Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Falls das dieser alte Trick sein sollte, dass ich jetzt noch mal reden soll und dann kommt einer von Ihnen, um nicht widersprochen zu werden, bitte schön, machen Sie das, ist mir auch schnuppe.
Sie machen häufig den Fehler, dass Sie EU mit vereintem Europa gleichsetzen. Aber wenn besonders schlaue Gegner eines vereinten Europas sich einen Plan zurechtlegen würden, wie man dieses verhindern kann, dann hätten sie die EU erfunden, denn die EU ist eine Organisationsform, die gerade zwangsläufig die Völker gegeneinander aufhetzt
und miteinander verfeindet, sodass, wenn sie erst mal zerfallen ist – und ich hoffe, dass sie das mit einem Wimmern tut, und nicht mit einem Knall, wie es bei der UdSSR geschehen ist –, die Völker Europas für zwei bis drei Generationen die Schnauze voll haben
von dem Gedanken an ein vereintes Europa. Sie hätten sich vielleicht an den etwas professionelleren USA orientieren sollen. Das ist auch ein Staatenbund. Erst einmal sind da nur Mitgliedsstaaten, die auch kulturell einander ähnlich sind, und zweitens gibt es da keine Einstandspflicht. Das heißt, wenn Kalifornien meint, es müsse sich in die Pleite wirtschaften,
dann wird es von den anderen Staaten nicht rausgehauen, sondern dann geht es auch pleite. Die Bundesregierung muss nicht dafür einstehen, die amerikanische, die anderen Bundesstaaten auch nicht, und das hätte man vielleicht so machen können. Stattdessen haben Sie alles so miteinander verzahnt, dass die Völker gegen- einander aufgehetzt werden und dass wir in der Lage sind, in der verrückten Lage, dass wir einerseits mit Milliarden für andere EU-Länder einstehen, aber da verhasst sind. Das muss man erst mal fertigbringen.
Das ist Anti-Bismarck. Bismarck hat es geschafft, im Berliner Kongress damals Vorteile für Deutschland rauszuholen und gemocht zu werden als der ehrliche Makler Europas.
Sie hingegen bringen es fertig, Milliarden und Milliarden für andere Länder zu zahlen, und werden von denen dann auch noch beschimpft als Viertes Reich und als neuer Zwingherr Europas angesehen – der reine Wahnsinn. Diese EU ist so wie ein Krankenhaus, bei dem man bemerkt, dass man die Operationssäle und die Toiletten vergessen hat. Dann sollte man es vielleicht lieber abreißen und noch mal neu probieren, anstatt diesen Mist weiterzumachen.
Und wohin hat das geführt? Es hat schon 2012 zu einem Beinahekollaps geführt, den Herr Draghi, Ihr lieber EZBChef, nur abwenden konnte, indem er unbegrenzt Kredite
an Banken gibt, damit die Staatsanleihen aufkaufen von bankrottgefährdeten Staaten, und dann hat Herr Professor Sinn noch dieses TARGET2-System enthüllt als das, was es ist, nämlich eine raffinierte Methode,
um massenhaftes Gelddrucken zu kaschieren. Das gibt sich als eine Art Saldoausgleich zur Erleichterung des Zahlungsausgleiches, ist aber in Wirklichkeit Gelddrucken. Es läuft verkürzt dargestellt so: Wenn in einem EULand – nehmen wir mal nicht das ewig gebeutelte Griechenland, sondern Frankreich –
jemand einen Kredit aufnimmt bei seiner Bank, um eine Werkzeugmaschine aus Deutschland zu kaufen, dann fließt kein Geld von Frankreich nach Deutschland, sondern diese Bank gibt der Nationalbank von Frankreich Bescheid. Die meldet das der EZB und die EZB weist die Bundesbank an, dieses Geld zu drucken, und dann zahlt die Bundesbank den Preis für die Werkzeugmaschine. Das heißt, unser Exportboom beruht darauf, dass wir uns das Geld selbst drucken für unsere Waren. Und das sind jetzt schon 700 Milliarden Euro in wenigen Jahren. Ein Wahnsinn, eine Verzweiflungsmaßnahme schlimmster Sorte! Und darauf beruht jetzt der ganze Aufschwung und die ganze Scheinstabilität, die Frau Merkel den Wahlsieg beschert hat. Wir werden sehen, wie lange das gutgeht. Die Amerikaner hören jetzt auch auf, wie verrückt Geld zu drucken – 80 Milliarden im Monat immer- hin –, und versuchen, das jetzt zurückzudrehen, weil sie merken, es wird zu viel. Sie werden irgendwann auch damit aufhören müssen. Dann werden wir sehen, wo es hinführt.
Aber Reisende soll man nicht aufhalten. Sie brauchen uns nicht, um die EU zu ruinieren. Das schaffen Sie selbst und danach ist der Gedanke des vereinten Europas erst mal erledigt. Und wenn jetzt noch irgend so ein Redner von Ihnen antreten will unter Trick 17, unwidersprochen mag er das tun. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle ist ja selten so viel so wenig zum angekündigten Thema gesprochen worden. Das Thema war Kindergeld oder Missbrauch. Die Herren von der NPD beglücken dieses Haus ja regelmäßig mit einem Antrag,
der in der ihnen eigenen Art und Weise menschenverachtendes Denken mit fehlender Logik kombiniert. Das ist diesmal wieder ganz besonders gut gelungen.
Am heutigen Abend nun das Thema Kindergeld. „Missbrauchsmöglichkeiten beim Kindergeld für EU-Ausländer
abschaffen!“ lautet reißerisch der Titel Ihrer heutigen Eingebung. Die NPD hat nämlich erkannt, dass das deutsche Recht es ermöglicht, dass in Deutschland arbeitende Ausländer für nicht in Deutschland wohnende Kinder unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld beziehen können.
In Deutschland gehört das Kindergeld seit 1996 zum Steuerrecht. Kindergeld ist in erster Linie immer noch eine Steuervergünstigung. Nach dem Einkommensteuergesetz – darauf haben Sie auch selbst in Ihrem Antrag hingewiesen – haben Eltern Anspruch auf Kindergeld, die in Deutschland ihren Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die im Ausland wohnen und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Anspruch auf Kindergeld gegeben. Darüber hinaus haben EU-Bürger, die dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, auch wenn sie gerade keine Arbeit haben, tatsächlich als Sozialleistung Anspruch auf Kindergeld. Im Interesse einer schlanken Verwaltung wird bei der Kindergeldzahlung darauf verzichtet, dass diese Kinder bei deutschen Behörden vorgeführt werden und erkennungsdienstlich die Behauptung der Elternschaft mit den vorgestellten Kindern abgeglichen wird. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass man rein potenziell natürlich Unterlagen fälschen kann und sich mit gefälschten Unterlagen Sozialleistungen zu Unrecht erschleicht.
Und Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass diese potenzielle Möglichkeit natürlich auch für Inländer gilt, aber Ihr Antrag gilt nicht für Inländer. Sie blenden dabei konsequenterweise aus, dass die Missbrauchswahrscheinlichkeit für Inländer wahrscheinlich auch nicht geringer ist als bei Ausländern.
Also Ihnen geht es nicht um den Schutz des deutschen Rechtssystems oder den Schutz der Sozialleistungstöpfe. Ihnen geht es ausschließlich darum, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auszugrenzen, sie abwertend zu behandeln.
Wie nun wollen Sie diesen potenziellen Missbrauch oder diese Möglichkeiten bekämpfen? Einfach dadurch, dass der Leistungsanspruch für nicht in Deutschland lebende Kinder abgeschafft wird. Ganz großer logischer Schluss: Wenn etwas missbräuchlich verwendet werden kann, dann müssen grundsätzlich die dem Missbrauch zugrunde liegenden Anspruchsrechte gestrichen werden.
Sie haben auch noch viele andere Beispiele angeführt, die jetzt nicht unmittelbar mit dem Kindergeld zu tun haben. Und ginge es der NPD nicht nur um die Schlechterstellung von ausländischen Männern, Frauen und Kindern, könnten wir uns bereits heute auf den Antrag der NPD „Missbrauchsmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld für Inländer abschaffen“ freuen, denn konsequenterweise würde diese Partei, würden die selbsternannten Hüter des deutschen Volkswohls auch der missbräuchli
chen Nutzung von Arbeitslosengeld einen Riegel vorschieben. Damit wäre dann ja auch ausgeschlossen, dass künftig stellvertretende JN-Vorsitzende zu Unrecht Sozialleistungen dieses Staates beziehen, so, wie der 2008 wegen Sozialbetrugs zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilte bayerische NPD-Aktivist Norman Bordin.
Und gleich im Anschluss würde dann wohl der Antrag „Weg mit Missbrauchspotenzialen für Inländer im ALG II“ kommen. Nicht, dass noch ein NPD-Stadtvertreter auf die Idee kommt, gut drei Jahre lang über 13.000 Euro an Sozialleistungen zu erschleichen,
wie es der Wolgaster NPD-Kader Christian Deichen tat, der dafür 2012 zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Aber zurück zum Kindergeld. Schauen wir doch einmal auf die Zahlen im Land von 2011. Ihre Kleine Anfrage hat ja diese Zahlen offenbart. Und da stellen wir fest, dass für ganze 83 Kinder Kindergeld gezahlt wurde, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Das entspricht übrigens 0,005 Prozent aller Kindergeldzahlungen. Und von diesen 83 Kindern waren 24 Prozent deutsche, die im Ausland leben. 27 Prozent der im Ausland wohnenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde, sind niederländischer Herkunft. Ihre Eltern können dann natürlich alle auch nur Armutsmigranten sein, weil die lediglich 191,65 Euro, die man in den Niederlanden für ein unter sechsjähriges Kind bekommt, so ein großer Anreiz zur Migration sind. Noch größer wären die Anreize ja bei Kindern, die sechs beziehungsweise zwölf Jahre und älter sind. Dann gibt es nämlich in den Niederlanden nur 232,71 Euro beziehungsweise 273,78 Euro pro Kind und Monat.