(Zurufe aus dem Plenum: Ahhh! – Vincent Kokert, CDU: Lauter und kürzer! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass es richtig ist, dass wir uns mit diesen Themen natürlich auseinandersetzen müssen.
Und, auf der anderen Seite ist es so, meine Damen und Herren, wenn wir uns die Situation anschauen, dann haben wir tatsächlich in Deutschland, in Europa und weltweit ein Problem mit Blei, und das nicht nur ausdrücklich im Zusammenhang mit der Jägerei, sondern mit dem Bleiverbrauch insgesamt. Wenn wir uns heute fragen, was sind die Nationen, die die höchste Blei- produktion haben, Frau Dr. Karlowski, dann werden Sie das sicherlich auch noch mal aufnehmen und es auch wissen. Wenn ich mir anschaue, in China werden zurzeit im Jahr, pro Jahr 950.000 Tonnen Blei abgebaut oder in den Vereinigten Staaten von Amerika sind es über 450.000 Tonnen Blei, die natürlich auch in Produkten der chemischen Industrie enthalten sind, in der Automobil- industrie ganz stark, und natürlich damit auch Emissionen in die Umwelt abgeben. Das müssen wir erkennen und wir wissen bis heute noch nicht endgültig, wo tatsächlich die zum Teil hohe Bleikonzentration in bestimmten Pilzen oder dann auch im Wildbret direkt herkommt. Das Problem jetzt allein auf die Munition zu schieben, greift für mich zu kurz.
Nichtdestotrotz ist klar, wir haben uns entschieden in Mecklenburg-Vorpommern, das will ich ausdrücklich unterstreichen, wir haben in den Landesforsten das Verbot der Anwendung bleifreier Munition aufgehoben, das heißt, es kann bleifrei angewandt werden. Und zum anderen muss ich Ihnen ausdrücklich sagen, ich bin froh, dass wir wissensbasiert handeln und Entscheidungen treffen. Alles andere hilft uns keinen Millimeter weiter.
Mit Ideologien kommen wir nicht weiter. Da muss ich Ihnen ausdrücklich sagen, und Sie wissen es auch, dass auf der Agrarministerkonferenz in Suhl das Thema auf
der Tagesordnung stand. In Suhl werden seit 1555 Waffen hergestellt, die auf der Basis da noch mit Geschossen des Bleis über viele, viele Generationen hinweg angewandt worden sind, und der Beweis, dass es hier Probleme gegeben hat, ist ausdrücklich nicht erbracht worden. Auch das ist in dem Gutachten und in den Vorträgen, Sie haben das BfR, das Bundesamt für Risikobewertung angesprochen, festgestellt worden. Ich bin froh, dass der Antrag auch von Mecklenburg-Vorpom- mern und Schleswig-Holstein angenommen worden ist, nämlich die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich zu prüfen. Das wissen Sie auch, und ich finde es traurig, dass Sie das der Öffentlichkeit oder dem Hohen Hause vorenthalten. Es fehlt ein Gutachten.
Es fehlt ein ganz wesentliches Gutachten, nämlich über das Abprallverhalten und die Tötungswirkung der Alternativgeschosse. Das fehlt. Das kommt Anfang des Jahres 2012 und dann werden wir zu entscheiden haben, ob und inwieweit wir schnell zu einer tatsächlichen Entscheidung kommen, und zwar bundesweit. Sollte die Bundesregierung nicht handeln, das sage ich hier auch, Frau Dr. Karlowski, sollte die Bundesregierung nicht handeln, dann werden wir handeln und werden dann umstellen.
Ein weiteres Argument, glaube ich, dürfte Ihnen als GRÜNE auch wichtig sein. Wir wissen heute noch nicht, noch nicht, und die Waffenhersteller …
(Vincent Kokert, CDU: Dann haben sie es nicht gewusst. Dann stehen sie mit den Luftballons bei den Opfern und sagen: Das haben wir nicht gewusst.)
und dass es sowohl Probleme gibt mit diesen neuartigen Geschossen, jedenfalls was die Zusammensetzung,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wundern uns nur gerade über den Widerspruch zu Ihrer vorherigen Meinung.)
Hier gibt es noch erhebliche sicherheitsrelevante Fragen, das sage ich Ihnen ausdrücklich. Wenn der erste verunfallte Jäger oder wenn durch den Beschuss eines Stück Wildes jemand zu Schaden kommt,
weil die Tötungswirkung dieser neuen Geschosse nicht eindeutig nachgewiesen ist, dann möchte ich Sie sehen, was hier für eine Diskussion durch- und losbricht.
(Vincent Kokert, CDU: Dann sieht man sie ja nicht mehr, das ist es ja. Dann sind sie in den Büschen.)
Nicht umsonst habe ich zum Beispiel auf Drückjagden in Mecklenburg-Vorpommern das Hochstandgebot eingeführt, damit von einem erhöhten Stand geschossen wird. Das ist im Übrigen auch im Stadtwald in Rostock geschehen, ansonsten ist diese Munition tatsächlich mit großen Gefahren, mit zusätzlichen Gefahren verbunden. Darüber hätte Sie Ihre Kollegin Frau Dähn, die ja auch auf der Tagung des BfR anwesend war und die von uns eingeleitete Diskussion aufgenommen hat, eigentlich informieren müssen.
Und zum anderen, glaube ich, ist auch wichtig, wir werben mit „Natürlich Wild aus Mecklenburg-Vorpommern!“
und stehen kurz vor dem Weihnachtsfest. Jetzt so zu tun, als ob das Wildbret aus Mecklenburg-Vorpommern gerade dazu führt, dass die Menschen sich damit vergiften – ich hoffe, dass Sie das nicht so gemeint haben –,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist es auch nicht! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, ich habe 2006 auch diese sogenannte schwere Prüfung, das „Grüne Abitur“ gemacht. Wenn Sie sich dann zur kundigen Person ausbilden lassen, und die Jägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern musste das generell tun,
kann ich Ihnen versichern, wenn Sie sich tatsächlich mit dem Wildhygieneprogramm des Landes MecklenburgVorpommern auseinandersetzen möchten – das ist nämlich ein dickes Buch –,
dass die Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern gerade auf diese Themen ausgerichtet, ausgebildet worden ist, dann ist das einmalig in Deutschland. Und zum anderen wird da gerade darauf hingewiesen, wie zum Beispiel mit dem Schusskanal umzugehen ist.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, da ist also in so einem Umkreis, ich glaube, so haben Sie es gezeigt,
in so einem Umkreis ist das alles voller Blei, dann wissen Sie, Entschuldigung, Sie könnten jetzt auch das lüfter- lose Lesegerät hier hochzeigen – diese Untersuchungen kenne ich natürlich alle –, aber dann ist das sehr undifferenziert.
Und deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich um Verständnis. Für mich gilt eins, wir wollen im kommenden Jahr, und ich habe es im Übrigen für die norddeutschen Länder und für die Bundesrepublik Deutschland übernommen, dass die Waffenhersteller Deutschlands und Europas und die Munitionshersteller im Januar in Mecklenburg-Vorpommern sein werden. Mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister werden wir dazu tagen und dann wird es wirklich ums Eingemachte gehen, nämlich dafür zu sorgen, dass angepasste, vernünftige und wirkungsvolle Munition zur Verfügung gestellt wird, die die Umwelt schützt, und dass wir wegkommen von dem Blei. Das ist vollkommen klar, Blei ist ein Umweltgift. Aber ob die anderen, die neuartigen Geschosse nicht auch gegebenenfalls Umweltgifte in sich tragen, das ist,
Ja, da muss man sich schon ernsthaft ein bisschen damit auseinandersetzen und ich bitte sehr um Verständnis, dass wir insofern diese letzte Studie abwarten. Sollten sich unsere Hoffnungen bestätigen, werden wir im kommenden Jahr das Bundesjagdgesetz ändern, und wenn die Bundesregierung es nicht macht, dann werden wir das Landesjagdgesetz ändern und die bleifreie Munition dann auch endgültig einführen. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mutige Entscheidung.)