Wenn das wahr wird, was momentan angezeigt ist durch die Eckpunkte von Gabriel, wird es südlich der Mittelgebirge keinen Onshorewind mehr geben als Neuanlagen. Das muss man einfach wissen. Und ob wir das wirklich wollen, dazu habe ich eine klare Position. Ich möchte Windenergie. Ich möchte Onshore auch zukünftig in ganz Deutschland.
Zweitens. Wenn wir schon mal bei Kritik sind, dann machen wir gleich weiter. Was ich überhaupt nicht verstehe, und da, muss ich sagen, bin ich wirklich, um nicht zu sagen, entsetzt , wie mit dem Thema Bioenergie umgegangen wird.
Die Bioenergie als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum für die Wertschöpfung, aber auch als Regelenergie aus dem Bereich der erneuerbaren Energie in dieser Art und Weise praktisch, ich sage jetzt mal, möglicherweise gegen die Wand zu fahren, das ist schon eine sehr, sehr schwierige Situation.
Ich sehe, die rote Lampe leuchtet. Ich möchte damit erst einmal unterbrechen und werde meine Rede dann entsprechend fortsetzen, wenn weitere Redner dem gefolgt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sichere und bezahlbare Energie gestalten, so die CDU und ihre Benennung für die Aktuelle Stunde heute. Von sicherer und berechenbarer Gestaltung kann aber keinesfalls die Rede sein, denn es war die CDU in erster Linie, die kopflos und ohne mit den europäischen Nachbarn abgestimmt zu sein, den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss.
Und das Ergebnis von 2009 bis heute ist erschütternd. Im privaten Bereich bekommen aktuell über 300.000 meist Geringverdiener den Strom oder das Gas abgedreht, weil sie ganz einfach ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können. Während die Industrie im Schnitt 15,1 Cent pro Kilowattstunde zahlt, müssen die privaten Endverbraucher 26 Cent und mehr für die Kilowattstunde auf den Tisch blättern. Dass die sogenannte Energiewende zu einer zusätzlichen, ja, man kann sagen, Strafsteuer für private Haushalte geworden ist, erkennt man auch an der rasant steigenden Zahl sogenannter vom EEG freigestellten Unternehmen. 2010 waren es circa 300, Ende letzten Jahres bereits 1.720 und für dieses Jahr sollen es laut Prognose über 2.800 sein.
Meine Damen und Herren, die sogenannte Ener- giewende wird zum Rohrkrepierer. Und das hat auch mittlerweile bei Herrn Gabriel, seines Zeichens Berli- ner SPD-Schattenkanzler, zu einem bemerkenswerten Sinneswandel geführt. Angesichts der jährlichen Kosten von rund 24 Milliarden Euro und die hierdurch zu befürchtende Abwanderung energiehungriger Produktionszweige aus Deutschland wechselt Gabriel die Front. Aus dem Umweltminister Gabriel mit flotten Sprüchen zum Klimaschutz ist der Energieminister Gabriel ge- worden.
Denn trotz Sonderregelungen und Rabatte für Großunternehmen zahlt die Industrie in Ihrer BRD 100 Prozent mehr als in Frankreich, ein Land, das voll auf die Modernisierung von Nukleartechnologie setzt, und das Dreifache im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika.
Die Bundesregierung aus SPD und CDU steht mit der sogenannten politischen oder energiepolitischen Wende vor einem Scherbenhaufen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war Frau Aigner, das ist schon längst wieder vom Tisch. Immer bei der Wahrheit bleiben!)
auf Kredit und damit auf Kosten der zukünftigen Generationen das Vorhaben finanzierbar zu halten, kann nicht gelingen.
Berlin, meine Damen und Herren, sitzt in der energiepolitischen Falle. Entweder noch größere Belastungen für den kleinen Stromverbraucher bis 32 Cent in den nächsten zwei Jahren,
um die Energiekosten für die Großindustrie stabil zu halten, oder massiv stärkere Beteiligung der Konzerne an der Gesamtfinanzierung des Wahnsinnsprojekts „Sofortausstieg aus der Kernenergie“.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Will die NPD Atomkraftwerke, oder was? Dann sagen Sie es doch mal deutlich!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie doch mal deutlich, dass Sie für Atomkraftwerke sind, mal ganz deutlich!)
Zweitens wird es bedeuten, Gefahr von Deindustrialisierung Deutschlands durch Abwanderung großer Industriebereiche, so, wie Herr Gabriel dies bereits zum Ausdruck gebracht hat.
Erstens. Es war ein großer Fehler, über Nacht aus der Kerntechnologie komplett auszusteigen. Wir hielten und halten die ursprüngliche Position der CDU in dieser Frage für richtig,
die Kernenergie als Brückentechnologie zu nutzen, so lange, bis ein tragfähiges Alternativmodell auch praktisch umsetzbar ist,
und zweitens, damit komme ich zum Schluss, keinen Ausstieg aus dem Forschungszweig der Kerntechno- logie vorzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sigmar Gabriel erkannt hat, dass es eine wirklich grüne Kompetenz für das Thema Energiewende gibt. Deswegen hat er den Staatssekretär Rainer Baake berufen, der natürlich maßgeblich an diesem Papier mitgewirkt hat.
(Rudolf Borchert, SPD: Das hat schon etwas geholfen. – Vincent Kokert, CDU: Ach so? Herr Kretschmann findet es gut, Mensch. Der hat mit Herrn Seehofer ein Papier gemacht, da ist nur Lob drin.)
Also ich glaube, es ist wichtig, dass wir über das Thema „Reform des EEG“ diskutieren. Ich finde es wichtig, dass es ein klares Bekenntnis zum EEG gibt mit diesem vorgelegten Papier. Unsere Kritik richtet sich dagegen, dass nicht ausreichend das berücksichtigt wird, was tatsächlich die EEG-Umlage ansteigen lässt. Und das ist das große Thema momentan in der öffentlichen Wahrnehmung.
Es ist so, dass der CO2-Zertifikatehandel nicht funktioniert. Das führt zu einem Verfall der Börsenstrompreise, übrigens auch dazu, dass die Kohlekraftwerke nach vorne kommen, und das ist zu 50 Prozent verantwortlich für den Anstieg der EEG-Umlage im letzten Jahr um 1 Cent. Zu 50 Prozent! Nur 13 Prozent sind durch neue regenerative Anlagen verursacht worden. Von daher ist der extreme Zeitdruck, den Herr Gabriel an den Tag legt, mit den extrem kurzen Fristen eigentlich weder notwendig noch wirklich zu erklären. Dass es zur Reform kommen muss, da sind wir uns völlig einig, und es gibt gute Ansätze in diesem Papier, das will ich auch deutlich betonen.
Ich danke Ihnen übrigens auch, Herr Minister, für Ihre Rede. Ich will deutlich sagen, dass ich Ihre Prioritätenverschiebung begrüße, also ganz klar das Bekenntnis zu Windkraft Onshore, der billigsten regenerativen Energie, und auch zu den Herstellern in unserem Lande.
Und dann kommen wir zu einem anderen sehr wichtigen Punkt, tatsächlich das Thema Offshore. Und da werden wir im Papier sicherlich im Hintergrund nachsteuern müssen, um die Belange unserer Unternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern besser zu vertreten.
Ich will bloß einen Punkt deutlich machen: das große Thema Stauchungsmodell. Natürlich nimmt jeder, der ein
Projekt finanziert, gerne so viel Geld wie möglich am Anfang, um seine finanziellen Risiken so klein wie möglich zu halten. Das ist absolut legitim, das kann jeder nachvollziehen. Langfristig wird dieses Modell aber der Offshorewindkraft auf die Füße fallen, weil dadurch optisch der Eindruck entsteht, sie sei besonders teuer.