Und wenn wir von erfolgreicher Familienpolitik sprechen, dann müssen wir eben sagen, wir haben jetzt 184 Euro Kindergeld. Ja, unter der CDU wurde es gesteigert, einmal im Jahre 2009 auf 164 Euro
Und wenn wir dann bei der Historie sind, was ich schon angesprochen habe, dann will ich Sie hier einmal daran erinnern, was erfolgreiche DDR-Politik war,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wenn Sie nicht mehr weiter wissen, kommen Sie mit der DDR. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
(Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten zu einer kurzen Beratung bei der Vizepräsidentin zusammen.)
So, dann möchte ich auch gerne zu sprechen kommen auf das Bildungs- und Teilhabepaket, weil hier auch so getan wird, als wenn jetzt der Untergang durch die CDU produziert wird.
Es ist so, wie Frau Schwesig gesagt hat: Es bestand ein breiter Konsens zwischen den Volksparteien, das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg zu bringen. Und wenn Sie immer suggerieren, dass wir dann keinem Kind
mehr Zugang zu Bildung, Teilhabe im Sportverein und in Musikschulen und so weiter garantieren, dann will ich Ihnen mal sagen, wie die Realität aussieht.
Schauen Sie zum Beispiel mal in geltende Satzungen. Ich habe jetzt noch die des Landkreises Güstrow. Ich gehe davon aus, die wird in den Landkreis Rostock überführt. Da ist ganz einfach mal festgeschrieben, wenn es um die Teilnahme am Musikschulunterricht geht: Besteht das Eigen- oder Familieneinkommen ausschließlich aus Sozialhilfeleistungen, wird Gebührenerlass für ein Unterrichtsfach gewährt. Das ist soziale Familienpolitik. Wir ermöglichen den Kindern Zugang zur Teilhabe an Bildung. Und dann muss man nicht immer so tun, als wenn diese 10 Euro, die im Bildungspaket festgeschrieben worden sind, bedeuten, dass wir überhaupt den Zugang nicht gewährleisten. Das ist Fakt, das sind Fakten, und da brauchen Sie nichts schlechtzureden.
Und dann will ich Ihnen sagen als Vorsitzender eines größeren Sportvereins, auch da gibt es eine Gebührensatzung. Ein Kind beim Güstrower Sportklub zahlt 4,16 Euro, ganz konkret, also 50 Euro Jahresbeitrag,
(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Was krähen Sie immer rum? Sie haben doch gar keine Ahnung.)
das heißt unter 5 Euro im Monat. Und dieses Kind kann auch hier im Härtefall den Antrag stellen auf Gebührenbefreiung. Und dann müssen Sie nicht immer so tun, als wenn wir hier den Untergang haben.
Das hat mich auch persönlich getroffen, wie Sie die Aktuelle Stunde hier missbraucht haben und ohne Inhalte versucht haben, auf uns rumzuklopfen, auf Deutsch gesagt.
Aber ich reiche Ihnen die Hand, auch Ihnen, Frau Bernhardt. Ich lade Sie recht herzlich ein zu einem Seminar der Adenauer-Stiftung
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 1 zu stellen.
1. Besteht bei der Landesregierung die Bereitschaft, sich an den gemessen an den ursprünglichen Planungen erheblich gestiegenen Kosten des in Anklam begangenen Landeserntedankfestes zu beteiligen?
Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Frage konkret zu beantworten: Das Land beteiligt sich an den Kosten des Landeserntedankfestes aus unserem Haushalt. Das ist seit Jahren so. So steht es auch drin. Als Landesministerium für Landwirt- schaft, Umwelt und Verbraucherschutz beteiligen wir uns mit 10.000 Euro an den Kosten des Landeserntedankfestes.
Die Stadt Anklam – bei der ich mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich bedanke und vor allen Dingen bei den vielen, vielen Vereinen und Verbänden – hat dann einen Antrag gestellt auf zusätzliche Unterstützung für Druckkosten, Flyer und Plakate. Auch dieses haben wir vorgenommen. Insofern, glaube ich, haben wir ein sehr schönes, ein ereignisreiches Wochenende in Anklam gehabt. Das Landeserntedankfest war aus meiner Sicht ein großer Erfolg.
(Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich muss immer erst umschalten. – Minister Dr. Till Backhaus: Ach so, jaja. Ich möchte ja auch keinen Fehler machen, Frau Präsidentin.)
Frau Präsidentin, wenn ich dann antworten darf, möchte ich noch mal ausdrück- lich betonen, dass unsere Ämter – in Klammern: ausdrücklich die StALUs – Koordinierung und Hilfestellung geben. Und es hat in Anklam auch durch die Koordi- nation des StALUs Vorpommern durch Herrn Wedewardt etliche Runden gegeben. Da haben auch viele, viele Unternehmen gesponsert und die Landeskirchen haben sich insgesamt hervorragend eingebracht, sodass ich schon der Auffassung bin, dass das Land MecklenburgVorpommern seiner Verantwortung gerecht geworden ist.
2. Aus welchen konkreten Gründen werden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Massentierhaltungsanlagen genehmigt und aus Landesmitteln zudem noch gefördert, die in dieser Größenordnung schon längst in anderen Bundesländern oder gar in dem benachbarten Ausland undenkbar sind?
Also ich möchte noch mal klarstellen, dass wir in Deutschland Rechtsvorschriften haben, und die gelten dann in Form von Bundesgesetzen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in anderen Bundesländern. Zum großen Teil sind diese Genehmigungsverfahren im Übrigen auch mit europäischem Recht unterlegt. Insofern gibt es keine Sonderlex Mecklenburg-Vorpommern, ganz im Gegenteil. Wir fördern und unterstützen ausdrücklich nur Unternehmen, die diesem Leitbild entsprechen. Verbunden damit sind klar die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung von Wertschöpfungspotenzialen, der Ausbau von regionalen Nährstoffkreisläufen auf den landwirtschaftlichen Flächen und natürlich wollen wir auch unterm Strich die Errichtung einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen.