zwei Sachen aufgemacht, die ich auch nicht nachvollziehen kann, die sich nur erklärt, wenn man unseren Antrag vielleicht nicht genau gelesen hat. Sie erklärten, dass wir GRÜNE selbst ja mal gefordert haben auf Rostocker Kommunalebene, dass das Land die kommunalen Gesellschafter entlasten sollte. Aber das steht doch genau in unserem Antrag.
Wir fordern, wir GRÜNE fordern auch, dass die Kommunen von dieser überörtlichen Aufgabe entlastet werden.
Die Erpressbarkeit, das ist einfach eine Frage des Stils und des Weges. Und da habe ich eben gerade gesagt,
und da komme ich noch mal auf die Ausführungen von Herrn Pegel zurück, da habe ich eben gerade gesagt, dass es hier um politische Verantwortung ging, dass natürlich die Kommunen Druck auf das Land ausgeübt
haben, aber dass dieser Druck künstlich war. Natürlich darf man das Vermögen von den Gesellschaftern bei einer Insolvenz nicht berücksichtigen, aber die Gesellschafter waren noch zahlungsfähig, sie waren nur nicht mehr zahlungswillig. Und da geht es um eine politische Verantwortlichkeit.
(Jochen Schulte, SPD: Es geht nicht um die Insolvenz der Gesellschaft. Sie können als Gesellschafter noch so viel Geld haben und trotzdem ist die Gesellschaft insolvent.)
So, wie die Gesellschafter nicht verpflichtet sind, Zuschüsse zu leisten, so ist auch das Land nicht verpflichtet, Zuschüsse zu leisten. Deswegen – unter dem Strich – ging es um reine politische Verantwortlichkeit. Es ging um reine politische Verantwortlichkeit. Und deswegen war das eine klassische Erpressungssituation. Ich habe ja eben einen Weg aufgezeigt, wie wir uns für drei Monate Zeit mehr ein vernünftiges Konzept hinlegen hätten können. Ich denke, diese drei Monate Zeit wären drin gewesen, insbesondere, wenn es um Entscheidungen geht, die in den nächsten vier bis acht Jahren möglicherweise tragen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, falls die Wirtschaftlichkeit der Flughäfen nicht hinreichend gesteigert werden kann, um ein Flughafenkonzept umzusetzen, was wir hier in unserem Antrag fordern, muss in letzter Konsequenz die Landesregierung – das hat DIE LINKE ja auch schon dargelegt –, dann muss die Landesregierung natürlich auch unter Berücksichtigung aller förderrechtlichen Möglichkeiten überlegen, wie sie die kommunalen Gesellschafter unterstützen kann bei einem Ausstieg. Ich finde, das ist eine ganz logische Konsequenz.
Meine Damen und Herren, die Abwicklung eines Flug- hafens ist nichts Unvorstellbares. Es gibt sogar Lösungen, wie etwaige Rückzahlungen von Fördermitteln auf ein erträgliches Maß reduziert werden können. Beim Flughafen Rostock-Laage haben wir GRÜNE berechnet, dass es im Jahr 2014 ungefähr 14 Millionen Euro wären, die die kommunalen Gesellschafter zum größten Teil an das Land im Übrigen, nicht an den Bund, sondern direkt ans Land zurückzahlen müssten. Das Finanzministerium kam in einer unabhängigen Berechnung ebenfalls auf 14 Millionen Euro. Wenn Land und Kommunen sich diesen Betrag teilen würden, rechnet sich für die Kommunen der Ausstieg bei den aktuellen Zuschussbedarfen bereits nach gut drei Jahren.
Wichtig ist aber jetzt erst einmal, dass die Landesregierung endlich ein Landesflughafenkonzept erstellt, so, wie wir es hier im vorliegenden Antrag im Kern fordern. Dann käme auch nicht unser neuer Verkehrsminister Herr Pegel ins Schlingern, wenn ihn der Heringsdorfer Bürgermeister auffordert, nun auch den Airport Usedom mehr zu bezuschussen, nachdem der Zuschuss für Rostock-Laage erhöht wurde. Ich finde, der Heringsdorfer Bürgermeister hat sogar gute Argumente, denn er führt an, dass der Airport auf Usedom viel mehr zur Wertschöpfung im Land beiträgt als der Flughafen in Laage, weil Urlauber nach Usedom eingeflogen werden und nicht nur Einheimische aus Laage zum Urlaub in die Türkei oder nach Ägypten ausgeflogen werden.