Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/161. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit, ach so, damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/161 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD sowie mit der Gegenprobe der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ein- führung eines landesweiten Verwendungsverbotes von bleihaltigen Jagdgeschossen, Drucksache 6/174.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines landesweiten Verwendungs- verbotes von bleihaltigen Jagdgeschossen – Drucksache 6/174 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Deutschland verschießen Jäger pro Jahr circa 120.000 Kilogramm Blei in Form von Büchsengeschossen und Schrot. Der überwiegende Anteil verbleibt dauerhaft im Ökosystem. Blei ist nun bekannterweise ein Umweltgift, es wirkt toxisch auf Pflanzen, auf Tiere, auf Menschen und die Mikroorganismen und es reichert sich im Boden an. Bleivergiftungen werden bei vielen Vogelarten nachgewiesen, insbesondere bei aasfressenden Greifvögeln, wie den Seeadlern, unseren Rotmilanen und Mäusebussarden. Seit Jahren werden in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig Seeadler aufgefunden, die nachweislich an einer Bleivergiftung verendet sind.
Allein im Müritz-Nationalpark betrifft das etwa jeden zweiten verendet aufgefundenen Seeadler. Wie ist das eigentlich möglich?
Von Jägern nach der Jagd liegen gelassene bleihaltige Innereien oder Kadaver werden von den Seeadlern gefressen.
(Vincent Kokert, CDU: Haben die Umweltverbände erst gefördert, damit die schön ranflattern können und das dann auffressen. Haben Sie das schon vergessen?)
Greifvögel reagieren viel empfindlicher als Säugetiere auf Blei, Säugetiere wie der Mensch zum Beispiel. Das Blei löst sich bei den Vögeln in der Magensäure auf, gelangt in die Blutbahn und vergiftet die Tiere. Kleinste Mengen Blei reichen aus, um beim Seeadler eine akute Vergiftung auszulösen, an der der Vogel in wenigen Tagen stirbt.
Bei einer chronischen Bleivergiftung über mehrere Wochen, wo er nicht direkt stirbt, wird erst das Nervensystem beschädigt, der Seeadler erblindet und kann seine Bewegungen nicht mehr ausreichend kontrollieren. Er verhungert dadurch anschließend.
Auch für die menschliche Gesundheit bedeutet der Verzehr bleihaltigen Wildfleisches eine gravierende Gesundheitsgefahr. Dabei reicht es keinesfalls, das Geschoss zu entfernen, denn das mit Bleimunition beschossene Wild enthält zahlreiche Splitter, den sogenannten Bleinebel, der das Fleisch in einem Radius von bis zu 30 Zentimeter um den Schusskanal verunreinigt.
Beim Menschen wirkt das Blei schon in kleinsten Mengen toxisch und schädigt das zentrale Nervensystem, also unser Gehirn. Bei Kindern kann es ernste Entwicklungsstörungen hervorrufen.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt insbesondere Schwangere und Kinder vor dem Verzehr von Wildfleisch.
Was ist also zu tun? Bleihaltige Munition kann mittlerweile nahezu für alle gängigen Jagdwaffen durch bleifreie Munition ersetzt werden.
In einigen Teilen des Landes ist die Verwendung bleifreier Jagdmunition bereits heute gängige Praxis.
Hören Sie zu: In den stadteigenen Waldflächen der Hansestadt Rostock findet die Jagdausübung seit Beginn des Jagdjahres 2010/2011 gänzlich ohne Bleimunition statt. Gerade jetzt wurde auch in Greifswald die bleifreie Jagd beschlossen. Im Bereich der Gewässer Mecklenburg-Vorpommerns existiert bereits ein Verbot für die Verwendung bleihaltiger Munition. So heißt es im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern 2008, Seite 44, unter Paragraf 3 „Bejagungsverbote“, ich zitiere: „Es ist verboten, die Jagd auszuüben: … 3. auf Wasserwild mittels Bleischrot auf Gewässern und im 400Meter-Abstand von deren Ufer“, Zitatende.
Die Erfahrungen mit dieser Munition, die bereits für mehr als 50 Kaliber erhältlich ist, sind durchweg positiv. Das zu Ihrer Frage. Ein zeitweise vermutetes Risiko für den Schützen durch verändertes Abprallverhalten der Munition konnte durch eine Studie der Deutschen Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen im Auftrage der Bundesregierung zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Damit ist heute der Weg frei zum Ausstieg aus der bleihaltigen Jagdmunition.
Wir GRÜNEN fordern daher aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher und des Tier- und Artenschutzes:
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Es spricht jetzt unser Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Landtagssitzung vor dem Weihnachtsfest, so habe ich ja gestern schon angefangen, ist es natürlich schon so, ich habe oft das Gefühl, als ob man …