(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mutige Entscheidung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPDFraktion hätte an dieser Stelle, wenn er denn nicht krank wäre, eigentlich Herr Heydorn das Wort ergriffen und ich bin überzeugt, dass Herr Heydorn als passionierter Jäger mit einer gehörigen Portion Praxisbezug die Debatte bereichert hätte.
Da ich mit Jagdpraxis nicht dienen kann, will ich mich in meinen Ausführungen auf die Fakten beschränken. Unbestritten ist, dass Blei als Schwermetall durch bleihaltige Jagdmunition in die Nahrungskette gelangen kann und dann für Mensch und Tier toxisch wirkt. Ein Verbot muss aber gut begründet sein und vor allem müssen geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Um im Bilde zu bleiben, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein, wenn auch bleifreier Schnellschuss hilft hier nicht weiter, schon gar nicht ein landesspezifischer.
Wir fordern bei Vorliegen belastbarer Kenntnisse zu den Vorteilen und Nachteilen bleifreier und bleihaltiger Jagdmunition eine einheitliche Regelung im Bundesjagdgesetz.
Die Abwägung muss Verbraucherschutz, Tierschutz, Um- weltschutz, Artenschutz und die Jagdpraxis berücksichtigen. Derzeit sind hier leider noch einige Fragen offen. Es fehlen noch Untersuchungen zur Bleibelastung von Rot-, Dam- und Rehwild.
Für eine gesundheitliche Risikobewertung von Alternativmunition fehlen ebenfalls noch Daten. Die Verwendung von Kupfer ist hinsichtlich des Ökogiftes für den Boden und die Gewässer noch nicht ausreichend untersucht. Eine Untersuchung zur Tötungswirkung bleifreier Geschosse soll auch erst 2012 veröffentlicht werden.
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, bei Vorlage gesicherter Kenntnisse für eine vernünftige Alternative zur Bleimunition besteht der allgemeine politische Wille, auf Blei in der Jagdmunition zu verzichten.
Das belegt auch ein Beschluss der Agrarministerkonferenz im November 2011 zur Verwendung bleifreier Büchsenmunition. Ich zitiere daraus: „2. Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Agrarressorts der Länder bitten den Bund, auf gutachterlicher Grundlage geeignete Alternativen zu bleihaltiger Büchsenmunition in enger Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern zu prüfen.“
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in einer Protokollerklärung diesen Beschluss der Agrarministerkonferenz noch präzisiert und bittet den Bund,
auf gutachterlicher Grundlage ein Verbot bleihaltiger Büchsenmunition in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu prüfen. Das Gutachten zur Verwendung bleifreier Büchsenmunition will die Bundesregierung spätestens im Sommer 2012 vorlegen.
Meine Damen und Herren, der Weg, über das Bundesjagdgesetz ein deutschlandweites Verbot von bleihaltiger Jagdmunition zu erreichen, ist der richtige Weg. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir daher ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwendung bleihaltiger Jagdmunition und die möglichen Gefahren sind in der Landespolitik auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht erst seit heute ein Thema.
Schon im Jahre 2008 hat meine damalige Kollegin Birgit Schwebs in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es war die Drucksache 5/1456.
Zwischenzeitlich, meine Damen und Herren, ist unstrittig, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition nicht nur für den Seeadler Folgen hat, auch in der menschlichen Ernährung kann es bei einer Konzentration in der Ernährung, das heißt also beim Verzehr von Wildbret, zu Problemen kommen. Deshalb ist es auch aus der Sicht unserer Fraktion notwendig, zu neuen Lösungen zu gelangen.
Da das Jagdrecht der konkurrierenden Gesetzgebung durch Bund und Länder unterliegt, gibt es auch in den Ländern eine durch Landesjagdgesetze und Erlasse geregelte große Vielfalt von unterschiedlichen Verordnungen und Bestimmungen, wo, wann und womit gejagt werden darf. Im Lande Brandenburg wurde bereits im Jahre 2005 ein Verbot für bleihaltige Munition erlassen, das allerdings drei Jahr später, 2008, wieder aufgehoben werden musste.
(Vincent Kokert, CDU: Richtig. Aus gutem Grund. – Minister Dr. Till Backhaus: Es sind ein paar Leute umgefallen.)
Inzwischen gibt es einige Gutachten und Untersuchungen, die Bedenken hinsichtlich des Abprallverhaltens und der Tötungswirkung bei bleifreier Munition weitgehend ausräumen, es werden aber noch sehr viele Fragen offengelassen. Unter anderem hat sich auch das Bundesamt für Risikobewertung kürzlich mit dieser Thematik beschäftigt. In einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung vom 24.11., also gar nicht so lange her, an den Agrarausschuss des Bundestages wird darüber informiert.
So geht das Institut in der Frage der möglichen Gesundheitsgefährdung davon aus, dass der Normalverbraucher in der Bundesrepublik kein gesundheitliches Risiko befürchten muss, da der durchschnittliche Verzehr – und das ist ja nun mit den Durchschnitten so eine Sache – von Wildbret bei zwei Gramm pro Tag liegt. Das sind ein bis zwei Wildmahlzeiten pro Jahr. Eine daraus ableitbare zusätzliche Bleiaufnahme über Wildfleisch sei, so dieses Institut, toxikologisch unbedeutend. Studien aus der Schweiz allerdings zeigen, dass in Jägerhaushalten bis zu 90 Portionen Wildfleisch im Jahr verzehrt würden. Dadurch kann sich natürlich die Bleiaufnahme beträchtlich erhöhen.
In dem Bericht wird aber auch darauf hingewiesen, dass es bei der Alternativmunition noch Wissenslücken hinsichtlich der Umwelttoxizität und der gesundheitlichen Bewertung gibt. Darauf sind meine Vorredner bereits eingegangen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht davon aus, auch das war angedeutet worden, dass im Sommer 2012 die Ergebnisse vorliegen werden, um alle offenen Fragen zu beantworten. Dann könnte man zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen bundeseinheitlichen Lösung kommen. Ich halte eine bundeseinheitliche, besser noch eine europäische Lösung für den richtigen Weg und das wäre also auch das Ziel.
Wild macht bekanntlich vor Grenzen nicht halt und auch Jäger aus ganz Europa können zu uns kommen. In die gleiche Richtung geht die Stellungnahme der Landesregierung in der Agrarministerkonferenz in Suhl Ende Oktober. Richtig ist auch die Haltung, dass, wenn eine Bundesregelung nicht zustande kommt, zumindest eine norddeutsche Kooperation in dieser Frage durch Regelungen im jeweiligen Landesrecht angestrebt werden sollte. Damit unterstreiche ich, dass DIE LINKE sich für die Einführung der bleifreien Munition eindeutig ausspricht.
Wir sehen aber auch, dass eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen ist. Ich denke beispielsweise daran, dass die Jagdwaffen, auch das war angedeutet worden, auf die neue Munition eingeschossen werden müssen. Ich meine aber auch, dass es für die im Besitz der Jäger befindliche bleihaltige Munition eine Verwendungslösung geben muss, das heißt eine Übergangslösung. Außerdem halte ich sehr viel davon, mit den Betroffenen in einen Dialog zu treten. Immerhin betrifft das in unserem Lande circa 10.000, in der Pressemitteilung des Ministers
Parallel zu unseren Bemühungen hat der Landesjagdverband, und das möchte ich ausdrücklich würdigen, seine Mitglieder gebeten, anhand eines Fragebogens Erfahrungen und Meinungen zum Gebrauch bleifreier Munition mitzuteilen.
Wir sind also gut beraten, dieses Thema im Agrarausschuss in aller Sachlichkeit und vor allem mit Fachleuten zu beraten. Dort können wir auch sachbezogen prüfen, ob das Land in seiner Eigenschaft als Hausherr die vorgeschlagenen Einschränkungen in den Großschutzgebieten vor einer generellen bundeseinheitlichen Lösung treffen soll.