Teilweise gibt es überdies Schnittstellen zu linksextremen Kreisen, die sich so infolge der finanziellen Begünstigung als harmloser Teil der Zivilgesellschaft darstellen. Hierfür veranschlagen Sie auf Kosten des Steuerzahlers für die Jahre 2014 und 2015 jeweils satte 661.000 Euro.
Natürlich gibt es auch Titel, bei denen man geneigt ist, sie einfach zur Kenntnis zu nehmen und dann weiterzublättern, so wie 422.01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, das ist so einer. Hier sind für 2014/15 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 deutlich höhere Ansätze vorgesehen, nämlich von über 50.000 Euro. Laut Landesregierung resultiert die Veränderung unter anderem daraus, dass eine Beamtin an die Landeszentrale für Politische Bildung versetzt wurde, wo sie im Aufgabenfeld „Demokratie und Toleranz“ eingesetzt werden soll. Was wir von diesen Projekten halten, habe ich bereits deutlich gemacht. Wir fordern eine Reduzierung dieses Titels für die Jahre 2014/15 auf jeweils 50.000 Euro, und die Beamtin, das gehört nun mal zum Beamtenlos, kann an ihre alte Stelle zurückversetzt werden.
Gewaltprävention und politische Bildung an Schulen ist auch so ein Steckenpferd, das Sie Jahr für Jahr reiten. Sie wollen dafür insgesamt 160.000 Euro ausgeben. Wir sagen, weg mit dem Titel, denn Gewaltprävention muss im Rahmen des allgemeinen Unterrichts möglich sein.
Mit Verachtung betrachten wir die Selbstbedienungsmentalität Ihrer Parteien. Jahrelang hat deren Gesamtbud- get aus Haushaltsmitteln bei immerhin schon 133 Mil- lionen Euro gelegen. 2012 waren es 150,8 Millionen. Die Parteien erhalten vom Steuerzahler also ohne jeden Zweifel auskömmliche finanzielle Mittel, um so auch ihre Nachwuchsarbeit zu finanzieren. Das sollte auch für Stiftungen gelten. Deshalb beantragen wir, im Kapitel 0704 den Titel 684.01 – Zuwendungen an politische Stiftungen und politische Jugendverbände – in Höhe von jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2014 und 15 komplett zu streichen. Auf diese Weise könnte endlich auch ein Zeichen gegen die von Staatsrechtlern immer wieder kritisierte Selbstbedienungsmentalität Ihrer Parteien gesetzt werden.
Eines Ihrer Felder, auf denen Sie sich ebenfalls mit Vorliebe tummeln, sind die Projekte der Gedenkstättenarbeit. Wie die meisten Menschen lehnen wir die staat- licherseits aufgezwungene Büßerkultur ab. Die vorge- sehenen Ansätze in Höhe von jeweils 220.000 Euro halten wir für ein wenig zu hoch gegriffen. Wir meinen, 100.000 Euro sollten genug sein. Die Beteiligung an der Auschwitz-Birkenau-Stiftung, hier planen Sie insgesamt 252.000 Euro für 2014/15 ein, hat keinerlei Nutzen für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bibliotheken des Landes verdienen eine deutlichere Anhebung der Zuschüsse. Wir fordern eine Anhebung von den bisher 322.000 Euro auf 1 Million, erfüllen die Bibliotheken doch im Rahmen der frühkindlichen Bildung eine wichtige Aufgabe, indem sie Lesekompetenz vermitteln. Um auch jugendliche Zielgruppen erreichen zu können, ist eine ständige Modernisierung des Bestandes notwendig. Ich nenne hier die E-Books, DVDs und elektronischen Zeitschriften. Für wichtig erachten wir natürlich auch, dass ausreichend Personal vorhanden ist. Andere Bundesländer, so auch Schleswig-Holstein, das nun auch nicht gerade auf Rosen gebettet ist, investieren ein Vielfaches in die Bibliotheken. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Torsten Renz, CDU: Die haben nicht einen Antrag im Ausschuss gestellt. Das muss man dem Publikum hier mal sagen.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die NPD-Fraktion im Finanzausschuss, wenn sie nicht durch Abwesenheit glänzte, zumindest keine konstruktiven Beiträge geleistet hat.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das können Sie als Stasispitzel auch beurteilen.)
Wir legen uns seit gestern hier politisch zum Haushalt die Karten und selbstverständlich haben wir sehr unterschiedliche Auffassungen. Wenn wir aber, wie wir eben gehört haben, erleben müssen, dass die NPD anstinkt gegen Haushaltstitel die Demokratie und Toleranz betreffend oder Finanzierung Auschwitz-Birkenau, Gedenkstättenarbeit,
Ich möchte gerne darauf eingehen, was Herr Kokert gestern hier gesagt hat. Leider ist er im Moment nicht da.
dann möchte ich mich gern an Sie und die Kollegin- nen und Kollegen der Koalition wenden. Sie haben ja, Herr Kokert, gestern ein rhetorisches Blendwerk abge- liefert.
Beeindruckend in der Rhetorik, aber wenn man sich das so auf der Zunge zergehen lässt, was hier gesagt wurde, jede Menge Selbstlob,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Aber die Geschichte von Herrn Holter, die war sachlich richtig?!)
Aber worauf ich hinaus will, ist, dass Vincent Kokert sich am Ende der Rede verstieg in der Behauptung, dass dieses Land bei CDU und SPD in guten Händen wäre,
Das ist nicht der Fall, das lässt sich auch durchdeklinieren, selbstverständlich auch für den Kulturetat.