Das EEG ist geschaffen worden, um schnell von der fossilen Energiewirtschaft zu den Erneuerbaren zu kommen als dominierende energiewirtschaftliche Größe. Das heißt dann doch aber, dass sich der Markt und alle damit verwobenen Prozesse den erneuerbaren Energien anzupassen haben und nicht umgekehrt. Das ist doch logisch eigentlich. Wir wollen jedenfalls nicht, dass die erneuerbaren Energien in die alte starre fossile Energiewirtschaft gepresst werden.
Interessen und die Macht derer, die sie vertreten, entscheiden, was dann „ausreichend“ bedeutet. Erst recht der Begriff „Reservekapazitäten“ ist zu hinterfragen, wenn es keine Anzeichen dafür gibt, die klimaschädliche Energieerzeugung der Kohleverstromung zu reduzieren.
Bisher hatten wir ihn bei der Fotovoltaik, nun soll er für alle Energien kommen. Dass damit aber gerade der Billigmacher der Energiewende, die Onshorewindkraft, gedrosselt wird, das erscheint nicht nur mir paradox. Das ist nicht nur falsch, das ist gerade widersinnig.
Viele Maßnahmen, die noch zu hinterfragen sind, hat der Minister schon genannt. Wir meinen auch, dass Boni gestrichen werden müssen. Dazu habe ich schon oft hier gesprochen. Wir halten auch die ausufernden Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe für nicht akzeptabel. Auch dazu soll was kommen. Wir werden es sehen, was dazu kommt.
Lassen Sie mich, meine Rede ist noch viel länger, aber lassen Sie mich zum Schluss eines noch sagen: …
Einige Bemerkungen noch zur Bezahlbarkeit der Energiewende. Energiearmut oder die Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt, die ihre Betriebskosten – ja, nicht nur den Strom – nicht mehr bezahlen können, das hat nichts mit der Energiewende zu tun, sondern das liegt an der verheerenden Sozialpolitik der Bundesrepublik der vergangenen Jahre.
(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau, die Verelendung Deutschlands.)
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schöne Parolen.)
(Torsten Renz, CDU: Da bin ich jetzt aber gespannt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ich auch. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Du sollst doch nicht immer aus den Gläsern der LINKEN trinken, Rudi! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann schon mal ankündigen, meine Rede wird nicht deckungsgleich mit der Rede meines geschätzten Kollegen Jürgen Seidel sein.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hatten wir auch nicht ernsthaft erwartet, Rudi. – Zuruf aus dem Plenum: Warum nicht? – Vincent Kokert, CDU: Die ist eher bei Frau Schwenke.)
Und wenn Herr Seidel schon die Historie bemüht, dann, ja, mache ich das natürlich auch sehr gerne. Insofern ist es ganz klar, dass ich noch mal daran erinnern möchte, was im Jahre 2000 war. Es ist richtig, 1990 haben mehrere Parteien, nicht nur die CDU, sondern auch SPD und GRÜNE, das Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht. Das stimmt. Im Jahre 2000 haben Rot-Grün das jetzt gültige und erfolgreiche Erneuerbare-EnergienGesetz beschlossen und auf den Weg gebracht, und nicht nur das, sondern sie haben im Jahre 2000 auch den Atomausstieg beschlossen. Und diese beiden Entscheidungen im Jahre 2000 durch Rot-Grün,
das waren die entscheidenden Voraussetzungen, dass Deutschland in eine Vorreiterrolle gekommen ist bei der Energiewende, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit.
Und dann kam 2009 Schwarz-Gelb – 2009 bis 2013, vier Jahre schwarz-gelber Murks, Streit, Inkompetenz, Tatenlosigkeit.
Ich könnte so fortsetzen. Eins ist klar: Die Energiewende bekam von 2009 bis 2013 einen ganz großen Rückschlag,
(Torsten Renz, CDU: Das geht alles von der Redezeit ab. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber die Wahrheit müssen Sie schon ertragen, Herr Renz.)
Und, meine Damen und Herren, wir reden viel über das EEG, aber eines möchte ich noch mal sagen: Der größte Sündenfall von Schwarz-Gelb war der Ausstieg aus dem Atomausstieg.