Protocol of the Session on December 15, 2011

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Danke, Herr Lenz.

Jetzt hat das Wort Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich!)

Oh, Geschlechtsumwandlung …

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt muss was schiefgegangen sein.)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fachkompetenz kommt natürlich nicht vom Namen, das ist völlig klar, sondern ich bin Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und dort haben übrigens CDU und SPD mitgestimmt, als wir die bleifreie Munition in der Rostocker Heide eingeführt haben.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Trauen Sie Ihren CDU-Kollegen in Rostock ruhig ein bisschen was zu,

(Egbert Liskow, CDU: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.)

die können mitdenken und die haben vor allen Dingen auch sehr gute fachliche Beratung durch unseren Herrn Harmuth, das ist unser Amtsleiter, das ist ein wirklich sehr, sehr guter Mann. Der hat jetzt seit mehreren Jahren bleifreie Munition in der Rostocker Heide eingeführt.

(Vincent Kokert, CDU: Der hat die Studie schon.)

Wenn Sie also dort beabsichtigen zu jagen: Sie können nicht mehr mit bleihaltiger Munition dort jagen.

(Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt hat er es eingeführt.)

Und das kann ich Ihnen auch sagen, jetzt hat er es eingeführt.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Da kann ich Ihnen ausdrücklich danken, dass Sie Ihren Widerstand aufgegeben haben.

(Vincent Kokert, CDU: Sie tun ja so, als ob die da mit dem Blei verheiratet wären.)

Denn, Herr Backhaus, es waren Sie, die der Hansestadt Rostock längere Zeit untersagt haben, auf bleifreie Munition umzusteigen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!)

mit der Begründung, es seien ja noch alle wissenschaftlichen Gutachten abzuwarten.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Reden wir doch mal Klartext: Das Problem ist, die Umstellung hin zu einer bleifreien Munition bedeutet, man hat Jagdwaffen, die neu eingeschossen werden müssen, in der Regel muss man auch einen anderen Lauf nehmen. Man kann nicht ständig hin- und herwechseln.

(Vincent Kokert, CDU: Sie sind ja ein toller Experte! Spielen Sie sich hier mal nicht auf! Das ist ja totaler Quatsch.)

Da kann ich Ihnen einfach nur sagen, dass Herr Harmuth – dann unterhalten Sie sich bitte mit ihm – genau das sagt.

(Vincent Kokert, CDU: Nee, mit dem muss ich mich nicht unterhalten. Das ist Quatsch.)

Jäger können nicht – das haben Sie vielleicht sogar gehört –, sie können nicht einfach die Munition hin- und herwechseln. Sie müssen einen Lauf dafür einschießen. Das bedeutet, dass viele Jäger,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Beate Schlupp, CDU)

dass viele Jäger deswegen dann zwei Büchsen brauchen, um einmal bleifrei und einmal mit anderen Geschossen schießen zu können.

(Vincent Kokert, CDU: Nee, wieso? Man kann doch dann immer bleifrei schießen. Was ist denn das für eine Logik?)

So ist es. Aber bisher gab es Widerstand, auch von der Landesregierung,

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

die es bestimmten Leuten verboten hat, mit bleifreier Munition zu schießen.

(Vincent Kokert, CDU: Setzen Sie sich mal mit dem Landesjagdverband zusammen und klären Sie das Problem!)

Mal ganz praktisch: Wir alle wissen, im nächsten Jahr wird es zur bleifreien Munition kommen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)

Es ist einfach nur ein Beispiel dafür …

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. – Vincent Kokert, CDU: Dann brauchen wir ja den Antrag nicht.)

Natürlich,

(Heinz Müller, SPD: Das ist genau der Punkt, Herr Jaeger.)

weil wir das jetzt vorziehen können und deutlich machen können, dass wir es wollen. Sie warten so lange, bis Sie der Letzte zum Jagen trägt, und das ist schade.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sie sollten einfach aktiv arbeiten,

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vorangehen

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

und dann hätten unsere Jäger in diesem Land schon eine Menge Kosten sparen können. Denn das Problem ist, dass sie sich mit Bleimunition eingedeckt haben, wo eigentlich klar ist, nach einer relativ kurzen Übergangsfrist können sie die nicht verwenden.

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt kommen wieder die Unterstellungen an die Jäger.)

Das ist keine Unterstellung.

(Vincent Kokert, CDU: Doch, das ist eine Unterstellung.)

Jeder Jäger kauft natürlich Munition ein. Das ist ein Problem, deswegen haben wir auch Übergangsfristen vorgesehen. Aber je eher Sie dem zugestimmt hätten, umso länger wären die Übergangsfristen gewesen.