Rauschgiftkriminalität Hierarchien dergestalt feststellen, dass zumindest die Vertriebswege oder die Regie über die Verteilung vor Ort in ausländischer Hand liegen?
Herr Abgeordneter Pastörs, der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass nicht deutsche Staatsangehörige in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Rauschgiftkriminalität Vertriebswege beziehungsweise die Verteilung vor Ort dominieren.
Bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drucksache 6/68, zur Rauschgiftkri- minalität in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung dies zum Ausdruck gebracht. In der damaligen Antwort der Landesregierung vom 21.11.2011 auf die Frage nach den Staatsangehörigkeiten der Tätergruppen heißt es: „Aufbereitetes Datenmaterial zu den in Gruppen handelnden Staatsangehörigkeiten und zu einzelnen Nationalitäten nach festgestellten Drogenarten liegt nicht vor.“ An dieser Aussage, an dieser Tatsache hat sich auch bis zum heutigen Tag nichts geändert.
Zusatzfrage: Ist in Zukunft aufgrund der Offenkundigkeit, dass der Rauschgifthandel im Ausländerbereich liegt, geplant, dass in Zukunft die Statistik dahin gehend aussagekräftiger gemacht wird, das Sie in Zukunft solche Fragen, die ich hier aufstelle, beantworten können?
Sie wissen, dass die Statistiken bundeseinheitliche Statistiken sind, die auf der Innenministerkonferenz vereinbart werden mit allen Ländern, damit wir auch die dementsprechenden Vergleichbarkeiten haben. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist so etwas nicht vorgesehen und ich kann Sie auch nur noch mal darauf verweisen, dass Ihre Behauptung, dass das überwiegend durch nicht deutsche Tatverdächtige stattfindet, so in der Form mit nichts untermauert ist.
Und wenn Sie sich beispielsweise die Ergebnisse der Durchsuchungen in den letzten zwei Tagen im Rahmen der Rockerkriminalität ansehen, haben die auch alles Mögliche getan, nur sich nicht um Motorräder gekümmert. Insofern ist auch hier ein Ansatz, und das sind überwiegend deutsche Tatverdächtige in dem Moment.
Also insofern würde eine solche Statistik Ihnen auch überhaupt nicht weiterhelfen, und solange wir keine bundeseinheitliche haben, werden wir auch dementsprechend keine machen.
Zusatzfrage: Inwieweit entspricht es der Tatsache, dass es im Laufe dieses Jahres zur Personalausdünnung im Bereich Verfolgung von Rauschgiftkriminalität hier in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist?
Es entspricht nicht der Tatsache, dass es zur Ausdünnung von einzelnen Fachgebietsbereichen gekommen ist. Es entspricht der Tatsache, dass sich die Landespolizei zum einen – genau wie alle anderen – auf der Grundlage ihres Personalentwicklungskonzeptes ihre Aufgaben vornimmt und es zum anderen ein ganz normaler Standard ist, dass man sich jährlich bestimmten Schwerpunktaufgaben widmet.
Wenn Sie die letzten Wochen verfolgt haben oder auch die letzten Tage, wissen Sie beispielsweise, wo wir derzeit im Bereich der Kriminalitätsverfolgung besondere Schwerpunkte beim LKA gelegt haben, und deswegen kann ich die Aussage, es gäbe eine Ausdünnung, so in der Form derzeit nicht nachvollziehen und auch nicht bestätigen.
rung sogenannte Vertrauenspersonen in den Vorständen der NPD in Mecklenburg-Vorpom- mern oder in der NPD-Landtagsfraktion, um die NPD oder die NPD-Landtagsfraktion auszuspitzeln?
(Jochen Schulte, SPD: Das müsste Herr Pastörs doch besser wissen. – Helmut Holter, DIE LINKE: Was fragen Sie denn da den Herrn Minister? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Abgeordneter Pastörs, eine durchaus spannende Frage, wobei ich mich zunächst gefragt habe, wieso Sie mir die Frage stellen,
Insofern ist es in der Tat eine erstaunliche Frage und den zweiten Teil der Frage kennen Sie auch. Es gibt in diesem Land, genau wie in den anderen Landtagen, eine ganz feste Regelung. Dafür gibt es Gremien, die nennen sich hier Parlamentarische Kontrollkommission oder SOG-Einrichtung. Die werden regelmäßig über die Entwicklungen informiert und dass das Gremium PKK aufgrund der Situation der letzten Wochen natürlich ein besonderes Interesse an den Entwicklungen hat, ist selbstverständlich. Insofern haben wir auch in den letzten Wochen häufiger getagt, als es sonst die Regel war.
Der Pflicht komme ich dementsprechend nach und insofern ist zu dem Thema alles gesagt. Ansonsten müssen
(Michael Andrejewski, NPD: Was steht da drin? V-Mann, alles klar. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Zusatzfrage: Inwieweit sind Informationen richtig, die uns vorliegen, wonach auch in M-V die Stasi/West,
Herr Pastörs, einen Moment bitte. Wir haben schon öfter darüber diskutiert, dass der Verfassungsschutz …
Bitte stellen Sie Ihre Frage so, dass sie keine Beleidigung gegen den Verfassungsschutz enthält, oder setzen Sie sich hin und schweigen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die muss er vorlesen, die ist vorgegeben. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Inwieweit sind Informationen richtig, wonach auch in Mecklenburg-Vorpommern der Verfassungsschutz unter Billigung von Rechtsverstößen, wie gerichtlich auch in anderen Bundesländern schon nachgewiesen, die politische Opposition bespitzelt?
Herr Abgeordneter Pastörs, ob ich die NPD als politische Opposition bezeichne, darüber können wir lange diskutieren, aber das ist hier nicht die Frage.
Für mich ist die Frage, dass es in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, mittlerweile über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Meinung dazu gibt, dass die NPD verboten gilt. Dazu gehört,