Und dann erzählen Sie mal den Eltern, dass sie mit drei verschiedenen Verkehrsträgern zur Schule kommen! Das nimmt Ihnen doch keiner ab und das ist doch eigentlich auch nicht von dieser Welt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit wir dieses Ziel erreichen, dass alle Schüler in unserem Land gleiche Bildungschancen haben – für das ich mich auch persönlich sehr stark eingesetzt habe –, werden wir die Situation in einigen Punkten klar verbessern. An den Ganztagsschulen wird es bessere Anrechnungsfaktoren geben. Ich weiß, dass es immer noch nicht ausreichend ist, aber das wird sukzessive dort passieren. Es wird an den Grundschulen in sozialen Brennpunkten durch eine bessere pädagogische Ausstattung einiges kommen. An den Förderschulen werden mehr Vorlaufklassen geschaffen werden, an den Landeszentren Neubrandenburg, Güstrow und Neukloster wird die Absicherung der teilstationären Frühförderung erfolgen und an den beruflichen Schulen wird es eine zusätzliche Vertretungsreserve für die Zusammenarbeit mit den Externen geben.
Aus Sicht der Koalitionsparteien ist dieses Bildungspaket ausgewogen, umfasst eine Reihe von Maßnahmen und kommt allen Schulformen zugute. Die Umsetzung der Inklusion erfordert weitere finanzielle Anstrengungen der Landesregierung. Die bisherige Herangehensweise aller demokratischen Parteien an dieses bildungspolitische Thema muss sich, denke ich, auch als positiv heraus- stellen.
Wir haben als SPD-Bildungskreis mal durchgerechnet, was die Forderungen der Fraktion DIE LINKE kosten würden. Ich will das jetzt nicht alles aufzählen, wie viel
Stellen und wofür – ich habe das alles da –, aber alle Maßnahmen, die ich auch persönlich begrüßen würde. Aber da muss ich mich immer fragen, woher das ganze Geld kommen soll. Wir haben das mal durchgerechnet.
Für 2014, sprich zweites Halbjahr, würden die Maßnahmen zusätzlich rund 8,5 Millionen Euro und für 2015 rund 20 Millionen Euro kosten. Der Deckungsvorschlag ist immer wieder die Einnahme aus der Ausgleichsrücklage, aber das Gleiche hört man von der Linksfraktion – ich spreche jetzt für meinen Bereich – bei der zusätzlichen Ausstattung für Theater, Bibliotheken, Hochschulen und auch in anderen Bereichen. Und wenn ich mir so die „Holter-Polter-Rede“ anhöre, die mir von gestern immer noch in den Ohren klingt, dann muss ich wirklich sagen, seriös klingt anders. Nicht nur ich möchte keine griechischen Verhältnisse hier in Mecklenburg-Vorpommern haben.
(Helmut Holter, DIE LINKE, und Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott, oh Gott! – Peter Ritter, DIE LINKE: Und wenn die Verhältnisse eingetreten sind?)
Ich bin trotzdem sehr froh, dass wir bis hier das Paket auf den Weg gebracht haben. Dazu kommen noch erhebliche ESF-Mittel, ich sagte das, von 45 Millionen Euro. Ebenfalls stehen die Koalitionsfraktionen, wir haben ja da noch einen Punkt dazu, zu den Produktionsschulen. Das steht im Koalitionsvertrag und ist durch das Sozialministerium voll ausfinanziert. Das ist eine sinnvolle Ergänzung unseres Schulsystems und bietet Schülerinnen und Schülern eine zweite Chance zum Erwerb eines Schulabschlusses und damit für den Einstieg in die Berufsausbildung.
Jetzt zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da muss ich wirklich sagen, das zeugt oft- mals von mangelnder Fach- und Sachkenntnis. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, Ihr Landeswahlprogramm im Bereich Bildung und Ihr Bundestagswahlprogramm zum Thema Bildung durchzuarbeiten. Viele Punkte in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Bildung kann ich voll mittragen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besser, Sie hätten sich mal mit dem Haushalt Ihrer Landesregierung beschäftigt.)
Ihre Haupterkenntnis ist, dass die Landesregierung zu wenig Geld für die Bildung ausgibt. Das höre ich dann raus. Aber Sie haben ja gehört, mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir die finanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung dieses 50-Millionen-Euro-Pakets und auch für die Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufs.
Dass Ihnen, sehr geehrte Frau Berger, dazu inhaltlich wenig einfällt und das, was wir immer hören, verwundert mich nach zwei Jahren mit Ihnen im Bildungsausschuss nicht mehr, das muss ich hier so deutlich sagen. Ihre Anträge beinhalten immer mehr Ausgaben, hier und da, aber neue Schulden wollen Sie nicht machen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Schwerpunktsetzung. Das ist Schwerpunktsetzung, Herr Butzki.)
Zum Beispiel die Eingruppierung, darauf will ich jetzt wirklich noch mal eingehen, der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in die E13. Ich gönne wirklich – das betone ich hier – allen meinen Kolleginnen und Kollegen an den Schulen mehr Geld, weil ich weiß, wie verantwortungsvoll und anstrengend ihre Arbeit mit den Kindern an den Grundschulen ist, aber es gibt eine Tarifgemeinschaft der Länder, da gibt es klare Festlegungen und die haben alle Bundesländer einzuhalten. Das machen beispielsweise Ihr grüner Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg oder Ihre grüne Kultusministerin Löhrmann in NRW nicht anders. Auch da gibt es Grundschullehrerinnen und -lehrer, die genauso eingruppiert sind wie in Mecklenburg-Vorpom- mern. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir hier mehr bezahlen als jedes Geberland im Länderfinanzausgleich. Was meinen Sie wohl, Frau Berger, was wir uns dann von Herrn Kretschmann anhören können, der immer wieder den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt infrage stellt?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil er so solidarisch ist.)
Sie, werte Frau Berger, suchen sich ein Thema raus und wollen sich als Anwalt der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer aufspielen. Das ist unredlich und das wissen Sie, denn Sie fordern von der Landesregierung einen Vertragsbruch mit den anderen Bundesländern. Sie vergessen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Nehmerland beim Länderfinanzausgleich ist und dass wir erhebliche Solidarpaktmittel erhalten.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag gestellt, damit das Problem im Laufe der nächsten zwei Jahre beseitigt wird.)
Sie wecken Hoffnungen bei den Kolleginnen und Kollegen, wollen als Gute dastehen und spielen sich als Gutmensch auf, das ist wirklich nicht ordentlich und fair.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie sich unsere Anträge genau an! Zwei Jahre haben wir der Landesregierung gegeben, um das Problem zu beseitigen.)
Ich habe mir nicht nur Ihre Anträge angeguckt, ich habe mir sogar Ihre Wahlprogramme vom Bund und vom Land zum Thema angeguckt.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass viele Bundesländer, insbesondere die neuen, neidisch nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Das können Sie kleinreden und schlechtreden wie Sie wollen.
Ich bin froh, dass wir dieses 50-Millionen-Euro-Paket auf den Weg bringen, und das Jahr für Jahr. Ich bin ebenso froh und auch stolz, dass wir dank der soliden SPDFinanzpolitik seit 2006 keine Schulden mehr aufnehmen müssen und sie sogar tilgen – trotzdem schnüren wir dieses Finanzpaket. Wir werden damit viele sinnvolle Maßnahmen an den Schulen umsetzen. Das ist zukunftsweisend und wird von vielen Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern begrüßt.
Übrigens hatte ich gestern noch ein Gespräch mit einer vom Schulleiterverband, vom Vorstand, und die begrüßt das genauso. Also das ist jetzt nicht nur meine persönliche Meinung oder die von der SPD oder von der CDU, das wird an der Basis, also in den Schulen schon so anerkannt. Die Oppositionsfraktionen sollten das, denke ich, endlich anerkennen und zur Realität zurückfinden. Wer immer nur fordert und nicht sagt, wie es finanziert werden soll, wird irgendwann unglaubwürdig.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch, Herr Butzki! Das Argument zieht nicht. Das hat Ihre Finanzministerin Frau Polzin gestern schon gestanden.)
Wo andere Länder Kürzungen vornehmen, investieren wir im Land. Ich setze mich auch weiterhin für eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Bildung in unserem Bundesland ein und ich kann Sie bloß auffordern: Stimmen Sie dem Bildungshaushalt und dem Gesamthaushalt zu! – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten und Sie sollten sich mal König Friedrich Wilhelm I. zum Vorbild nehmen.
Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, einen großen Gänsekiel zur Hand zu nehmen und den Hofetat kurzerhand durchzustreichen. Fortan regierte Sparsamkeit bei Hofe und es erfolgte eine Konzentration auf die elementaren Dinge, die ein wirkliches Staatswesen ausmachen. Ihre Hofschratzen, meine Damen und Herren,
(Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Wie heißen die? Wie heißen die? – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Schulranzen meinen Sie.)
sitzen in den sogenannten Projekten für Demokratie und Toleranz, die nach allen bisher gemachten Erfahrungen dem aus Steuermitteln finanzierten Dauerwahlkampf gegen nationaloppositionelle Kräfte dienen. Dabei sollen Teile des Volkes, die sich gegen den ausufernden Asylmissbrauch und die zunehmende Überfremdung aussprechen, mit dem Totschlagwort „Toleranz“ mundtot gemacht werden.
Mit Toleranz haben diese Projekte überdies wenig gemein, da dort nicht selten Extremisten Unterschlupf finden. Es darf Sie deshalb nicht überraschen, wenn wir die Zuwendungen für Projekte gegen Extremismus und pro Zivilcourage in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr gestrichen wissen wollen. Dasselbe betrifft Zuwendungen für Ihre Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz von insgesamt 200.000 Euro für 2014 und 2015.
Recht unverfänglich kommen Ihre Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung einher. Hier wird unter anderem die Geschichte der SED-Diktatur zum Anlass genommen, um das parlamentarische System der BRD sowie den bürgerfernen und diktatorischen Apparat der EU als das Ende der geschichtlichen Entwicklung darzustellen. Hier beantragen wir eine Kürzung des vorgesehenen Ansatzes um je 50.000 Euro auf sicherlich auskömmliche 38.000 Euro.
Ihre Mittel zur Förderung der politischen Weiterbildung erreichen seit geraumer Zeit ganz offensichtlich ebenfalls Träger, die sich der Hetze gegen nationale Oppositionelle verschrieben haben.