Jeder Jäger kauft natürlich Munition ein. Das ist ein Problem, deswegen haben wir auch Übergangsfristen vorgesehen. Aber je eher Sie dem zugestimmt hätten, umso länger wären die Übergangsfristen gewesen.
Also für mich ist eigentlich relativ klar, diesem Antrag muss man zustimmen. Wir würden allerdings auch einer Überweisung in den Fachausschuss zustimmen und dann vielleicht, Herr Kokert, können Sie sich selbstverständlich noch mal Fachleute zu dem Thema zu Gemüte führen und ich hoffe …
Ja, ich weiß es nicht, manche brauchen fachliche Beratung. Ich würde das für mich auch in Anspruch nehmen. Ich denke, das wäre nicht schlecht. – Ich danke Ihnen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/174 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD sowie den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/174. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/174 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE, den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gesetzlichen Mindestlohn einführen – offene Flanken durch inländerfreundliche Maßnahmen schließen, Drucksache 6/169.
Antrag der Fraktion der NPD Gesetzlichen Mindestlohn einführen – offene Flanken durch inländerfreundliche Maßnahmen schließen – Drucksache 6/169 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann“, diesen Satz habe ich allein in den letzten fünf Jahren immer wieder, besonders auch aus dem Munde des Herrn Ministerpräsidenten Sellering von der SPD gehört. Und auch gestern in seiner Regierungserklärung war das ja Bestandteil seines Gemäldes der blühenden Landschaften in Mecklenburg-Vorpom- mern. Heute legt die NPD-Fraktion Ihnen einen Antrag vor, der endlich die Durchsetzung der auch von der Mehrheit der Regierungskoalition geforderten Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns zum Gegenstand hat.
Es ist auch für Sie nichts Neues, dass in Ihrer BRD 2,5 Millionen Menschen unterhalb der Lohnarmutsgrenze ihr Dasein fristen müssen, und das schon seit vielen Jahren, ohne Aussicht auf Besserung. Und da mittler- weile, Gott sei Dank, bei den Nichtbetroffenen die Einsicht wächst, dass hierdurch soziale Verwerfungen zementiert werden, die am Ende auch zu einer grassierenden Steigerung der Altersarmut beitragen, tut sich etwas. Es tut sich etwas, nicht etwa bei der Bundesregierung, sondern beim ganz normalen Menschen, bei den Bürgern auf der Straße.
Laut Aussage der Forschungsgruppe Wahlen befürworten mittlerweile über 70 Prozent der Bürger die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes,
denn es ist nicht mehr zu verbergen, dass besonders in den Ballungszentren eine regelrechte Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch Dumpinglöhne mittlerweile offen zutage tritt. Es ist längst erkannt und von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands immer wieder angeregt, dass dies besonders von der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder dazu geführt hat, dass es zu einer Deregulierung der Arbeitsmärkte kam und aufgrund dieser Maßnahme es regelrecht zu einem neuen Prekariat gekommen ist – so, wie das die GRÜNEN, die SPD und die CDU nennen.
Um es gleich vorwegzusagen, die 8,50 Euro Mindestlohn, die der Herr Ministerpräsident hier immer wieder fordert, sind immer noch ein Hungerlohn. „Kein Kind zurücklassen“, haben wir heute Morgen aus dem Munde der CDU
gehört. Herr Kokert, erklären Sie bitte Ihrer zu Recht dahinschmelzenden Restanhängerschaft der CDU, wie ein Familieneinkommen um die 1.000 Euro brutto denn überhaupt dazu führen kann, den Wunsch nach Kindern zu hegen. Es ist geradezu typisch, wenn zu der Feststellung, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern bis heute 3 bis 5 Euro Stundenlohn gezahlt werden, Herr Dr. Jäger von der CDU noch im letzten Jahr kommentierte, Zitat: „Die Lohnfindung hat in der Politik nichts zu suchen.“ Das sind sie, die heuchlerischen Christdemokraten. Wasser predigen und Wein trinken, fällt mir da nur ein.
Dies gilt nicht nur für die Christdemokraten, sondern auch für Sie, Herr Müller, der Sie dieses Vorgehen ja heute schon den GRÜNEN vorgeworfen haben.
Aber Lohnfindung hat sehr wohl etwas in der Politik zu suchen, nämlich immer dann, wenn Ihr frevelhaftes brutal kapitalistisches System dem schwer schaffenden deutschen Menschen nur noch Löhne zu zahlen bereit ist, die ihn herabwürdigen, die ihm jeden Stolz auf seine Arbeit nehmen, die ihn degradieren, die die deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen nur noch zur Verfügungsmasse einer regelrecht wild gewordenen kapitalistischen Furie machen. Immer dann, wenn das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss dem Amtseid Geltung verschafft werden, der da lautet: Schaden vom deutschen Volke abzuhalten, abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Und das deutsche Volk besteht nun nicht nur aus Beamten, Blockparteienpolitikern und Großindustriellen sowie Banken, Börsengaunern und Schiebern.
Ja, wir fordern Mindestlohn und bei der Preisexplosion allein im Bereich der Energiekosten sind selbst die von uns hier an dieser Stelle 2007 geforderten 8,80 Euro längst nicht mehr auskömmlich.
10 bis 12 Euro ist eine Größe, die die Betriebe zahlen sollten. Und wenn das Argument ins Feld geführt wird, so, wie das ja von der CDU und FDP regelmäßig erfolgt, viel zu hoch, dann gehen Arbeitsplätze verloren, kann ich Ihnen nur dazu sagen,
da, wo 3, 4, 5 oder 6 Euro bezahlt werden können, handelt es sich nicht um Arbeitsplätze, sondern um Ausbeutungsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Betriebe, die objektiv bei besserer Bezahlung ihrer Angestellten in den Bankrott gehen, sollten dies tun, denn ihre Produkte oder Dienstleistungen sind es nicht wert, auf dem Rücken des kleinen Arbeiters aufrechterhalten zu werden.
Natürlich müssen gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen verbessert werden, die besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit ge- ben, auch wirklich nachhaltig auskömmliche Roherträge erwirtschaften zu können. Die Landesregierung hat doch
genug Fachwissen und Personal, wie wir immer hören, um dem Landtag ein Gesamtkonzept zur Stärkung und Gesundung der kleinen und vor allen Dingen auch der mittelständischen Betriebe zu ermöglichen. Denn Sie wissen, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern zu jenen Ländern gehört, wo die Betriebsgrößen von bis zu 20, 25 Beschäftigten weit über 80, 85 Prozent ausmachen.
Ja, wir packen auch heiße Eisen an. Die EU, meine Damen und Herren, in Gestalt von Agrarpolitik, EuroEinführung oder Arbeitnehmerfreizügigkeit ist unser Unglück. Die Engländer haben das gerade in der vorigen Woche zum Ausdruck gebracht und der Herr Cameron hat in England für sein Verhalten beim sogenannten letzten EU-Krisengipfel in seiner Heimat großen Beifall erhalten. Selbstverständlich denkt England mittlerweile über einen totalen Ausstieg aus der EU nach.
Meine Damen und Herren, die Zeit des Euros ist vorbei und damit auch die Zeit der EU. Unser Antrag hier soll auch verstanden werden als Hinweis darauf, dass die Dinge schon morgen ganz anders aussehen könnten,
als Sie sich das erhoffen. Die Milliardenhilfen an Banken sind ein Schlag ins Gesicht der schaffenden Menschen, die für die besagten paar Kröten, die sie ausbezahlt bekommen, auch noch auf Jahrzehnte für die Bankenhilfen haften sollen. Das wird hoffentlich dazu führen, dass die Bürger gegen Ihre Politik, gegen Hunger und Ausbeutung, gegen den Euro jenseits eines kanalisierten Protestes der Gewerkschaften auf die Straße gehen werden. Denn diese Institutionen sind weitestgehend identisch mit den Parteistrukturen von DIE LINKE bis zu den GRÜNEN und der CDU. In dem Maße, wie sie die Kapitalmärkte unter SPD-Schröder mit den bekannten Folgen deregulierten, so deregulierten sie auch den Arbeitsmarkt mit ebenso schlimmen Folgen für die Menschen in ganz Deutschland, ja, in ganz Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt auf der Grundlage einer wahnwitzigen und verbrecherischen Globalisierung.
aber Ihr Abstimmungsverhalten nehmen wir willkommen auf und betrachten es als Auftrag, den Bürgern draußen darüber zu berichten,
Nicht weniger, und das ist auch die Wahrheit, als 65 Pro- zent der Ausgebeuteten im Sklavenlohnbereich sind Frauen und da stellt sich der Herr Ministerpräsident gestern hier im Landtag hin und spricht von Frauenquoten in Aufsichtsräten, und das als Sozialdemokrat. Die Frauen an der Aldi-Kasse, die schwer arbeitende Friseurin oder die Mutter auf Teilzeit interessieren die SPD im Grunde genauso wenig, wie das die CDU bisher interessiert hat. Aber weil der Druck zu groß wird, ist ja bei den Berliner Christdemokraten wohl ein Umdenkungsprozess in Gang gekommen. Es wird Bereitschaft signalisiert, über die Einführung eines Mindestlohnes nachzudenken. Dieses Nachdenken wird wohl die nächsten fünf bis acht Jahre in Anspruch nehmen, aber wir von der NPD sind guter Hoffnung, dass bis dahin Ihr ganzes EU-Konstrukt längst Geschichte ist.