Das ist gut. Wenn das so wichtig ist, dann frage ich mich, und wenn Sie seriös sein wollen, Herr Holter – bisher bin ich davon ausgegangen –: Warum kommen Sie zum gestrigen Tag in der Haushaltsdebatte mit diesen wichtigen Anträgen?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Weil wir kurz vor Weihnachten sind, Überraschung, als Weihnachtsgeschenk. – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Egbert Liskow, CDU: Toll!)
Warum diskutieren Sie das nicht im Fachausschuss, so, wie Sie es bei allen anderen Anträgen gemacht haben? Warum kommen Sie gerade bei diesen Anträgen holterdiepolter – das ist ja das Stichwort –
gestern gab es ja einen entsprechenden Zwischenruf, es wäre egal, wann man uns diese Anträge vorlegt,
Da kann ich Ihnen nur sagen, ich glaube, da sind Sie falsch aufgestellt. Wenn Sie nämlich mit solchen wesentlichen Themen kommen,
werden Sie mir nie vorwerfen können, dass wir Ihre Dinge ablehnen, ohne möglicherweise darüber nachzudenken. Und da spreche ich Sie insbesondere an, Herr Ritter, weil Sie ja auch mehr für den verfahrenstechnischen Teil zuständig sind.
Wenn Sie wirklich solche Treffer inhaltlich hier landen, auch im Ausschuss, dann wissen Sie – das politische Geschäft kennen Sie ja seit Jahren in- und auswendig –,
dass Sie dadurch auch inhaltlich Druck und politischen Druck erzeugen können und dass die Koalitionäre, wenn es dann so ist, an einer Lösung arbeiten und eine Lösung finden werden.
(Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE: Das haben wir ja beim Wohnungsbauförderprogramm gesehen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Aber diese Verfahrensweise, die Sie an den Tag legen, wie gesagt, diese Anträge einfach mal so vorzulegen, diese Verfahrensweise ist ganz einfach abzulehnen.
Also ich habe mich schon gewundert, warum Sie einmal mit 50.000 Euro operieren und bei den zweiten und dritten Anträgen entsprechend immer mit 60.000 Euro bei der Ausgabenposition, dann aber bei der Deckungsquelle,
bei der Deckungsquelle alle Anträge mit 60.000 beglücken sozusagen. Da müssen Sie noch mal verfahrenstechnisch gucken, ob Sie nicht für Stavenhagen auch 60.000 vorgesehen haben. So viel,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen sich den Antrag „neu“ anschauen, Herr Renz. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
so viel nur zur Verfahrenstechnik, wenn man ganz schnell kurz vor der Landtagssitzung möglicherweise hier noch so einen Antrag hinschreibt
und die Begründung immer nur eins zu eins kopiert. Dann müssen Sie schon gucken, was Sie vorne beim Ausgabentitel entsprechend
den wir schon mal in der Debatte aufgerufen haben, weil es mir bis heute noch nicht schlüssig erscheint, warum Sie hier jetzt unter der Drucksache 6/2523 die Abminderungsstunden bei Lehrkräften ab dem 51. Lebensjahr einführen wollen. Also das erschließt sich mir nicht.
Sie stellen sich in der Öffentlichkeit hin und sagen, alle Lehrer, die nicht verbeamtet werden, sollen sozusagen durch Sie durch das Füllhorn beglückt werden.
Wenn wir dann irgendwann in diesem Landtag beschließen die Verbeamtung mit 40, dann würde das von der Logik doch bedeuten,