Und, meine Damen und Herren, wir reden viel über das EEG, aber eines möchte ich noch mal sagen: Der größte Sündenfall von Schwarz-Gelb war der Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Das war der große Sündenfall, der uns heute noch anhängt mit Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Größenordnungen und einer völligen Verunsicherung der gesamten Branche der erneuerbaren Energien. Das war der Sündenfall.
Meine Damen und Herren, ich glaube, da habe ich ja bei Herrn Seidel Übereinstimmung festgestellt. Und sagen wir, gut, lassen wir mal die Historie, lassen wir mal die Geschichte, gucken wir nach vorne.
Und dazu ist die CDU recht herzlich mit eingeladen. Das ist ja im Koa-Vertrag vereinbart. Dann lassen Sie uns diesen Neustart angehen und nach vorne sehen.
Insofern gibt es im Koalitionsvertrag und auch im Eckpunktepapier von Sigmar Gabriel Festlegungen und gute Voraussetzungen für einen Neustart der Energiewende. Wir haben wichtige Eckpunkte gemeinsam festgelegt im Koa-Vertrag und im Papier von Sigmar Gabriel, auch beschlossen im Kabinett. Und es sind Punkte, die na- türlich auch für Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig sind,
(Vincent Kokert, CDU: Darf die Kohlekraft wieder gestärkt werden, ja? Ist das das gleiche Papier, Rudi?)
weil wir damit gute Chancen sehen, den Weg der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern und auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu gehen.
Ich möchte fünf aus meiner Sicht besonders positiv hervorzuhebende Schwerpunkte noch mal nennen, sowohl aus dem Koa-Vertrag als auch aus dem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle.
Zum einen, und das ist schon eine andere Qualität gegenüber Schwarz-Gelb, es gibt im Koa-Vertrag ein grundsätzlich klares Bekenntnis zur Energiewende. Ich verzichte jetzt aus Zeitgründen mal darauf, das zu zitieren. Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist ein ganz entscheidender Fortschritt, dieses grundsätzliche Bekenntnis zur Energiewende als große Herausforderung, als großes Ziel.
Und drittens. Das EEG, was nicht nur FDP, sondern auch große Teile der CDU ja eigentlich abschaffen wollten, wird nicht abgeschafft, sondern in seinen Grundzügen erhalten. Ganz wichtig: Das EEG wird erhalten in seinen Grundzügen. Das heißt Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien. Das heißt Einspeisungsvergütung. Das heißt Vertrauensschutz und das heißt auch Planungssicherheit über Vergütung von 20 Jahren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, das ist klar sozialdemokratische Handschrift, genau.)
Da konnten wir uns leider nicht durchsetzen gegenüber der CDU/CSU. Anscheinend ist der Klimaschutz bei der CDU/CSU nicht so wichtig wie bei der SPD.
Und ich finde es auch richtig, auch wenn Details noch offen sind, dass man sich darauf verständigt hat, dass man die reduzierte EEG-Umlage wirklich konzentriert nur auf energieintensive Unternehmen anwendet, die wirklich nachweisbar im internationalen Wettbewerb stehen. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, wenn man überhaupt etwas erreichen will bei der Kostendämpfung. Da müssen wir ran. Von ehemals 600 Unternehmen, die teilweise befreit waren von der EEG-Umlage im Jahre 2011, liegen wir bei momentan 2.700,
und das mit einem Finanzvolumen von mindestens 5 Milliarden und steigend. Das ist nicht nur eine große Ungerechtigkeit, sondern natürlich auch ein Kostenfaktor bezüglich des Strompreises.
Und zum Fünften, was ich besonders gut und richtig finde, das hat ja auch Herr Seidel positiv hervorgehoben, wir bekommen und haben ab sofort eine bessere Koordination der Energiewende, weil Energie im Wirtschaftsministerium konzentriert ist, bei Minister Sigmar Gabriel in guten Händen liegt und, was entscheidend ist im Gegensatz zu Schwarz-Gelb,
es gibt – sicher – eine gute Zusammenarbeit mit Barbara Hendricks, der Umweltministerin. Es ist sehr wichtig,
dass das Wirtschafts- und das Energieministerium gerade mit dem Umweltministerium gut zusammenarbeitet. Das, was zwischen Rösler und Altmaier in der Vergan
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Gott sei Dank! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, das wird auch höchste Zeit. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Schön, gut. Ruhig noch ein bisschen sacken lassen, gut drüber nachdenken und dann machen wir weiter.
Ich komme jetzt zu einem konkreten Punkt der vorliegenden Eckpunkte der EEG-Novelle. Ich habe es schon deutlich gesagt, die grundsätzliche Richtung, die stimmt, aber, ich kann den Minister nur noch mal wiederholen: Der Teufel liegt im Detail. Wir haben einen erheblichen Korrekturbedarf, wir haben erheblichen Handlungsbedarf, im Gesetzgebungsverfahren einige mögliche Fehlentwicklungen, die sich jetzt abzeichnen, zu verhindern.
Wir müssen dabei Folgendes immer wieder im Auge haben: Richtig und wichtig ist, dass man Einspeisungsvergütungen degressiv gestaltet und dass man natürlich auch versuchen muss, die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Um Kostendämpfung zu erreichen, müssen wir darauf achten, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien auch noch wirtschaftlich und nicht konterkariert sind.
Solange Investitionen in Erneuerbare laufen, solange die Investoren in der Lage und bereit sind zu investieren, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Wenn sie durch zu starke Einschnitte nicht mehr die Sicherheit haben, für ihre Investitionen auch die entsprechenden Kredite zu erhalten und ihre Unternehmen wirtschaftlich zu gestalten, dann bekommen wir mit der Energiewende ein Problem. Insofern kommt es immer auf ein Augenmaß an in der Gestaltung von degressiver Einspeisungsvergütung.
Zum Thema Kosten: Also grundsätzlich stört mich natürlich sehr, dass insbesondere durch bestimmte Kreise, die nicht so ein großes Interesse, kein ehrliches Interesse am wirklichen Erfolg der Energiewende haben,
Die erneuerbaren Energien zum Sündenbock zu machen für die Energiepreisentwicklung, halte ich a) für sachlich falsch und b) für vorsätzlich schädlich für die Energiewende. Insofern muss man mal klarstellen, dass eindeutig bewiesen ist, dass die erneuerbaren Energien kurz-, mittel- und langfristig sowieso zur Kostenreduzierung von Energiepreisen führen werden. Das ist inzwischen auch alles nachgewiesen. Und wenn wir Energiepreise beklagen, meine Damen und Herren, die wirklich die Haushalte belasten,
dann sind es doch die Energieträger wie Wärme und Kraftstoffe, die annähernd zu 90 Prozent eben auf den teuren fossilen Energieträgern beruhen.
Ein realer Kostenvergleich unter Berücksichtigung von Subventionen und Umweltschäden hat schon längst bewiesen, dass die erneuerbaren Energien mindestens gleichwertig sind, um nicht zu sagen, in Bereichen Windenergie und Fotovoltaik kostengünstiger als fossile Energieträger, wenn man die Gesamtkosten volkswirtschaftlich betrachtet.
Meine Damen und Herren, wenn man noch etwas ändern will in der politischen Gefechtslage, so, wie wir sie hier haben, muss man sich auf einige Punkte konzentrieren und man braucht starke Bündnispartner. Ich möchte mal fünf Punkte ansprechen, die sich zum Teil decken, die auch der Minister angesprochen hat, die aus meiner Sicht unbedingt korrigiert werden müssen.
Zum einen zu den Windenergien: Den ganzen Komplex Offshore hat der Minister ausführlich erläutert. Dem möchte ich nichts hinzufügen. Das unterstütze ich voll und ganz. Das ist eine Riesenchance für unser Land und da müssen wir uns starkmachen. Das Stauchungsmodell muss verlängert werden. Wir müssen den Deckel so gestalten, wie wir ihn brauchen, und die Ostsee muss entsprechend berücksichtigt werden.
Aber bei Onshore müssen wir beachten, es geht uns nicht nur um die Sicherung unserer Onshorestandorte hier in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Windkraftanlagenhersteller – nicht nur Nordic, sondern auch andere – produzieren nicht in erster Linie für den Offshoremarkt, sondern für den Onshoremarkt. Und wichtige Absatzmärkte sind natürlich in Europa, aber auch in Süddeutschland, südlich der Mittelgebirge.
Wenn das wahr wird, was momentan angezeigt ist durch die Eckpunkte von Gabriel, wird es südlich der Mittelgebirge keinen Onshorewind mehr geben als Neuanlagen. Das muss man einfach wissen. Und ob wir das wirklich wollen, dazu habe ich eine klare Position. Ich möchte Windenergie. Ich möchte Onshore auch zukünftig in ganz Deutschland.